Kredit­sicher­heiten

Banken verlangen Sicherheiten für den Fall, dass der Kreditnehmer/die Kreditnehmerin seine/ihre Zahlungen nicht mehr leisten kann. Sämtliche Vereinbarungen bezüglich der Sicherheiten müssen im Kreditvertrag festgehalten werden.

Der Kreditgeber ist seitens der Finanzmarktaufsicht angehalten während der gesamten Kreditlaufzeit regelmäßig zu überprüfen und zu bewerten, wie hoch das Ausfallsrisiko des Kredites ist. Daher kann es sein, dass immer wieder Nachweise zum Einkommen und zu den Sicherheiten nachgefragt werden, vor allem wenn das Girokonto nicht beim Kreditgeber geführt wird.

Gehalts­verpfändung

Da Kredite in der Regel aus dem laufenden Einkommen bedient werden sollen, wird von Banken standardmäßig die Verpfändung Ihrer Gehaltsbezüge verlangt. Bei einer "offenen" Gehaltsverpfändung informiert Ihre Bank auch Ihren Arbeitgeber und sichert sich damit einen bestimmten Exekutionsrang (Rangvormerkung). Bei einer "stillen" Gehaltsverpfändung wird Ihr Arbeitgeber hingegen nicht benachrichtigt, um Ihnen eventuelle Unannehmlichkeiten zu ersparen.

Sollten Sie Ihren Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag in weiterer Folge nicht mehr nachkommen, erfolgt in der Regel die Fälligstellung der gesamten Kreditforderung. Üblicherweise werden Sie in diesem Zusammenhang von der Bank unter Einräumung einer Frist von 14 Tagen aufgefordert, der Pfändung der Gehaltsbezüge zuzustimmen, wobei Stillschweigen als Zustimmung gilt. Widersprechen Sie der Pfändung so wird die Bank Klage einbringen und eine gerichtliche Exekution beantragen.

Hypothek

Eine Hypothek (Pfandrecht auf einer Liegenschaft) wird mittels Pfandbestellungsurkunde in das Grundbuch eingetragen. Mehrere zeitlich aufeinander folgende Gläubiger werden in einer Rangordnung nacheinander ins Grundbuch eingetragen. Die Banken lassen ihre Kredite meist als Höchstbetragshypothek (zum Beispiel 130 Prozent der Kreditsumme) eintragen, weil sie auch die Zinsen, Spesen und sonstige Kosten absichern wollen. Der Kreditnehmer/Die Kreditnehmerin muss in der Regel alle mit der Grundbucheintragung verbundenen Gebühren und Notariatskosten tragen.

Wenn der Schuldner/die Schuldnerin den durch die Hypothek besicherten Kredit nicht zurückzahlt, kann die Bank die Versteigerung der Liegenschaft im gerichtlichen Exekutionsverfahren beantragen. Aus dem Erlös werden die Hypothekargläubiger dem Range nach befriedigt.

Nachdem der Kredit vollständig zurückbezahlt ist, kann beim Grundbuch die Löschung der Hypothek beantragt werden. Dafür ist eine Gebühr zu entrichten. Von der Bank benötigt man dazu eine vom Notar beglaubigte Löschungsurkunde. Verrechnet die Bank dafür Bearbeitungskosten, so müssen diese mit dem Kreditkunden/der Kreditkundin vertraglich vereinbart worden sein. 

Ver­sicherungen

Häufig verlangen Banken auch den Abschluss oder die Beibringung von Versicherungen zur Abdeckung spezifischer Risiken (zum Beispiel Ableben, Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit), die sich bei Eintreten negativ auf die Bedienbarkeit des Kredites auswirken können. Die Sicherstellung erfolgt in der Regel in Form einer Vinkulierung (Auszahlungssperre des Versicherungserlöses) oder einer Verpfändung der Versicherungsansprüche.

Überlegen Sie inwiefern einzelne Versicherungsleistungen erforderlich sind und in welcher Höhe. Prüfen Sie, ob nicht ohnehin bereits ein Versicherungsschutz besteht, so dass der Abschluss eines neuen Vertrages unnötig ist. Gerne wird die Gelegenheit genutzt, Zusatzprodukte, die über den eigentlichen Absicherungsbedarf hinausgehen, zu verkaufen. Gelegentlich wird überhaupt nur ein einziges Versicherungsprodukt angeboten. Holen Sie daher zu Vergleichszwecken alternative Angebote ein.

Besondere Bedeutung kommt im Zusammenhang mit Krediten dem Ablebensschutz zu. Diesbezüglich gibt es verschiedene Absicherungsformen. Allen gemeinsam ist, dass sich die Höhe der Prämie nach dem gewünschten Absicherungsbetrag, dem Alter des Versicherten, dem Geschlecht und dem Gesundheitszustand richtet.

Ver­sicherungs­schutz gegen Ab­leben

Kreditrestschuldversicherung

Im Falle des Ablebens des Kreditnehmers/der Kreditnehmerin begleicht die Kreditrestschuldversicherung den noch ausständigen Kreditsaldo. Die Kreditrestschuldversicherung ist häufig (vor allem bei kleineren Kreditbeträgen), aber nicht im jeden Fall die günstigste Absicherungsform. Lassen Sie sich daher auch unbedingt Angebote von Ablebensversicherungen geben.

Ablebensversicherung

Bei dieser Variante schließt der/die Versicherte eine Risikoablebensversicherung mit einer bestimmten Versicherungssumme ab, zum Beispiel 100.000 Euro mit einer Laufzeit von beispielsweise 20 Jahren. Im Falle des Ablebens des/der Versicherten wird der offene Kreditsaldo von der Versicherung an die Bank bezahlt. Der verbleibende Rest der Versicherungsleistung geht an die in der Versicherungspolizze genannte begünstigte Person beziehungsweise falls diesbezüglich keine Regelung erfolgt ist an die gesetzlichen Erben.

Er- und Ablebensversicherung

Im Unterschied zur reinen Ablebensversicherung wird bei der kombinierten Er- und Ablebensversicherung auch eine Versicherungsleistung für den Erlebensfall vereinbart. Die Prämie ist wesentlich höher, da sie neben dem Anteil für den Ablebensschutz auch einen "Sparanteil" für die Erlebensleistung enthält. Häufig wird der Abschluss einer Er- und Ablebensversicherung als Kreditsicherheit mit dem Hinweis empfohlen, dass man ja im Falle einer reinen Ablebensversicherung bei Vertragsablauf nichts zurück bekommen würde und die Prämie somit de facto umsonst bezahlt worden sei. Hingegen würde man bei der Er- und Ablebensversicherung die Prämien plus Gewinn wieder zurück bekommen und sei zusätzlich im Ablebensfall abgesichert.

Das scheint auf den ersten Blick sehr attraktiv zu sein. Viele Konsument:innen glauben, dass die von ihnen bezahlten Prämien wie bei einem Sparbuch veranlagt werden. Tatsächlich werden von der bezahlten Prämie die Kosten für die Versicherungsleistung im Ablebensfall sowie Vermittlungsprovisionen und Verwaltungskosten abgezogen und nur der verbleibende Rest wird veranlagt. Daraus ergibt sich die Versicherungssumme im Erlebensfall. Nur diese ist auch garantiert. Allfällige zu Beginn gemachte Gewinnprognosen sind unverbindlich.

In der Regel ist es sinnvoller und auch transparenter, Ablebensschutz und Sparen (Vorsorge für den Erlebensfall) zu trennen. Es ist im Allgemeinen ökonomisch zweckmäßiger, höhere Rückzahlungsraten für den Kredit zu leisten als parallel dazu etwas anzusparen. In der Regel sind die Kreditzinsen nämlich höher als der Ertrag aus der Erlebensversicherung.  

Zudem sind Sie bei der Restkreditversicherung und Ablebensversicherung flexibler, falls der Kredit früher beendet wird und der Ablebensschutz nicht mehr benötigt wird. Bei der Er- und Ablebensversicherung ist die vorzeitige Beendigung (Rückkauf) des Versicherungsvertrages häufig mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden.

Arbeitslosenversicherung

Immer häufiger bieten Banken in Verbindung mit einem Kredit ein Versicherungspaket an, das auch einen Schutz im Falle von Arbeitslosigkeit enthält. Die Prämien werden dadurch um einiges teurer und es ist zu beachten, dass die Leistung im Versicherungsfall an bestimmte Kriterien gebunden: zum Beispiel man muss zumindest 12 Monate ununterbrochen beim selben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sein und unverschuldet arbeitslos geworden sein. In der Regel wird die Zahlung der Kreditrate nur für einen bestimmten Zeitraum, zum Beispiel 12 Monate, übernommen.

Die Prämien der Arbeitslosigkeitsversicherung sind entweder monatlich zu bezahlen oder es wird zu Kreditbeginn eine Einmalprämie verrechnet. Die Einmalprämie führt zu enormen Anfangskosten, die meist zusätzlich zum Kredit finanziert werden müssen und zu höheren Gebühren und Zinsen führen. Außerdem fehlen durchgängig Regelungen, wie die Versicherung bei vorzeitiger Kredittilgung abzurechnen ist und welche Rückzahlung der Versicherungsnehmer erhält.

Wechsel

Banken lassen sich bei Einräumung eines Kredites gerne einen Blankodeckungswechsel vom Kreditnehmer/von der Kreditnehmerin beziehungsweise von allfälligen Wechselbürgen unterschreiben. Wesentliche Punkte (wie etwa Wechselbetrag oder Wechselfälligkeit) bleiben unausgefüllt. Die Bank kann den Wechsel zu einem späteren Zeitpunkt gemäß der entsprechenden Wechselwidmungserklärung vervollständigen. Die Wechselwidmungserklärung, die schon im Kreditvertrag enthalten sein kann oder auch gesondert vom Kreditnehmer unterschrieben wird, regelt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Bank den Wechsel vervollständigen darf.

Der Vorteil des Wechsels liegt für die Bank insbesondere darin, dass mit dem Wechsel eine Wechselzahlungsklage eingebracht werden kann. Die Wechselzahlungsklage zeichnet sich für den Kreditgeber dadurch aus, dass 

• die Bank für den Fall, dass der Kreditnehmer/die Kreditnehmerin beziehungsweise Wechselbürge gegen den  vom Gericht erlassenen Wechselzahlungsauftrags (WZA) keine Einwendungen erhebt, billiger und schneller zu einem Exekutionstitel kommt.
  
  
• die Bank ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Klage an den Kreditnehmer/die Kreditnehmerin beziehungsweise Wechselbürgen, Exekution zur Sicherstellung führen kann. Damit kann die Bank zumindest zur Sicherung sehr schnell auf Vermögen des Kreditnehmers/der Kreditnehmerin greifen. Ohne Wechselzahlungsklage müsste die Bank mit exekutiven Schritten nämlich grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens warten.
  

Bürg­schaft - Ein riskanter Freund­schafts­dienst

Bei einer Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge, die Forderung, für die er sich verbürgt hat, an den Gläubiger zu zahlen, wenn der Schuldner seine Verbindlichkeit nicht erfüllt (Haftung für eine materiell fremde Schuld). Die Bürgschaftserklärung zwischen Gläubiger (Bank) und Bürgen muss schriftlich erfolgen, damit die Bürgschaft wirksam ist.

Die Bürgschaftsformen:

1. Bürgschaft als "Bürge und Zahler"
   Diese Bürgschaftsform findet sich in der Praxis am häufigsten und wird zumeist zur Besicherung von Bankkrediten verwendet. Sie kann für den Bürgen sehr schwerwiegend sein. Er haftet nämlich als "ungeteilter" Mitschuldner für den Betrag, für den er sich verbürgt hat. Die Bank hat bei Fälligkeit der Schuld das Recht, sofort auf den Bürgen zu greifen. Sie kann sich aussuchen, ob sie den Kreditnehmer, den Bürgen oder beide zugleich in Anspruch nimmt.
   
   
2. Ausfallsbürgschaft
   Die Ausfallsbürgschaft ist die "mildeste" Form der Bürgschaft. Bei der Ausfallsbürgschaft muss der Gläubiger zunächst alle zumutbaren Schritte setzen, um eine Zahlung des Hauptschuldners zu erlangen. Dazu gehört das Einklagen der Forderung und das Führen der Exekution, außer der Schuldner ist unauffindbar oder die Exekutionsführung völlig aussichtslos.
   
   Bei Ehescheidung: Gemeinsame Kreditverbindlichkeiten von Ehegatten bestehten grundsätzlich bei Ehescheidung weiter. Auf Antrag kann das Gericht aussprechen, dass einer der Ehegatten nur mehr als Ausfallsbürge haftet. Dieser Antrag muss innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung bei Gericht gestellt werden.

Gesetzliche Schutz­be­stimmungen auch für Mit­schuldner und Garanten 

"Richterliches Mäßigungsrecht"

In der Praxis gibt es vor allem deshalb große Probleme, weil sich immer wieder einkommens- und vermögenslose Familienmitglieder zu einer Kreditbürgschaft oder auch Mithaftung "überreden" lassen.

Das Gericht kann "unter Berücksichtigung aller Umstände" die Verpflichtung eines Bürgen beziehungsweise Mitschuldners mäßigen oder auch ganz erlassen, wenn sie in einem krassen Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mitschuldners steht.

Zu berücksichtigende Umstände sind beispielsweise 

• der Leichtsinn
  
• die Zwangslage
  
• die Unerfahrenheit
  
• die Gemütsaufregung
  
• oder die Abhängigkeit
  des Bürgen vom Hauptschuldner bei Vertragsabschluss.

Informationspflicht der Bank

Übernimmt ein Konsument eine Haftung als Mitschuldner, Bürge oder Garant, so hat ihn die Bank auf die (schlechte) wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers hinzuweisen, wenn sie erkennt oder erkennen muss, dass der Hauptschuldner seine Schuld voraussichtlich nicht (vollständig) erfüllen wird. Kommt die Bank dieser Warnpflicht nicht nach, haftet der Bürge nur dann, wenn er die Bürgschaft auch ohne diese Information übernommen hätte.