Zivil- und Präsenzdienst

Alle männlichen österreichischen Staatsbürger müssen ab dem 18. Lebensjahr Präsenz- oder Zivildienst leisten. Frauen und Wehrpflichtige können auf Grund freiwilliger Meldung einen Ausbildungsdienst leisten.

Was bedeutet die Einberufung zum Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes für berufstätige junge Männer bzw. junge Frauen?

Arbeitsrechtliche Sonderbestimmungen

Ist zum Zeitpunkt der Einberufung ein Arbeitsverhältnis aufrecht, kommen einige arbeitsrechtliche Sonderbestimmungen zur Anwendung. Im Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz (APSG) sind diese Regelungen zusammengefasst. Das Arbeitsverhältnis bleibt aufrecht, allerdings ruhen die Verpflichtung des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin zur Arbeitsleistung und die Verpflichtung des Arbeitgebers / der Arbeitgeberin zur Entgeltfortzahlung.

Kurz gesagt

Der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin muss nicht arbeiten und der Arbeitgeber / die Arbeitgeberin zahlt kein Gehalt. Der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin ist aber weiterhin angestellt.

Einberufung sofort melden!

Der Arbeitnehmer hat die Einberufung zum Präsenz- bzw. Zivildienst bzw. die Arbeitnehmerin hat die Einberufung zum Ausbildungsdienst unverzüglich dem Arbeitgeber / der Arbeitgeberin zu melden. Ab dem Zeitpunkt der Information an den Arbeitgeber / die Arbeitgeberin über die erfolgte Einberufung gilt für den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin grundsätzlich ein Kündigungs- und Entlassungsschutz, der nur von einem Gericht aufgehoben werden kann.

Wann endet der Kündigungs- und Entlassungsschutz? 

  • Bei einem Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst, der weniger als zwei Monate dauert, nach einem Zeitraum im Ausmaß der halben Dauer dieses Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes nach dessen Beendigung.
  • Bei einem Präsenzdienst als Zeitsoldat, der ununterbrochen länger als vier Jahre dauert, nach vier Jahren ab dessen Antritt.
  • Bei einem Ausbildungsdienst, der erst nach vollständiger Leistung des Grundwehrdienstes angetreten wird, einen Monat nach Beendigung des Ausbildungsdienstes, spätestens jedoch einen Monat nach Ablauf des zwölften Monats des Ausbildungsdienstes.
  • In allen übrigen Fällen einen Monat nach Beendigung des Präsenz-, Ausbildung- bzw. Zivildienstes.

Einvernehmliche Auflösung

Eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes muss schriftlich erfolgen. Dabei muss ein Arbeits- und Sozialgericht oder eine gesetzliche Interessenvertretung (z.B. die Arbeiterkammer OÖ) der Arbeitnehmer/-innen bestätigen, dass der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin über den Kündigungs- und Entlassungsschutz belehrt wurde.

Arbeitspflicht nach Ende des Präsenzdienstes

Nach Beendigung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes muss der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin wieder arbeiten. Tritt der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin aus seinem / ihrem Verschulden die Arbeit nicht innerhalb von sechs Werktagen an, so stellt dies einen Entlassungsgrund dar.

Fristenhemmung

Die Frist für die Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen (sogenannte Behaltepflicht) wird durch die Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes gehämmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Einberufung und endet mit dem Tag der Entlassung aus dem Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes. Der noch offene Teil der Behaltepflicht schließt an den Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes an.

Abfertigung

Gilt für das Arbeitsverhältnis das System der „Abfertigung neu“, dann hat der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin für die Dauer des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes Beiträge leistet. Die Höhe der Beiträge an die Mitarbeitervorsorgekasse liegt bei 1,53 Prozent eines fiktiven Kinderbetreuungsgeldanspruches.

Urlaub und Sonderzahlungen

Für den Zeitraum des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes haben die Betroffenen keinen Anspruch auf Urlaub sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Anrechnungsbestimmungen

Soweit sich Ansprüche eines Arbeitnehmers / einer Arbeitnehmerin nach der Dauer der Dienstzeit richten, sind Zeiten des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, während derer das Arbeitsverhältnis bestanden hat, auf die Dauer der Dienstzeit anzurechnen.

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