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Gerichtsurteile

A1 SIM-Pauschale

Kunden, die vorzeitig ihren A1-Vertrag beenden, mussten laut einer Vertragsklausel die volle SIM-Pauschale zahlen. Zu Unrecht, sagte das Gericht.

Mann in Anzug telefoniert mit Festnetz-Telefon © Peter Atkins, Fotolia.com

A1 Telekom Austria

Der Oberste Gerichtshof kippte auf Betreiben der AK 8 Klauseln aus A1-Verträgen. Hier finden Sie das Urteil zum Nachlesen.

Frau mit Smartphone © Robert Kneschke, Fotolia

AK Erfolg gegen A1

Sie haben noch einen Handy-Vertrag, den sie vor dem 26.2.2016 abgeschlossen haben: Dann haben die AK Konsumentenschützer für Sie einen Erfolg erzielt.

Frau blickt auf's Handy © Benicce, fotolia.com

AK Erfolg gegen Hutchison Drei

Die Erhöhung der Grundentgelte bei 2 Tarifen ist unzulässig. Hier gibt's den Musterbrief, mit dem Sie zu viel bezahlte Entgelte zurückfordern können.

KundInnen, denen seit dem Inkraftreten des ZaDiG (01.11.2009) ein Sperrentgelt verrechnet worden ist, können dieses von der Bank bzw dem Kreditkartenunternehmen zurückfordern. © wildworx, Fotolia

AK-Erfolg gegen BAWAG

Bei Sperre der Bankomat- und der Kreditkarte darf kein Sperrentgelt in Rechnung gestellt werden. Einen Musterbrief zur Rückforderung finden Sie hier.

Frau hält Vertrag hoch © El Gaucho , Fotolia.com

AK-Erfolg gegen BAWAG-Klauseln

Die AK ließ gegen Klauseln betreffend Mahnkosten und Verzugszinsen der BAWAG P.S.K klagen. Das Gericht bestätigte: Gesetzwidrig!

Mann und Frau in einem Beratungsgespräch © Werner Heiber, Fotolia

ARAG: unzulässige Geschäftspraxis bei Wertanpassungsklausel

ARAG wollte Vertrag einseitig durch neue Klausel ergänzen. Der OGH beurteilte diese Geschäftspraxis als unzulässig.

Atlanticlux Lebensversicherung

OGH-Urteil zur Lebensversicherung: Fehlerhafte Rücktrittsbelehrung führt zu unbefristetem Rücktrittsrecht

Mann und Frau mit Koffer bei der Urlaubsplanung © contrastwerkstatt, Fotolia.com

Best Case: Gutschein zu unrecht abgewertet

Best Case-Gutscheine wurden im Hotel "Der Abtenauer" nicht mehr akzeptiert. Gutschein-Inhaber bekamen sie aber nicht zur Gänze ausbezahlt.

Dauerrabatt-Klauseln

Bei vorzeitiger Auflösung des Versicherungsvertrages wird der gewährte Dauerrabatt oft zurückverlangt. Das ist aber in vielen Fällen unzulässig.

Kleingedrucktes, Vertrag, Klauseln © Stefan Rajewski, Fotolia.com

Dauerrabatt: OGH kippt Klausel der Generali

Dauerrabattklauseln sind wiederholt vom Höchstgericht als ungültig erkannt worden. Nun betrifft das auch die Generali-Versicherung

Mann sitzt vor Laptop und beschwert sich per Telefon © Antonioguillem, stock.adobe.com

DOOR Plus: Schadenersatz erst nach Klage gezahlt

Bis zur Exekutionsbewilligung ließ es die Firma DOOR Plus kommen, erst dann zahlte sie dem Kunden den ausstehenden Schadenersatz.

EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG

AK gewinnt Musterverfahren gegen EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG

Figurella

Figurella verliert Prozess wegen irreführender Werbung

Fitnessverträge

AK bekam Recht: OGH beurteilt Bindungsfristen von zwei und drei Jahren als unangemessen lang.

Junge Frau im Fitnessstudio © Dan Race , Fotolia.com

Happy-Fit: unzulässig lange Vertragsbindungen

Fitnessstudios gehören zu den Problemkindern der Konsumentenberatung. OGH kippt insgesamt 33 Vertragsklauseln.

Junger Mann zeigt Reisegutscheine. © Colin | Blue SkyImages, stock.adobe.com

Jollydays-Gutscheine bleiben gültig

Ein Gerichtsurteil verbietet der Firma Jollydays, die Gültigkeit ihrer Erlebnisgutscheine auf 3 Jahre zu befristen.

Modelagenturen

Die AK klagte gegen Modelagenturen, die Interessenten einen lukrativen Nebenverdienst versprachen,dann aber nur Geld für Fotos und Sedcards verlangten