Fitness­studios – OGH kippt un­zu­lässig lange Bindungs­fristen und Service­pauschalen 

Die Arbeiterkammer hat gegen mehrere Fitnesscenter wegen unzulässiger Vertragsklauseln geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der AK Recht und beurteilte zunächst Bindungsfristen von 2 und 3 Jahren als unangemessen lang. Zuletzt erkannte der OGH auch eine Mindestbindung von 16 Monaten beziehungsweise von 12 Monaten als unangemessen lange und Servicepauschalen ohne konkrete Kosten oder Leistungen des Studios für unzulässig.

Die AK hatte zunächst die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Grazer Fitnesscenters abgemahnt (Entscheidung 9Ob69/11d). 

Nicht mehr im Vertrag ge­fangen

Verbrauchern/-innen wurde darin unter anderem angeboten, sich auf 24 beziehungsweise 36 Monate beim Fitnesscenter zu binden und für diesen Zeitraum auf die Kündigung zu verzichten. 

Dies stellte für die AK eine unangemessen lange Vertragsbindung und damit einen Verstoß gegen das Konsumentenschutzgesetz dar. Das bestätigte auch der OGH. Selbst ein Preisvorteil, etwa niedrigere Mitgliedsbeiträge, rechtfertige diese lange Bindungsdauer laut Höchstgericht nicht.

Eine weitere Entscheidung des OGH vom 22.12.2015, 1 Ob 146/15z: Dort wurde eine Klausel über die Vereinbarung eines Kündigungsverzichts von 24 Monaten als unangemessen lang angesehen, auch wenn man nach der Klausel bereits nach 12 Monaten gegen Zahlung eines pauschalen Entgeltes kündigen konnte.

Die Bindungsdauer von 1 Jahr und eine anschließende Kündigungsmöglichkeit nur jedes halbe Jahr wurde vom OGH allerdings für zulässig erkannt (siehe die Entscheidung 5 Ob 205/13b).

In einer weiteren Entscheidung des OGH vom 28.6.2017, 1 Ob 96/17z, wurde eine Kündigungsklausel für unzulässig erkannt, die nach einer Bindungsdauer von 1 Jahr eine anschließend nur mehr jährliche Kündigungsmöglichkeit vorsah (also zum Ende des 12., 24., 36. Monats und so weiter).

Eine anfängliche 12-monatige Mindestbindung wurde hier als zulässig angesehen, eine anfängliche Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten aber für unangemessen lang und damit unzulässig erkannt.

In 2 Entscheidungen vom Oktober 2022 erkannte der OGH nunmehr eine Mindestbindung von 16 Monaten als unzulässig lange. Und in einer Folgeentscheidung von November 2022 führte der OGH sogar aus, dass kein Grund ersichtlich sei, warum die jedenfalls einzuhaltende 12-monatige Vertragsdauer nicht als unangemessen lange zu qualifizieren wäre (zum Artikel des VKI: Servicepauschale und 12-monatige Vertragsbindung bei Fitnesscenter unzulässig).

Service­pauschale un­zu­lässig

Außerdem entschied der OGH darin, dass Zusatzentgelte ohne konkret entstandene Kosten oder erbrachte Dienstleistungen auf Unternehmerseite unzulässig sind (Zum Artikel "Rechtswidrige Klauseln bei Clever fit").  

Das betrifft im entschiedenen Fall etwa

  • 19,90 Euro für die Verwaltung (verrechnet bei Vertragsabschluss),
  • die verrechnete Gebühr von 19,90 Euro für das Eintrittsmedium (Karte oder Chipband)
  • und die halbjährlich eingehobene Servicepauschale in Höhe von 19,90 Euro.

Rück­zahlungs­anspruch von "Clever fit"-Mitgliedern

Ja! Die AK hat die Fitnesscenter der Marke „Clever fit“ bereits aufgefordert, die zu Unrecht kassierten Beträge zurückzuzahlen. Sind Sie Kundin/Kunde von Clever fit, können Sie Ihre Daten in unser Kontaktformular eingeben. Wir melden uns bei Ihnen per E-Mail, wenn es eine Lösung mit Clever fit für die Rückerstattung gibt.

Zum Kontaktformular


An­spruch auf Rück­zahlung anderer Fitness­center

Gegen andere Fitnesscenterketten sind noch mehrere Gerichtsverfahren anhängig. Die Urteile werden demnächst erwartet. Viele Studios verrechnen ähnliche unzulässige Pauschalen und Entgelte, sodass grundsätzlich ein Anspruch auf Refundierung dieser Beträge zusteht.

Die AK führt noch Verfahren gegen folgende Fitnesscenterketten:

  • FIT Fabrik
  • FITINN
  • FIT/ONE
  • McFIT

Sind Sie Kunde/-in eines dieser 4 Fitnesscenter? Dann können Sie Ihre Daten in unser Kontaktformular eingeben. Wir melden uns bei Ihnen per E-Mail, wenn es ein Urteil im Verfahren gegen Ihr Fitnesscenter gibt oder wenn es eine Lösung für eine Rückerstattung gibt.

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"Clever fit" erfand Energie­kosten­pauschale

Der Einmalbetrag von 29,90 Euro sollte als sogenannte "Energiekostenpauschale" eingezogen werden, sofern der Verrechnung nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Für diese Pauschale gab es aber weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Grundlage. Ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden/-innen dürfen Unternehmen keine Geldbeträge einziehen.

Die Arbeiterkammer ist auch gegen diese Pauschale erfolgreich vorgegangen (zum Artikel "Rechtswidrige Klauseln bei Clever fit").

Sollten Sie dennoch ohne Ihre Zustimmung mit diesem Betrag belastet worden sein, finden Sie hier unseren Musterbrief zur Rückforderung:
Musterbrief: „Rückerstattung Energiekostenpauschale“ (0,1 MB)

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