Unerbetene Werbeanrufe und SMS

Unerbetene Werbe­anrufe ,SMS und E-Mails sind nicht nur lästig, sondern auch verboten. Der werbenden Firma drohen Verwaltungsstrafen bis zu 58.000 Euro.

Ohne vorherige Zustimmung des Teilnehmers sind Anrufe sowie das Versenden von SMS und E-Mails zu Werbezwecken unzulässig. Ist der Absender ein Unter­nehmen mit Sitz in Österreich, können Sie Anzeige beim Fernmeldebüro (Radetzkystraße 2, 1030 Wien, Tel.:+43 (0)1 71100 654500, E-Mail: office@fb.gv.at) erstatten. Formulare dafür finden Sie hier.

Wett- & Lotterie-Dienst­leistungen

Wenn der Anruf von dem Unternehmen eingeleitet wird und Sie einen Wett- und Lotteriedienstleistungsvertrag abschließen, ist dieser Vertrag nichtig. Auf die Voraussetzung eines erbetenen oder unerbetenen Werbe­anrufes kommt es nicht an.

Vom Unternehmen eingeleitet gilt ein Anruf auch dann, wenn der Rückruf des/der Verbrauchers/-in durch sogenannte „Ping-Anrufe“ (einmaliges Läuten lassen) provoziert wird.

Waren- und Dienstleistungsverträge

Wenn Sie von einem Unternehmen angerufen werden und einen Vertrag über eine Dienstleistung (z.B. Telefonvertrag) abschließen, so kommt der Vertrag erst dann gültig zustande, wenn das Unternehmen Ihnen die Vertragsunterlagen zuschickt und Sie diese mit Ihrer Zustimmungserklärung zurückschicken („Bestätigungsprinzip“).

Ab diesem Zeitpunkt steht Ihnen auch noch ein 14-Tägiges Rücktrittsrecht zu.

Das Rücktrittsrecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Unternehmen auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt, Sie auf Ihr Rücktrittsrecht verzichtet haben und die Dienstleistung bereits vollständig erbracht wurde.

Wenn Sie eine Ware im Rahmen eines „vom Unternehmen eingeleiteten Anrufes“ bestellt haben, so können Sie innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zurücktreten.

Rücktrittsfristen

• Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage.
  
• Die Rücktrittsfrist verlängert sich auf 12 Monate und 14 Tage, wenn das Unternehmen seine Informationspflichten nicht erfüllt (etwa keine korrekte Belehrung über das Rücktrittsrecht oder fehlende oder unvollständige Anschrift des Unternehmens)
  
• Bei Verträgen bezüglich Waren beginnt die Frist mit der Lieferung der Ware.
  
• Bei Verträgen über Dienstleistungen beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Rücktritt

Sie können von einem telefonischen Vertrag innerhalb der jeweiligen Frist schriftlich zurücktreten. Aus Nachweisgründen senden Sie das Schreiben per Rückscheinbrief. So können Sie nachweisen, dass und wann das Unternehmen das Schreiben erhalten hat.

Es gibt aber nach wie vor kein Rücktrittsrecht - auch wenn der Vertrag im Rahmen eines unzulässigen Werbeanrufes geschlossen wurde:

• Bei Waren oder Dienstleistungen, wenn der Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt;
  
  
• Bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde und
  
  
• Bei Audio-/Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind.