Papa­monat NEU & Familienzeit­bonus

GÜLTIG FÜR ERRECHNETE GEBURTSTERMINE AB 01.09.2019

Väter, die sich unmittelbar nach der Geburt ihres Kindes ausschließlich ihrer Familie widmen möchten und dazu die Erwerbstätigkeit unterbrechen, haben seit 1. September 2019 einen Rechtsanspruch auf Freistellung anlässlich der Geburt eines Kindes ("Papamonat").

Bisher hatten grundsätzlich nur Väter, die im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, Anspruch auf den "Papa­monat". Nun sollen alle Väter davon profitieren. Wir informieren Sie darüber, was Sie beim "Papamonat" unbedingt beachten müssen.

Für wen gilt der "Papa­monat"?

Für alle Väter unter bestimmten Voraussetzungen:

Es muss ein gemeinsamer Haus­halt mit dem Kind bestehen, der Vater muss die Melde­fristen an die Arbeitgeberin/den Arbeit­geber einhalten. (siehe „Wann muss der "Papamonat" gemeldet werden?“). 

Eine Mindest­beschäftigungs­dauer oder eine bestimmte Betriebs­größe ist nicht erforderlich.

Gleichgeschlechtliche Paare
Auch gleichgeschlechtliche Paare können den "Papamonat" nutzen: Frauen, deren Partnerinnen durch medizinisch unterstützte Fort­pflanzung ein Kind bekommen, können den Anspruch geltend machen.

Ab wann gilt der "Papa­monat"?

Die Regelung ist mit 1. September 2019 in Kraft getreten und gilt für errechnete Geburtstermine ab 1. Dezember 2019 (Geburten, deren errechneter Geburts­termin also frühestens 3 Monate nach dem Inkraft­treten liegt).

Sonderregelung
Eine Sonderregelung gibt es für errechnete Geburtstermine zwischen 1. September 2019 und 30. November 2019: hier besteht auch ein Anspruch auf einen "Papamonat". Allerdings ist eine kürzere Vorankündigungsfrist an die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber zu beachten. 

Anspruchs­zeitraum und -dauer

Der Vater kann den "Papa­monat" für die Dauer von 1 Monat im Zeitraum nach der Geburt bis zum Ende des Be­schäftigungs­verbotes der Mutter in Anspruch nehmen. Sonstige Dienst­verhinderungs­gründe - zum Beispiel aus Anlass der Geburt - bleiben unberührt. 

Wann muss der "Papa­monat" gemeldet werden?

Vor der Geburt

Spätestens 3 Monate vor dem errechneten Geburts­termin muss der Vater den voraussichtlichen Beginn des "Papamonats" unter gleichzeitiger Bekanntgabe des voraussichtlichen Geburtstermins der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber ankündigen (Vorankündigungsfrist).

Bei errechneten Geburtsterminen in den Monaten September, Oktober und November 2019 darf die Vorankündigungsfrist von 3 Monaten unterschritten werden.

Musterbrief: Vorankündigung Papamonat (0,1 MB)

Nach der Geburt

Nach der Geburt muss der Vater die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber unverzüglich von der Geburt verständigen.

Spätestens 1 Woche nach der Geburt ist der tatsächliche Antritts­zeit­punkt des "Papamonats" bekannt­ zu geben.

Musterbrief: Meldung Papamonat (0,1 MB)

Kündigungs- und Ent­lassungs­schutz 

Väter, die den "Papamonat" nutzen, haben Kündigungs- und Entlassungsschutz:

Familienzeit­bonus: Ihre finanzielle Leistung im "Papa­monat"

Beim Rechtsanspruch auf einen "Papamonat" handelt es sich um eine unentgeltliche Dienstfreistellung von der Arbeit für die Dauer von 1 Monat. Das heißt, Väter erhalten von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber in dieser Zeit kein Entgelt (Lohn/Gehalt), sie können aber den Familienzeitbonus beantragen. Bezieht der Vater später allerdings Kinderbetreuungsgeld, so  wird der Betrag des Familienzeitbonus vom Kinderbetreuungsgeld wieder abgezogen.

Höhe des Familienzeitbonus

Anspruchs­voraussetzungen

• Inanspruchnahme von Familienzeit (etwa "Papamonat")
  Der Vater muss sich im gesamten Zeitraum, in dem er den Familienzeitbonus bezieht, in Familienzeit ("Papamonat") befinden.
  
  
• Lebensmittelpunkt Österreich
  Der Lebensmittelpunkt des antragstellenden Elternteils, des Kindes und des zweiten Elternteils muss in Österreich liegen.
  
  Für Nicht-Österreicher/-innen muss zusätzlich ein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz beziehungsweise nach dem Asylgesetz 2005 gegeben sein.
  
  
• Gemeinsamer Haushalt
  Der Vater muss mit Mutter und Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben. alle 3 müssen an dieser Adresse auch mit Hauptwohnsitz gemeldet sein. Achtung: Die Hauptwohnsitz-Meldung des Kindes muss bis spätestens 13 Tage ab der tatsächlichen Unterkunftnahme im gemeinsamen Haushalt erfolgen.
  
  Bei einem medizinisch indizierten Krankenhausaufenthalt des Kindes wird bei persönlicher Pflege und Betreuung des Kindes durch den Vater und den zweiten Elternteil (mindestens jeweils durchschnittlich 4 Stunden täglich) ausnahmsweise ein gemeinsamer Haushalt angenommen. Ein solcher Krankenhausaufenthalt steht dem Vorliegen einer Familienzeit nicht entgegen.
  
  
• Bezug von Familienbeihilfe
  Für das Kind muss Familienbeihilfe bezogen werden. 
  
  
• Durchgehende Erwerbstätigkeit muss vorliegen
  Der Vater muss durchgehend 182 Tage (rund 6 Monate) vor Bezugsbeginn des Familienzeitbonus kranken- und pensionsversicherungspflichtig erwerbstätig sein. Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit von 14 Tagen im Beobachtungszeitraum (182 Tage) haben keinen Einfluss. Im Unterbrechungszeitraum darf keine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen werden.
  
  Hat der Vater zum Zwecke der Kindererziehung (bis maximal zum Ablauf des 2. Lebensjahres eines Kindes) eine Karenz nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG) vor Bezugsbeginn des Familienzeitbonus in Anspruch genommen und dafür seine mindestens 182 Kalendertage andauernde kranken- und pensionsversichungspflichtige Erwerbstätigkeit unterbrochen, so wird auch diese Zeit der erforderlichen Erwerbstätigkeit gleichgestellt.
  
  
• Unterbrechung der Erwerbstätigkeit
  Während des Bezugs vom Familienzeitbonus muss der Vater seine Erwerbstätigkeit unterbrechen, also den Rechtsanspruch für einen "Papamonat" nutzen.
  
  
• Kein Bezug von Leistungen
  Während des "Papamonats" darf der Vater weder Verdienst, noch Krankenstandsleistung oder Urlaubsentgelt beziehen. 
  
  Ein gleichzeitiger Bezug von Familienzeitbonus und Kinderbetreuungsgeld durch dieselbe Person ist nicht möglich.
  
  
• Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit
  Nach der Familienzeit ("Papamonat") und dem Bezug des Familienzeitbonus muss der Vater die Erwerbstätigkeit wiederaufnehmen. Nicht möglich ist es, eine andere als die unterbrochene Tätigkeit auszuüben oder eine Karenz/Freistellung direkt an die Familienzeit anzuschließen.
  

Bezugsdauer

Der Familienzeitbonus und der "Papamonat" sind unterschiedliche Ansprüche und decken sich zeitlich nicht zur Gänze. Anders als der "Papamonat", kann der Familienzeitbonus nur für 28, 29, 30 oder 31 Kalendertage innerhalb eines Zeitraumes von 91 Tagen ab der Geburt bezogen werden.

Der Bezug muss ununterbrochen erfolgen. Das heißt, die Bezugsdauer kann nicht verlängert, verkürzt, verschoben, aufgeteilt oder vorzeitig beendet werden.

Antragstellung

Der Familienzeitbonus gebührt nur auf Antrag und ist frühestens ab dem Tag der Geburt und innerhalb von 91 Tagen ab der Geburt des Kindes bei jenem Krankenversicherungsträger zu beantragen, bei dem der Vater am letzten Tag vor Antritt der Freistellung anlässlich der Geburt eines Kindes beziehungsweise des "Papamonats" als Erwerbstätiger versichert ist. Das vom Bundesministerium zur Verfügung gestellte Antragsformular ist dabei zu verwenden.

Festlegung der Bezugsdauer
Bereits bei der Antragstellung ist die Bezugsdauer des Familienzeitbonus  (28, 29, 30 oder 31 Tage) festzulegen. Eine Änderung ist dann nicht mehr möglich.

Kranken- und Pensions­versicherung

Sofern während des "Papamonats" ein Anspruch auf Familienzeitbonus besteht, sind Väter während dieser Zeit kranken- und pensionsversichert.

Anrechnung

Der "Papamonat" muss für Ansprüche, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, berücksichtigt werden.