So wehren Sie sich gegen rechtswidrige Überwachung

Verstößt der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin gegen die gesetzlichen Bestimmungen, so ist in letzter Konsequenz eine Klage vor Gericht möglich. Zuvor sollten aber Betriebsrat, Arbeiterkammer oder Gewerkschaft informiert werden.

  • Einsichts- und Kontrollrecht des Betriebsrates

    Primärer Ansprechpartner im Betrieb ist der Betriebsrat. Er hat durch sein Einsichts- und Kontrollrecht gegenüber dem Betriebsinhaber/der Betriebsinhaberin und durch die Möglichkeit zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen (ohne die die Menschenwürde berührende Kontrollmaßnahmen ja unzulässig sind) eine wichtige regulierende und kontrollierende Funktion.
  • Arbeiterkammern und Gewerkschaften

    Als Ansprechpartner für Beratung und Hilfe zur Rechtsdurchsetzung stehen natürlich Arbeiterkammern und Gewerkschaften zur Verfügung. 
  • Klage beim Arbeits- und Sozialgericht durch Arbeitnehmer/-in

    Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren und nicht etwa durch Betriebsvereinbarung geregelt sind, sind unzulässig und umgehend einzustellen. Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin muss sich solchen Kontrollmaßnahmen nicht unterwerfen und kann beim Arbeits- und Sozialgericht auf Unterlassung der rechtswidrigen Überwachung und gegebenenfalls auch auf Beseitigung etwa der rechtswidrig angebrachten Überwachungskameras klagen. 
  • Klage beim Arbeits- und Sozialgericht durch den Betriebsrat

    Da einzelne Arbeitnehmer/-innen im aufrechten Arbeitsverhältnis aus Angst vor Kündigung oftmals vor einer Klage zurückschrecken, wird hier die Wichtigkeit eines Betriebsrats deutlich. Dieser kann, wenn mindestens drei Arbeitnehmer/-innen des Betriebes oder Unternehmens von der Maßnahme betroffen sind (was ja normaler Weise der Fall sein wird), selbst die Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der durchgeführten Überwachungsmaßnahmen beim Arbeits- und Sozialgericht einbringen oder auf Unterlassung oder Beseitigung klagen.

beachten Sie

Ansprüche wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes muss allerdings der einzelne Arbeitnehmer/die einzelne Arbeitnehmerin vor dem Zivilgericht geltend machen, hier hat der Betriebsrat keine Klagsbefugnis.


Kontakt

AK Rechtsberatung
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