Lebensversicherungen: EuGH regelt Spät­rücktritt neu 

Nach einer grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus 2013 und einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) aus 2015 steht einem Versicherungsnehmer/einer Versicherungsnehmerin bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung des Versicherers über das bei Lebensversicherungen bestehende Rücktrittsrecht ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu, der sogenannte "Spätrücktritt". 

Seitdem wurden von Versicherungsseite viele Argumente gegen diesen “Spätrücktritt“ vorgebracht. Über die 5 wichtigsten Einwendungen hat der EuGH am 19. Dezember 2019 nochmals entschieden. 3 Einwendungen wurden zugunsten der Verbraucher/-innen entschieden. 2 Fragen sind von den nationalen Gerichten zu entscheiden. Eine Frage hat der OGH inzwischen zugunsten der Versicherer entschieden (Schriftformerfordernis). 

3 Mal zu­gunsten der Ver­braucher ent­schieden

Ewiges Rücktrittsrecht auch bei Kenntnis von fehlerhafter Rücktrittsbelehrung: Im Falle einer fehlenden oder fehlerhaften Rücktrittsbelehrung beginnt laut EuGH die Frist nicht zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer/die Versicherungsnehmerin auf einem anderen Weg als durch den Versicherer von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangte. Wurde er vom Versicherer nicht ordnungsgemäß über seine Rücktrittsrechte belehrt, bleibt ihm daher ein ewiges Rücktrittsrecht erhalten.

Eine Beschränkung auf Rückkaufswert unzulässig: Das österreichische Recht sieht als Folge des „Spätrücktritts“ im Einklang mit dem Unionsrecht vor, dass geleistete Zahlungen zurück zu erstatten sind. Die Versicherer wollten die Versicherungsnehmer/-innen aber auf den viel geringeren Rückkaufswert beschränken. Der EuGH stellt jetzt klar, dass eine Beschränkung auf den Rückkaufswert unzulässig ist.

Rücktrittsrecht erlischt nicht nach Kündigung. Auch hier fällt der EuGH ein klares Urteil: Das Rücktrittsrecht erlischt nicht, wenn die Lebensversicherung zum Beispiel aus finanziellen Gründen bereits vorzeitig rückgekauft werden musste. 

2 Fragen im Grund­satz entschieden

Falsche Rücktrittsbelehrung durch unzulässige Formvorschriften: Der EuGH hält zunächst fest, dass eine Belehrung eines Versicherers über eine bei der Erklärung des Rücktritts einzuhaltende Form als fehlerhaft anzusehen ist, wenn sie nicht den zwingenden Vorgaben des anwendbaren Rechts entspricht. 

Die nationalen Gerichte haben unter Berücksichtigung der österreichischen Rechtslage und der Umstände im Einzelfall noch zu prüfen, ob den Versicherungsnehmern durch eine falsche Rücktrittsbelehrung die Möglichkeit genommen wurde, ihr Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen auszuüben, wie bei richtiger Rücktrittsbelehrung. 

In der Entscheidung 7 Ob 4/20v vom 10.02.2020 hat der OGH ausgesprochen, dass keine relevante Erschwernis des Rücktrittsrechts vorliege, wenn für die Erklärung des Rücktritts Schriftform verlangt war. Die Rücktrittsfrist habe daher mit Zugang der Polizze begonnen, der nachträgliche Rücktritt war somit „längst verfristet“.

Verjährung von Zinsen in 3 Jahren

Eine Beschränkung der Vergütungszinsen der nach einem Spätrücktritt zu erstattenden Prämien auf den Zeitraum der letzten 3 Jahre ist laut EuGH dann unzulässig, wenn der Versicherungsnehmer dadurch abgehalten werden könnte, sein Rücktrittsrecht auszuüben, obwohl der Vertrag nicht seinen Bedürfnissen entspricht. Eine Beschränkung der Vergütungszinsen auf die letzten 3  Jahre wird vom EuGH daher als fraglich angesehen und ist ebenfalls noch von den Gerichten zu klären. Eine Entscheidung des OGH zu den Zinsen steht jedoch noch aus.     

Urteil zum Download: EuGH 19.12.2019, verb. Rs C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 (0,7 MB)