Dauerrabattklauseln in Versicherungsverträgen

Bei vorzeitiger Auflösung des Versicherungsvertrages verlangen Versicherungen einen gewährten Dauerrabatt oft zurück. Das ist aber in manchen Fällen unzulässig, sagt die AK.

Dauerrabattklauseln in Versicherungsverträgen

Versicherungen werden häufig auf einen längeren Zeitraum abgeschlossen (z.B. zehn Jahre). Für diese lange Vertragsbindung räumen Versicherungen Dauerrabatte auf die jährliche Prämie ein (z.B. 20 Prozent). Konsumenten/-innen können ihren Vertrag aber bereits drei Jahre nach Vertragsabschluss wieder kündigen. Machen Konsumenten/-innen allerdings von diesem Recht Gebrauch, verlangen Versicherungen den zuvor eingeräumten Rabatt häufig wieder retour. Das ist aufgrund jener üblichen Dauerrabattklauseln, die in Verträgen bis zum Jahre 2010 verwendet wurden, unzulässig.

Unzulässige Dauerrabattklauseln

So hat der Oberste Gerichtshof (OGH) im Jahre 2010 jene Dauerrabattklauseln für unzulässig erklärt, die die Rückzahlung des gesamten eingeräumten Rabattes vorsehen. Gleiches gilt laut einer Entscheidung des OGH auch für Klauseln, die nach einer bestimmten Laufzeit eine Halbierung der Rückforderung vorsehen. Zuletzt hat der OGH auch eine Klausel der Generali Versicherung AG für unzulässig erkannt, bei der sich zwar der Prozentsatz der Rückforderung jedes Jahr verringerte, der zu leistende Nachzahlungsbetrag während der ersten 5 Jahre aber laufend anstieg. Die Nachforderung berechnete sich konkret wie folgt: 

Rückzahlung eines von der Versicherung übernommenen Dauerrabattes

Auch Klauseln, die vorsehen, dass Konsumenten/-innen bei vorzeitiger Vertragskündigung jenen Dauerrabatt zurückzahlen müssen, den die Versicherung für die Konsumenten/-innen von einer Vorversicherung übernommen hat, sind gesetzwidrig, wenn sie im Ergebnis dazu führen, dass dadurch das Kündigungsrecht der Konsumenten/-innen untergraben wird.