So wehren Sie sich gegen rechtswidrige Überwachung

Verstößt der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin gegen die gesetzlichen Bestimmungen, so ist in letzter Konsequenz eine Klage vor Gericht möglich. Zuvor sollten aber Betriebsrat, Arbeiterkammer oder Gewerkschaft informiert werden.

Einsichts- und Kontrollrecht des Betriebsrates

Primärer Ansprechpartner im Betrieb ist der Betriebsrat. Er hat durch sein Einsichts- und Kontrollrecht gegenüber dem Betriebsinhaber/der Betriebsinhaberin und durch die Möglichkeit zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen (ohne die die Menschenwürde berührende Kontrollmaßnahmen ja unzulässig sind) eine wichtige regulierende und kontrollierende Funktion.

Arbeiterkammern und Gewerkschaften

Als Ansprechpartner für Beratung und Hilfe zur Rechtsdurchsetzung stehen natürlich Arbeiterkammern und Gewerkschaften zur Verfügung. 

Klage beim Arbeits- und Sozialgericht durch Arbeitnehmer/-in

Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren und nicht etwa durch Betriebsvereinbarung geregelt sind, sind unzulässig und umgehend einzustellen. Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin muss sich solchen Kontrollmaßnahmen nicht unterwerfen und kann beim Arbeits- und Sozialgericht auf Unterlassung der rechtswidrigen Überwachung und gegebenenfalls auch auf Beseitigung etwa der rechtswidrig angebrachten Überwachungskameras klagen. 

Klage beim Arbeits- und Sozialgericht durch den Betriebsrat

Da einzelne Arbeitnehmer/-innen im aufrechten Arbeitsverhältnis aus Angst vor Kündigung oftmals vor einer Klage zurückschrecken, wird hier die Wichtigkeit eines Betriebsrats deutlich. Dieser kann, wenn mindestens drei Arbeitnehmer/-innen des Betriebes oder Unternehmens von der Maßnahme betroffen sind (was ja normaler Weise der Fall sein wird), selbst die Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der durchgeführten Überwachungsmaßnahmen beim Arbeits- und Sozialgericht einbringen oder auf Unterlassung oder Beseitigung klagen.

beachten Sie

Ansprüche wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes muss allerdings der einzelne Arbeitnehmer/die einzelne Arbeitnehmerin vor dem Zivilgericht geltend machen, hier hat der Betriebsrat keine Klagsbefugnis.


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