Pflege- und Betreuungs­frei­stellung

Wenn nahe Angehörige erkranken oder die Betreuungsperson eines Kindes ausfällt, können Arbeitnehmer:innen Pflege- beziehungsweise Betreuungsfreistellung nehmen. Wichtig ist, dass Sie Ihren Arbeitgeber so rasch wie möglich informieren. Pflege- und Betreuungs-Freistellung ist üblicherweise auf 1 Woche pro Jahr begrenzt. Unter Umständen kann Ihnen für ein erkranktes Kind unter 12 Jahren eine 2. Woche Pflegefreistellung zustehen. Näheres dazu unten. Für längere Freistellungen muss man sich Urlaub nehmen.

Melde­pflicht

Der Arbeitgeber ist unverzüglich zu informieren, wenn Pflege- oder Betreuungsfreistellung in Anspruch genommen wird. Unverzüglich bedeutet: so schnell wie möglich.

Für den Nachweis der Pflegebedürftigkeit eines erkrankten nahen Angehörigen ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Verlangt der Arbeitgeber zum Beispiel eine ärztliche Bestätigung als Nachweis, dann hat er auch die dafür möglicherweise anfallenden Kosten zu tragen.

Pflege­frei­stellung

Neu ab 1. November 2023 

Sind Beschäftigte wegen der notwendigen Pflege einer/eines erkrankten nahen Angehörigen oder einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Person an der Arbeitsleistung nachweislich verhindert, besteht Anspruch auf bezahlte Pflegefreistellung.

• Sie haben somit für alle Personen, mit denen Sie im gemeinsamen Haushalt leben (Haushaltsmitglieder) ein Recht auf Pflegefreistellung – somit zum Beispiel auch für Geschwister.
  
  
• Für nahe Angehörige haben Sie auch dann ein Recht auf Pflegefreistellung, wenn kein gemeinsamer Haushalt vorliegt; also beispielsweise auch für einen Elternteil, der in einem anderen Ort wohnt. 
  

Wann besteht ein gemeinsamer Haushalt?

Ein gemeinsamer Haushalt besteht, wenn zwischen der/dem Arbeitnehmer:in und der/dem Angehörigen eine Wirtschafts- und Wohngemeinschaft besteht - nicht also ein bloßes Nebeneinanderwohnen. Dabei ist es gleichgültig, ob die/der Arbeitnehmer:in der/dem Angehörigen gegenüber unterhaltspflichtig ist.

Krankheit und chronische Leiden

Nicht nur eine akute oder plötzlich auftretende Krankheit gilt für die Freistellung. Entscheidend ist die Pflegebedürftigkeit, die auch durch ein chronisches Leiden bedingt sein kann.

Als nahe Angehörige gelten:

• Ehegatt:in
• Eingetragene Partner:innen
• Personen, die mit der/dem Arbeitnehmer:in in gerader Linie verwandt sind (Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel)
• Wahl- und Pflegekinder
• Person, mit welcher die/der Arbeitnehmer:in in Lebensgemeinschaft lebt
• Im gemeinsamen Haushalt lebende leibliche Kinder der/des Ehegatt:in oder der/des eingetragenen Partner:in

Wann ist die Pflege notwendig?

Grundsätzlich muss ein:e Arbeitnehmer:in alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, damit es zu keiner Arbeitsverhinderung wegen des Pflegefalles kommt. So wird etwa die Pflege durch die/den Arbeitnehmer:in nicht notwendig sein, wenn eine andere geeignete Person zur Verfügung steht. Dieser muss allerdings die Übernahme der Pflege zumutbar sein.

Es ist aber davon auszugehen, dass die/der Arbeitnehmer:in die im Gesetz vorgesehenen Angehörigen in erster Linie selbst pflegen wird und dass der Einsatz dritter Personen (zum Beispiel von Pflegepersonal) im Normalfall nicht zugemutet werden kann.

Auch können in Frage kommende Personen selbst darüber entscheiden, wer im Einzelfall die Pflege übernimmt. Sind etwa beide Elternteile berufstätig, können Sie selbst festlegen, wer beim kranken Kind bleibt.

Die Pflegefreistellung gilt auch für das Spital

Sowohl leibliche Eltern als auch eingetragene Partner:innen, Lebensgefährt:innen sowie Ehegatt:innen haben hinsichtlich der nicht leiblichen Kinder einen Anspruch auf Pflegefreistellung bei stationären Aufenthalten im Krankenhaus.

Bei leiblichen Eltern besteht der Anspruch auf jeden Fall, alle anderen müssen in einem gemeinsamen Haushalt leben. 

Betreuungs­frei­stellung

Ein Anspruch auf Freistellung besteht zur notwendigen Betreuung des (gesunden) Kindes (auch Adoptiv- oder Pflegekind), wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, verhindert ist. Hier ist kein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind erforderlich.

Verhinderungsgründe der Betreuungsperson

• schwere Erkrankung
• Aufenthalt im Krankenhaus
• Verbüßung einer Freiheitsstrafe  
  

Dauer der Pflege- oder Betreuungs­frei­stellung

Anspruch pro Arbeitsjahr: 1 Woche

Der Anspruch auf Pflege- oder Betreuungsfreistellung (bei Fortzahlung des Arbeitsentgeltes) ist pro Arbeitsjahr mit dem Höchstausmaß der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (inklusive regelmäßiger Überstunden) begrenzt. Er kann sowohl durch eine längere Freistellung als auch durch mehrere kürzere Freistellungen ausgeschöpft werden. Also nicht nur wochenweise, sondern bei Bedarf auch tage- oder stundenweise.

Eine zusätzliche Freistellungswoche ist möglich

Darüber hinaus gibt es eine zusätzliche Pflegefreistellungswoche innerhalb eines Arbeitsjahres, wenn ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Kind (auch Wahl- und Pflegekind) oder ein im gemeinsamen Haushalt lebendes leibliches Kind der/des Ehegatt:in, der/des eingetragenen Partner:in oder Lebensgefährt:in neuerlich pflegebedürftig erkrankt ist. 

Hier gilt allerdings eine Altersgrenze von 12 Jahren. Das gilt ebenso für Arbeitnehmer:innen, die nicht mit ihrem leiblichen Kind im gemeinsamen Haushalt leben im Falle der notwendigen Pflege ihres/seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes).

Nach Ausschöpfung: Urlaub möglich

Tritt zudem ein neuerlicher Pflegebedarf ein, kann die/der Arbeitnehmer:in für die Zeit der notwendigen Pflege ohne vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Urlaub nehmen. 

Dieses Recht auf einseitigen Urlaubsantritt gilt für die notwendige Pflege eigener Kinder, der im gemeinsamen Haushalt lebenden leibliche Kinder der/des Ehegatt:in sowie der/des eingetragenen Partner:in oder der/des Lebensgefährt:in. Auch Arbeitnehmer:innen, die nicht mit ihrem leiblichen Kind im gemeinsamen Haushalt leben, können im Falle der notwendigen Pflege ihres/seines erkrankten Kindes (Wahl-/Pflegekindes) Urlaub nehmen.

Unter "neuerlich" ist zu verstehen, dass eine neue Krankheit eintritt. Ansonsten ist ein zeitlicher Abstand notwendig.

Entgelt­fort­zahlung: So viel Geld er­halten Sie

Während der Pflege/Betreuung dürfen Sie finanziell nicht schlechter gestellt sein. Das heißt: Sie bekommen jenes Entgelt, das Sie auch bekommen hätten, wenn Sie die Pflege- oder Betreuungsfreistellung nicht in Anspruch genommen hätten.

Lässt sich das nicht ohne weiteres feststellen, ist der Durchschnittsverdienst der letzten voll gearbeiteten 13 Wochen heranzuziehen (inklusive zum Beispiel Akkord, leistungsbezogene Prämien oder Überstunden). Aufwandsentschädigungen (wie Diäten oder Kilometergelder) bleiben bei der Durchschnittsberechnung unberücksichtigt. Allerdings können im Kollektivvertrag abweichende Berechnungsarten festgelegt sein.

Sie wurden ge­kündigt?

Eine Kündigung wegen der beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Pflegefreistellung kann bei Gericht angefochten werden.