Gerichtsurteile

Kinder telefonieren mit dem Handy © Pete Pahham, Fotolia.com

A1 SIM-Pauschale

Kunden, die vorzeitig ihren A1-Vertrag beenden, mussten laut einer Vertragsklausel die volle SIM-Pauschale zahlen. Zu Unrecht, sagte das Gericht.

Mann in Anzug telefoniert mit Festnetz-Telefon © Peter Atkins, Fotolia.com

A1 Telekom Austria

Der Oberste Gerichtshof kippte auf Betreiben der AK 8 Klauseln aus A1-Verträgen. Hier finden Sie das Urteil zum Nachlesen.

Frau mit Smartphone © Robert Kneschke, Fotolia

AK Erfolg gegen A1

Sie haben noch einen Handy-Vertrag, den sie vor dem 26.2.2016 abgeschlossen haben: Dann haben die AK Konsumentenschützer für Sie einen Erfolg erzielt.

Frau blickt auf's Handy © Benicce, fotolia.com

AK Erfolg gegen Hutchison Drei

Die Erhöhung der Grundentgelte bei 2 Tarifen ist unzulässig. Hier gibt's den Musterbrief, mit dem Sie zu viel bezahlte Entgelte zurückfordern können.

KundInnen, denen seit dem Inkraftreten des ZaDiG (01.11.2009) ein Sperrentgelt verrechnet worden ist, können dieses von der Bank bzw dem Kreditkartenunternehmen zurückfordern. © wildworx, Fotolia

AK-Erfolg gegen BAWAG

Bei Sperre der Bankomat- und der Kreditkarte darf kein Sperrentgelt in Rechnung gestellt werden. Einen Musterbrief zur Rückforderung finden Sie hier.

Frau hält Vertrag hoch © El Gaucho , Fotolia.com

AK-Erfolg gegen BAWAG-Klauseln

Die AK ließ gegen Klauseln betreffend Mahnkosten und Verzugszinsen der BAWAG P.S.K klagen. Das Gericht bestätigte: Gesetzwidrig!

Mann und Frau in einem Beratungsgespräch © Werner Heiber, Fotolia

ARAG: unzulässige Geschäftspraxis bei Wertanpassungsklausel

ARAG wollte Vertrag einseitig durch neue Klausel ergänzen. Der OGH beurteilte diese Geschäftspraxis als unzulässig.

Erfolg für die AK: Das Gericht weis die Klage von Atlanticlux Lebensversicherung ab. © drubig-photo, fotolia.com

Atlanticlux Lebensversicherung

OGH-Urteil zur Lebensversicherung: Fehlerhafte Rücktrittsbelehrung führt zu unbefristetem Rücktrittsrecht

Mann und Frau mit Koffer bei der Urlaubsplanung © contrastwerkstatt, Fotolia.com

Best Case: Gutschein zu unrecht abgewertet

Best Case-Gutscheine wurden im Hotel "Der Abtenauer" nicht mehr akzeptiert. Gutschein-Inhaber bekamen sie aber nicht zur Gänze ausbezahlt.

Dauerrabattklauseln in Versicherungsverträgen unzulässig © Vittorio Stasi, fotolia.com

Dauerrabatt-Klauseln

Bei vorzeitiger Auflösung des Versicherungsvertrages wird der gewährte Dauerrabatt oft zurückverlangt. Das ist aber in vielen Fällen unzulässig.

Kleingedrucktes, Vertrag, Klauseln © Stefan Rajewski, Fotolia.com

Dauerrabatt: OGH kippt Klausel der Generali

Dauerrabattklauseln sind wiederholt vom Höchstgericht als ungültig erkannt worden. Nun betrifft das auch die Generali-Versicherung

Mann sitzt vor Laptop und beschwert sich per Telefon © Antonioguillem, stock.adobe.com

DOOR Plus: Schadenersatz erst nach Klage gezahlt

Bis zur Exekutionsbewilligung ließ es die Firma DOOR Plus kommen, erst dann zahlte sie dem Kunden den ausstehenden Schadenersatz.

AK gewinnt Musterverfahren gegen EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG © Gina Sanders, fotolia.com

EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG

AK gewinnt Musterverfahren gegen EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG

Figurella verliert Prozess wegen irreführender Werbung © Simon Ebel, Fotolia.com

Figurella

Figurella verliert Prozess wegen irreführender Werbung

Fitnessverträge – OGH kippt unzulässig lange Bindungsfristen © foto ARts, fotolia.com

Fitnessverträge

AK bekam Recht: OGH beurteilt Bindungsfristen von zwei und drei Jahren als unangemessen lang.

Junger Mann zeigt Reisegutscheine. © Colin | Blue SkyImages, stock.adobe.com

Gutscheine von Best Case bleiben gültig

Ein OGH-Urteil verbietet der Best Case Handels GmbH, die Gültigkeit ihrer Gutscheine auf 1 Jahr zu befristen.

Junge Frau im Fitnessstudio © Dan Race , Fotolia.com

Happy-Fit: unzulässig lange Vertragsbindungen

Fitnessstudios gehören zu den Problemkindern der Konsumentenberatung. OGH kippt insgesamt 33 Vertragsklauseln.

Junger Mann zeigt Reisegutscheine. © Colin | Blue SkyImages, stock.adobe.com

Jollydays-Gutscheine bleiben gültig

Ein Gerichtsurteil verbietet der Firma Jollydays, die Gültigkeit ihrer Erlebnisgutscheine auf 3 Jahre zu befristen.

                 Drucken  TeilenShare    Zur Merkzettel hinzufügen .  Modelagenturen: Die Beschwerden gleichen einander © Zdenka Darula, Fotolia.com

Modelagenturen

Die AK klagte gegen Modelagenturen, die Interessenten einen lukrativen Nebenverdienst versprachen,dann aber nur Geld für Fotos und Sedcards verlangten

Jugendliche mit Handy  © godfer,  Fotolia.com

Neuerlicher AK Erfolg gegen Hutchison Drei

Oberster Gerichtshof (OGH) hat zwei kundenfeindliche Klauseln beim Tarif „SixBack“ als rechtswidrig beurteilt.

Kredit-Standardinformationen unter der Lupe © JackF,  Fotolia.com

OGH kippt benachteiligende Kreditvertragsklauseln

Entgelte für Restschuldbestätigung und Kontoschließung sind unwirksam, das stellte der OGH fest.

Notebook aus dem Flugzeug rausfliegt © i-picture , stock.adobe.com

Opodo: AK zieht vor Gericht

Die AK klagt, dass das Online-Flugportal Opodo unzulässige Zahlungsmittelentgelte verrechnet - und bekommt vom OGH Recht.

Junges Paar © drubig-photo, Fotolia.com

Parship: Vertragsverlängerungen unzulässig

Die Partnervermittlungsagentur informierte seine Kunden/-innen nur in einem versteckten Hinweis über Vertragsverlängerungen.

Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge - Ausstieg nach 10 Jahren möglich © Robert Kneschke, Fotolia

Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge

Wer mit seiner prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge unzufrieden ist, kann nach zehn Jahren aussteigen.

OGH-Urteil: gesetzwidrige Klauseln in der Rechtsschutzversicherung © Gina Sanders, Fotolia.com

Rechtsschutz-Versicherungen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) gibt der AK Recht und erkennt alle fünf bekämpften Klauseln für unzulässig.

AK gewinnt Musterprozess: Sachverständigenhaftung bei mangelhafter Bauausführung © auremar, Fotolia.com

Sachverständigen-Haftung

AK gewinnt Musterprozess: Sachverständigenhaftung bei mangelhafter Bauausführung

Wärmepumpe durch Blitzschlag beschädigt: AK Oberösterreich gewinnt Musterprozess © Stephan Geisler, Fotolia.com

Schaden durch Blitzschlag

Wärmepumpe durch Blitzschlag beschädigt: AK Oberösterreich gewinnt Musterprozess. Versicherung musste Neuwert und nicht nur Zeitwert zahlen.

Gepäckstück am Förderband des Flughafens © lightpoet, Fotolia.com

Unzulässige Klauseln bei BD24 Berlin Direkt

Die AK hat Klauseln des deutschen Reiseversicherers BD24 beanstandet und Recht bekommen. Konsumenten können ihr Geld zurückverlangen.

Wertminderung nach Autounfall © Kzenon, Fotolia.com

Wertminderung nach Autounfall

Die Versicherung muss zusätzlich zu den Reparaturkosten auch die Wertminderung des Fahrzeuges ausgleichen.

Junge Frau hält Fahrplan in der Hand © Florian Spieker, fotolia.com

Westbahn-Kilometerbank

Nachträgliche Änderung der Leistung ist nicht möglich. OGH bestätigt Rechtsstandpunkt der AK.

Frau steht mit Zugticket am Bahnsteig © rh2010 , stock.adobe.com

WESTbahn: Neues Gerichtsurteil zu Kilometerbank

WESTbahn wurde wegen unzulässiger Leistungsänderungen verurteilt. Das Urteil dazu veröffentlichte die Bahnlinie aber falsch.

Lächelndes Kind: Pflegschaftsgerichte lehnen Zukunftsvorsorgeverträge Minderjähriger ab  © AKOÖ, AKOÖ

Zukunftsvorsorge für Minderjährige

Noch nicht mal zehn Jahre alt und schon mit einer Zukunftsvorsorge mit 57-jähriger Laufzeit "beschenkt"? Nicht mit der AK!

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