Dienstverhinderungen - Muss der Arbeitgeber frei geben?
Sowohl erfreuliche (Hochzeit, Geburt) als auch unerfreuliche (Todesfall, Begräbnis etc.) Anlässe stellen Arbeitnehmer vor die Frage: Muss mir der Arbeitgeber dafür frei geben? Wie lange bekomme ich frei und wird in dieser Zeit mein Entgelt weiterbezahlt?
Die dabei anzuwendenden Regelungen sind bei Arbeitern und Angestellten zum Teil unterschiedlich.
Dienstverhinderung - Arbeiter
Arbeiter behalten den Anspruch auf Entgelt, wenn sie durch wichtige, ihre Person betreffende Gründe ohne ihr Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung ihrer Dienste verhindert sind. So das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB).
Diese Bestimmung im ABGB, die Anlass und Dauer für eine Dienstverhinderung völlig offen lässt und daher auf viele Anlässe im jeweils notwendigen Zeitausmaß angewendet werden kann, ist allerdings nicht zwingend. Sie gilt nur, wenn weder der Kollektivvertrag, noch eine Betriebsvereinbarung oder der Arbeitsvertrag eine exakte Regelung über Dienstverhinderungen enthält.
- Es sind auch in fast allen Kollektivverträgen die entgeltpflichtigen Hinderungsgründe und die dafür zu gewährende Freizeit vollständig angeführt. Eine bezahlte Freistellung gibt es daher ausschließlich für die angeführten Anlässe und im festgelegten Ausmaß.
- Teilzeit Beschäftigten gebührt die Freizeit grundsätzlich im anteiligen Ausmaß. Ausnahme: Wenn Verhinderung auf bestimmte Tage fällt.
Dienstverhinderung - Angestellte
Angestellte behalten den Anspruch auf Entgelt, wenn Sie durch wichtige, ihre Person betreffende Gründe ohne ihr Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung ihrer Dienste verhindert sind. Dies regelt das Angestelltengesetz. Eine Obergrenze für die Dauer der jeweiligen Verhinderung ist nicht festgesetzt.
Diese Bestimmung ist zwingend - sie kann nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Gibt es abweichende Regelungen in Kollektivvertrag, Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung, dann dürfen sie nur günstiger sein.
Sind in den Angestellten-Kollektivverträgen daher Zeiten für Dienstverhinderungen festgeschrieben, so handelt es sich um Mindest-Richtwerte.
- Ist eine längere Arbeitsverhinderung erforderlich, kann das angegebene Ausmaß auch überschritten werden. Achten Sie aber darauf, dass Sie die Notwendigkeit nachweisen können - ansonsten riskieren Sie eine Entlassung wegen unentschuldigtem Fernbleiben.
- Die vorgesehene Freizeit bezieht sich in der Regel auf eine Vollzeit-Beschäftigung. Bei Teilzeit Beschäftigten ist grundsätzlich das anteilige Ausmaß heranzuziehen. Ausnahme: Wenn Verhinderung auf bestimmte Tage fällt.
Anspruch auf Entgelt
Während einer Dienstverhinderung besteht Anspruch auf jenes Entgelt, das man verdient hätte, wenn keine Dienstverhinderung eingetreten wäre.
Rechtsunterstützung
Wenden Sie sich bei Schwierigkeiten an die Arbeiterkammer oder die Gewerkschaft.
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