Vorzeitige Rückzahlung von Verbraucherkrediten – Anteilige Rück­erstattung der Gesamtkosten

Die Gesetzesänderung zur vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherkrediten nach dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) und dem Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HiKrG) bedeutet künftig eine Kostenersparnis für Konsumenten/-innen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 11. September 2019 (C-383/18) festgestellt, dass bei vorzeitiger Kredit­rückzahlung die Gesamtkosten und nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten zu ermäßigen sind.

Gesamtkosten sind zu reduzieren

• bei Verbraucherkrediten (Konsumkredite für die Anschaffung von Möbeln, eines Fahrzeuges etc.), wenn
  • der Kreditvertrag nach dem 11.09.2019 abgeschlossen wurde und
  • die vorzeitige Rück­zahlung nach dem 31.12.2020 erfolgt. 
    

• bei Hypothekar- oder Immobilienkrediten (Kredite für Kauf eines Grundstückes, Errichtung eines Eigenheimes etc.)
  • deren Abschlussdatum nach dem 31.12.2020 liegt. 

Unklarheiten zur Berechnungsart und Ausnahmen

Vorgaben, wie die Ermäßigung der Gesamtkosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung zu berechnen ist, finden sich in der neuen gesetzlichen Regelung nicht.

Nach der EU-Verbraucherkreditrichtlinie sind Notariatsgebühren von einer Er­mäßigung nicht berührt. Im Widerspruch zur Richtlinie steht allerdings die Ausnahme der Zahlungen an Dritte (etwa an Kreditvermittler). Auch diese sollen laut den Erläuterungen zur nationalen Gesetzesänderung von einer Ermäßgung bei vor­zeitiger Rückzahlung ausgenommen sein. 

Keine anteilige Rückerstattung der Kosten bei Altverträgen

Für ältere Verträge (Verbraucher­kredite, die zwischen 11. Juni 2010 und 11. September 2019 sowie Hypothekar- oder Immobilienkredite, die zwischen 11. Juni 2010 und 31. Dezember 2020 abgeschlossen wurden) sind die Rechtsfolgen bei bereits erfolgter oder künftig vorgesehener vorzeitiger Kreditrückzahlung bisher umstritten.  

Diese Frage hat der Oberste Gerichthof (OGH) aber nunmehr zum Nach­teil der Konsumenten geklärt: Nach der jüngsten Entscheidung des OGH vom 28. 04. 2022, 3 Ob 216/21t zu Klausel 4, müssen die Banken bei vorzeitiger Rückzahlung von Altverträgen im Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) laufzeitunabhängige Kosten nicht aliquot ersetzen.

Fazit

Die Neuregelung zur vorzeitigen Kredit­rückzahlung ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Weniger Verbraucherfreundliches ist aber in den Erläuterungen zu dieser Neuregelung zu lesen: Der Gesetzgeber meint nämlich, dass die Provision eines Kreditvermittlers vom Gebot verhältnis­mäßiger Verringerung bei vorzeitiger Rückzahlung nicht umfasst sei.  Es ist zu erwarten, dass auch der EuGH neuerlich mit dieser Thematik zu befassen sein wird (falls beispielsweise Provisionen von Kreditvermittlern entsprechend der Ansicht des Gesetzgebers bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht anteilig rückerstattet werden).