Lebensversicherungen: EuGH regelt Spätrücktritt neu 

Nach einer grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus 2013 und einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) aus 2015 steht einem Versicherungsnehmer/einer Versicherungsnehmerin bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung des Versicherers über das bei Lebensversicherungen bestehende Rücktrittsrecht ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu, der sogenannte "Spätrücktritt".

Seitdem wurden von den Versicherungen viele Argumente gegen diesen “Spätrücktritt“ vorgebracht. Über 5 Einwendungen hat der EuGH am 19. Dezember 2019 entschieden.

Zugunsten der Verbraucher entschieden

Ewiges Rücktrittsrecht auch bei Kenntnis von fehlerhafter Rücktrittsbelehrung

Im Falle einer fehlenden oder fehlerhaften Rücktrittsbelehrung beginnt die Frist nicht zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer/die Versicherungsnehmerin auf einem anderen Weg als durch den Versicherer von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangte.

Beschränkung auf Rückkaufswert unzulässig

Der EuGH stellt klar, dass eine Beschränkung auf den Rückkaufswert unzulässig ist.

Rücktrittsrecht erlischt nicht nach Kündigung

Auch hier fällt der EuGH ein klares Urteil. Das Rücktrittsrecht erlischt nicht, wenn die Lebensversicherung zum Beispiel aus finanziellen Gründen bereits vorzeitig rückgekauft werden musste.

Grundsatzfragen entschieden

Falsche Rücktrittsbelehrung durch unzulässige Formvorschriften:

Die nationalen Gerichte haben unter Berücksichtigung der österreichischen Rechtslage und der Umstände im Einzelfall zu prüfen, ob den Versicherungsnehmern durch eine falsche Rücktrittsbelehrung die Möglichkeit genommen wurde, ihr Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen auszuüben, wie bei richtiger Rücktrittsbelehrung.

In der Entscheidung 7 Ob 4/20v vom 10.02.2020 hat der OGH ausgesprochen, dass keine relevante Erschwernis des Rücktrittsrechts vorliege, wenn für die Erklärung des Rücktritts Schriftform verlangt war. Die Rücktrittsfrist habe daher mit Zugang der Polizze begonnen, der nachträgliche Rücktritt war somit „längst verfristet“.

Nicht zum Spätrücktritt berechtigen laut OGH weiters

• die Belehrung über den Fristbeginn mit „Zustandekommen des Vertrags“ anstelle mit der „Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags“ (7 Ob 6/20p).
• keine oder eine fehlerhafte Belehrung über die Rücktrittsfolgen (7 Ob 6/21i).
• wenn die Belehrung erst in der Polizze erfolgte und nicht schon im Antrag (7Ob121/21a)

Zum Spätrücktritt berechtigt laut OGH aber, wenn die Rücktrittsbelehrung

• gänzlich fehlt (7 Ob 11/20y)
• unrichtig eine Frist von 2 Wochen statt von 30 Tagen nennt (7 Ob 107/15h)
• die Ausübung des Rücktrittsrechts an gesetzlich nicht vorgesehene Bedingungen knüpft (7 Ob 10/20a)
• im Antragsformular unrichtig und in der Polizze richtig erfolgte (7 Ob 146/20a oder 7Ob 200/20t, wo auch von „Widerspruchserklärung“ die Rede ist)

Verjährung von Zinsen in 3 Jahren

Eine Beschränkung der Vergütungszinsen auf den Zeitraum der letzten 3 Jahre der nach einem Spätrücktritt zu erstattenden Prämien ist laut EuGH dann unzulässig, wenn der Versicherungsnehmer dadurch abgehalten werden könnte, sein Rücktrittsrecht auszuüben, obwohl der Vertrag nicht seinen Bedürfnissen entspricht.

Der OGH entschied daraufhin, dass die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 4 Prozent lediglich für die letzten 3 Jahre zustehen. Die Beweisführung, dass der Versicherungsnehmer dadurch von seinem Rücktrittsrecht abgehalten wurde, wird kaum zu erbringen sein. In der Praxis bleibt es daher wohl bei den Zinsen für die letzten 3 Jahre.

Versicherungssteuer

In einem weiterem EuGH Urteil zum Thema Rücktritt Lebensversicherung ging es ausschließlich um die Versicherungssteuer. Anschließend entschied der OGH, dass die Steuer bei einem berechtigten Spätrücktritt vom Versicherer nicht an den Konsumenten rückzuerstatten ist.

Beim Versicherer ist die Steuer nur ein Durchläufer. Eine Rückerstattung sei allenfalls durchsetzbar, wenn der Rücktritt nicht nur auf die fehlerhafte Rücktrittsbelehrung, sondern der Anspruch auch auf Schadenersatz z.B. wegen einer Fehlberatung gestützt werden kann.    

Spätrücktritte ab 1. Jänner 2019

Nach der Neuregelung des Spätrücktritts gemäß § 176 Abs 1 und Abs 1a VersVG erhält der Versicherungsnehmer bei einem Spätrücktritt, der später als 5 Jahre nach Vertragsabschluss erklärt wird, so wie bei einer Kündigung nur mehr den Rückkaufswert.

Diese österreichische Regelung für den Spätrücktritt erscheint aufgrund der bisherigen Entscheidungen des EuGHs allerdings als nicht unionsrechtskonform. Es bleibt demnach abzuwarten, wie der OGH solche Fälle entscheiden und hoffentlich auch in diesen Fällen auf eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung durch Rückzahlung der einbezahlten Prämien entscheiden wird. Ein Urteil dazu liegt bislang nicht vor.