30.03.2017
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BAWAG P.S.K.: Unzulässige Klauseln zu Mahnkosten und Verzugszinsen

Gesetzwidrig - so lautet auch das rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichtes Wien (OLG Wien) zu mehreren Vertragsbestimmungen in Konsumenten-Kreditverträgen der BAWAG P.S.K. ("Superschnell-Kredit"). Klauseln wie Strafzahlungen, die auch zu bezahlen sind, wenn Konsumenten/-innen kein Verschulden trifft oder Mahnkosten, die bis zu 55 Euro pro Schreiben gehen, müssen damit gestrichen werden. Die AK Oberösterreich fordert nun, dass die BAWAG P.S.K. alle betroffenen Kreditkonten richtig stellt.

Mahnkosten müssen gesetzmäßig sein

Als unzulässig erkannte das OLG Wien Regelungen, nach denen dem Kreditgeber Mahnkosten zustehen, ohne dass dabei berücksichtigt wird, ob der Konsument/die Konsumentin den konkreten Zahlungsverzug verschuldet hat bzw. ob die Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen zweckentsprechend und die dafür geforderten Kosten notwendig und verhältnismäßig waren.

Staffelung der Mahnkosten unzulässig

Auch die konkrete Höhe der im Preisblatt vorgesehenen pauschalen Mahnkosten (je nach Mahnstufe ansteigend von 22 Euro bis 55 Euro) erachtete das OLG Wien wegen Unverhältnismäßigkeit für unzulässig. Für das Gericht war aber auch das Ansteigen der Mahnkosten mit jeder weiteren Mahnung nicht nachvollziehbar.

Auch Verzugszinssätze rechtswidrig

Zudem beurteilte das Gericht die Bestimmung für rechtswidrig, wonach den Konsumenten/-innen bei Zahlungsverzug ein Verzugszinssatz in Höhe von 5 Prozent p.a. zusätzlich zu den jeweiligen Sollzinssätzen und Mahnkosten berechnet wird. Das OLG Wien befand die Regelung für Konsumenten/-innen im Detail für nicht nachvollziehbar. Zudem würde die Klausel zur Verrechnung von vertraglichen Verzugszinsen auch ohne Verschulden der Konsumenten/-innen berechtigen.

Was bringt das Urteil für Konsumenten/-innen?

Nach Auffassung der Konsumentenschützer muss die Bank nun alle laufenden Kredite überprüfen und für den Fall, dass aufgrund derartiger Klauseln Mahnspesen und Verzugszinsen verrechnet wurden, die Kreditsalden richtig stellen. Wenn Kredite bereits vollständig zurück bezahlt wurden, muss die Bank entsprechende Rückzahlungen leisten. Das Urteil ist auch für Kunden mit Girokonto relevant.

Die AK Oberösterreich fordert die BAWAG P.S.K. auf, die erforderlichen Korrekturen umgehend einzuleiten. Sollte dies nicht geschehen, wird die AK Oberösterreich weitere Schritte zur Durchsetzung des Urteils setzen.

Sammelaktion für Mitglieder der Arbeiterkammer OÖ

Betroffene AKOÖ-Mitglieder, bei denen die BAWAG P.S.K. das laufende Kreditkonto nicht entsprechend korrigiert, können sich an die AK-Konsumentenschützer wenden. Jene mit bereits zurück bezahlten Krediten können sich ebenfalls an den AK-Konsumentenschutz wenden, damit wir sie bei der Durchsetzung ihrer Forderungen unterstützen.

+43 50 6906 1790

Das Urteil ist rechtskräftig.

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