Dauerrabatt-Klausel der DONAU unzulässig
Der OGH erkannte die Klausel der DONAU Versichung für unzulässig. Konsumenten können bezahlte Prämien zurückfordern.
Die Laufzeitnachlass-Klausel sieht bei vorzeitiger Beendigung einer Versicherung die Zahlung einer Nachtragsprämie vor. Die Arbeiterkammer beurteilte die Vertragsklausel aufgrund der vorliegenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu „Dauerrabattklauseln“ als unzulässig und mahnte die Klausel ab. Die Versicherung gab eine Unterlassungserklärung ab. Betroffene Konsumenten/-innen können bezahlte Nachtragsprämien jetzt zurückfordern.
„Dauerrabattklauseln“ von Versicherungen beschäftigen die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer Oberösterreich seit vielen Jahren. So auch die als Laufzeitnachlass-Klausel bezeichnete „Dauerrabattklausel“ der Wiener Städtische Versicherung AG Vienna Insurance Group.
Einer Konsumentin aus Leonding wurden zum Beispiel 650 Euro nachverrechnet, als sie ihre seit mehr als 20 Jahren bestehende Eigenheimversicherung im Juni 2022 aufkündigte.
Diese Klausel sieht bei Verträgen mit einer Laufzeit von 10 Jahren vor, dass Versicherungsnehmer/-innen, wenn sie den Vertrag innerhalb von 9 Jahren ab Vertragsbeginn oder -verlängerung vorzeitig auflösen, den eingeräumten Laufzeitnachlass durch Zahlung einer Nachtragsprämie zurückzahlen müssen.
Diese beträgt in den ersten beiden Jahren 80 Prozent der aktuellen Jahresprämie und sinkt mit Vollendung des zweiten Jahres jährlich um 10 Prozent, sodass sie beispielsweise nach 2 Jahren 70 Prozent und nach 3 Jahren 60 Prozent einer Jahresprämie beträgt.
Nach Ansicht der Experten/-innen der Arbeiterkammer OÖ ist die Klausel aus mehreren Gründen unzulässig.
Die Wiener Städtische Versicherung darf die Klausel LZ1 – Laufzeitnachlass oder eine sinngleiche Klausel nicht mehr verwenden und sich in bestehenden Verträgen auch nicht mehr darauf berufen.
Da die Klausel ersatzlos wegfällt, können betroffene Konsumenten/-innen bezahlte Nachtragsprämien zurückfordern.
Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer OÖ empfehlen allen Betroffenen dies schriftlich zu tun. Dafür können Sie diesen Musterbrief verwenden.
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