Dauerrabattklauseln in Versicherungsverträgen

Bei vorzeitiger Auflösung des Versicherungsvertrages verlangen Versicherungen den gewährten Daurrabatt oft zurück. Das ist aber in vielen Fällen unzulässig, sagt die AK.

Dauerrabattklauseln in Versicherungsverträgen

Versicherungen werden häufig auf einen längeren Zeitraum abgeschlossen (z.B. zehn Jahre). Für diese lange Vertragsbindung räumen Versicherungen Dauerrabatte auf die jährliche Prämie ein (z.B. 20 Prozent). Konsumenten/-innen können ihren Vertrag aber bereits drei Jahre nach Vertragsabschluss wieder kündigen. Machen Konsumenten/-innen allerdings von diesem Recht Gebrauch, verlangen Versicherungen den zuvor eingeräumten Rabatt häufig wieder retour. Das ist aufgrund jener üblichen Dauerrabattklauseln, die in Verträgen bis zum Jahre 2010 verwendet wurden, unzulässig.

Unzulässige Dauerrabattklauseln

So hat der Oberste Gerichtshof (OGH) im Jahre 2010 jene Dauerrabattklauseln für unzulässig erklärt, die die Rückzahlung des gesamten eingeräumten Rabattes vorsehen. Gleiches gilt laut einer aktuellen Entscheidung des OGH auch für Klauseln, die nach einer bestimmten Laufzeit eine Halbierung der Rückforderung vorsehen.

Kein Anspruch der Versicherung aufgrund einseitiger ergänzender Vertragsauslegung

Einige Versicherungen forder(te)n trotz sittenwidriger Dauerrabattklausel einen Teil des Rabatts unter Berufung auf eine „ergänzende Vertragsauslegung“ zurück. Das widerspricht aus AK-Sicht der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verträgen und einer darauf beruhenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.

Diese Rechtsansicht hat auch das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) in einem Urteil bestätigt. Denn der Entfall einer gesetzwidrigen Klausel habe einen Abschreckungseffekt für Unternehmer/-innen, missbräuchliche Klauseln erst gar nicht zu vereinbaren. Dieser Abschreckungseffekt ginge verloren, würde man ergänzende Vertragsauslegungen zulassen.

Der OGH hat der Revision der Versicherung gegen das Urteil des OLG Wien nicht Folge gegeben und dies damit begründet, dass es seitens der Versicherung unzulässig ist, einseitig den Verbrauchern gegenüber vorzugeben, welche Forderung bei „ergänzender Vertragsauslegung“ an die Stelle der sittenwidrigen Klauseln zu treten hat. Das laufe im Ergebnis auf eine verbotene geltungserhaltende Reduktion der Klausel hinaus. Die Rückforderung von Dauerrabatten auf Basis einer solchen einseitigen Vertragsergänzung ist damit nicht mehr möglich. Bereits auf dieser Basis zurück bezahlte Rabatte können Verbraucher/-innen nach Ansicht der AK wieder zurückfordern.

Rückzahlung eines von der Versicherung übernommenen Dauerrabattes

Auch Klauseln, die vorsehen, dass Konsumenten/-innen bei vorzeitiger Vertragskündigung jenen Dauerrabatt zurückzahlen müssen, den die Versicherung für die Konsumenten/-innen von einer Vorversicherung übernommen hat, sind gesetzwidrig, wenn sie im Ergebnis dazu führen, dass dadurch das Kündigungsrecht der Konsumenten/-innen untergraben wird.