Dauer­rabatt/Laufzeit­bonus: Klauseln in Ver­sicherungs­ver­trägen

Bei vorzeitiger Auflösung des Versicherungs­vertrages verlangen Ver­sicherungen einen gewährten Dauer­rabatt/Laufzeit­bonus zumeist zurück. Das ist aber in vielen Fällen unzulässig, sagt die AK.

Dauer­rabatt­klauseln in Versicherungs­verträgen

Versicherungen werden häufig auf einen längeren Zeitraum abgeschlossen (zum Beispiel: 10 Jahre). Für diese lange Vertrags­bindung räumen Ver­sicherungen einen Dauer­rabatt/Laufzeit­bonus auf die jährliche Prämie ein (beispiels­weise 20 Prozent). Konsumenten/-innen können ihren Vertrag aber bereits 3 Jahre nach Vertrags­abschluss und dann jährlich kündigen. Machen Konsumenten/-innen von diesem Recht Gebrauch, verlangen Versicherungen den zuvor eingeräumten Rabatt (beziehungsweise zumindest einen Teil davon) wieder retour. 

Un­zulässige Dauer­rabatt­klauseln

Bereits im Jahr 2010 hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) jene Dauerrabatt­klauseln für unzulässig erklärt, die die Rück­zahlung des gesamten eingeräumten Rabattes vorsehen. Gleiches gilt für Klauseln, die nach einer bestimmten Laufzeit eine Halbierung der Rückforderung vorsehen.

Die Versicherer haben daraufhin ihre Klausel geändert.

Der OGH hat dann zunächst eine Klausel der Generali Versicherung AG für unzulässig erkannt, bei der sich zwar der Prozentsatz der Rück­forderung jedes Jahr verringerte, der zu leistende Nachzahlungsbetrag während der ersten 5 Jahre aber laufend anstieg. Die Nach­forderung berechnete sich konkret wie folgt: 

Zuletzt hat der OGH die Nachforderungs­klausel der Merkur Versicherung AG für unzulässig erkannt. Nach der Klausel entwickeln sich die vom Versicherer rück­forderbaren Beträge nicht streng degressiv, da der Prozentsatz der Rück­zahlungs­verpflichtung für die ersten 3 Jahre unverändert 70 Prozent beträgt. Dies führt auch dazu, dass bei einer Vertragsauflösung nach 1 beziehungsweise 2 vollen Versicherungsjahren, der Versicherungs­nehmer mehr zurückzahlen muss, als er an Rabatt erhalten hat. Viele Versicherungen verwenden ganz ähnliche Klauseln.

Außerdem wurde eine Nachforderungs­klausel für unzulässig beurteilt, die bei den Gründen für die vorzeitige Vertragsbeendigung keine Einschränkung vorsah. Die Nachforderung wäre also selbst dann zu leisten gewesen, wenn der Vertrag wegen einem vom Versicherer gesetzten wichtigen Grund oder im Schadensfall vorzeitig beendet wird.

Rückzahlung eines von der Versicherung über­nommenen Dauer­rabattes

Auch Klauseln, die vorsehen, dass Konsumenten/-innen bei vorzeitiger Vertrags­kündigung jenen Dauerrabatt zurückzahlen müssen, den die Versicherung für die Konsumenten/-innen von einer Vorversicherung übernommen hat, sind gesetzwidrig, wenn sie eine längere Rückzahlungs­verpflichtung bewirken, als der Zeitraum wäre, für den der Versicherungs­nehmer dem Vorversicherer den Dauerrabatt/Laufzeitbonus rückerstatten müsste.