Anrechnung von Auslands-Arbeitszeiten
Versicherungszeiten für die Pension können auch aus dem Ausland angerechnet werden. Alles zu Anspruchsvoraussetzungen und Antragsstellung.
Sozialhilfe: ehemals Mindestsicherung
Seit 2020 wird in Oberösterreich die Sozialhilfe ausgezahlt.
Bevor man Sozialhilfe bekommt, müssen eigene Mittel eingesetzt, beziehungsweise etwaige Ersparnisse aufgebraucht werden bis nur noch 6.935,04 Euro (Wert für 2024) übrig sind.
Ausnahmen sind unter anderem das als Hauptwohnsitz genutzte Eigenheim und angemessener Hausrat. Wer ein Auto besitzt, muss dieses unter Umständen verkaufen - außer das Fahrzeug ist für Beruf oder wegen Behinderung notwendig.
Wer hat Anspruch?
Anspruch haben unter anderen Personen,
- die hilfsbedürftig sind, über einen bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status verfügen, ihren Hauptwohnsitz und ihren tatsächlichen Aufenthalt in Oberösterreich haben,
- deren jeweiliger Bedarf nicht durch eigene Mittel wie etwa Lohn/Gehalt, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe (außer: Familienbeihilfe und Pflegegeld) oder vorhandenes Vermögen gedeckt werden kann,
- die bereit sind, die eigene Arbeitskraft einzusetzen (bestimmte Personen sind davon ausgenommen)
- die etwaige Ansprüche gegenüber Dritten verfolgen (etwa Unterhaltsansprüche) und
- die bereit sind, bestimmte aufgetragene Maßnahmen durch die Behörde umzusetzen.
Wie viel Geld bekomme ich?
Die monatliche Sozialhilfe beträgt in Oberösterreich im Jahr 2024 (12 Mal pro Jahr):
| Euro monatlich | |
|---|---|
| Alleinstehende / Alleinerziehende | 1.155,84 |
| Erwachsene im gemeinsamen Haushalt | |
| a) pro Person | 809,09 |
| b) ab der 3. leistungsberechtigten volljährigen Person | 520,13 |
| unterhaltsberechtigte minderjährige Personen (Kinder), die in Haushaltsgemeinschaft leben und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht | |
| a) für das 1. Kind | 288,96 |
| b) bei 2 Kindern pro Kind | 231,17 |
| c) bei 3 Kindern pro Kind | 173,38 |
| d) bei 4 Kindern pro Kind | 144,48 |
| e) bei 5 oder mehr Kindern pro Kind | 138,70 |
| Zuschlag für Alleinerziehende | |
| a) für das 1. Kind | 138,70 |
| b) für das 2. Kind | 104,03 |
| c) für das 3. Kind | 69,35 |
| d) ab dem 4. Kind | 34,68 |
| Zuschlag für Menschen mit Behinderung | 208,05 |
Subsidiär Schutzberechtigte erhalten keine Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe. Für sie sind Leistungen der Grundversorgung vorgesehen.
Die Summe der Geldleistungen aller volljährigen Personen in einer Haushaltsgemeinschaft ist mit einem Betrag von 2.022,72 Euro (Wert für 2024) begrenzt.
Besteht kein Wohnaufwand, werden die Richtsätze um ein Viertel pro Monat reduziert. Die Wohnbeihilfe reduziert die Sozialhilfeleistung.
ACHTUNG
Die konkrete Höhe der Sozialhilfe hängt von der Höhe des gesamten Haushaltseinkommens ab. Sie wird als Differenz zu den bereits vorhandenen Mitteln gewährt. Verdienen nur Sie sehr wenig, Ihr Partner, der im gemeinsamen Haushalt lebt, jedoch viel mehr und liegt ihr Familieneinkommen (ausgenommen Familienbeihilfe, Pflegegeld) über den Regelsätzen, so gebührt Ihnen keine Sozialhilfe!Muss ich die Sozialhilfe zurückzahlen, wenn ich wieder genug verdiene?
Nein. Wenn man den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben schafft, muss man die vorher bezogene Sozialhilfe nicht zurückzahlen.
Sozialhilfe und Arbeitslosengeld
Grundsätzlich können Arbeitslosengeld-Beziehende auch Sozialhilfe beziehen. Wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe niedriger ist als die Sozialhilfe (und kein relevantes Vermögen vorhanden ist) kann eine ergänzende Sozialhilfeleistung bezogen werden.
Krankenversicherung
Sozialhilfe-Bezieher:innen sind krankenversichert. Sie bekommen eine E-Card und sind rezeptgebührenbefreit.
Sozialhilfe beantragen
Die Sozialhilfe kann bei Bezirkshauptmannschaften, Gemeindeämtern, Magistraten, Sozialberatungsstellen oder der Landesregierung beantragt werden.
Sozialhilfe armutssicher machen!
Die Sozialhilfe ist in den letzten Jahren zunehmend löchrig geworden. Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert daher, dass die Sozialhilfe durch folgende Maßnahmen neu gestaltet und armutssicher gemacht werden soll:
- Heranführen der Sozialhilfe an die aktuelle Armutsschwelle (derzeit 1.572 Euro netto monatlich bei einem Einpersonenhaushalt, 12 mal pro Jahr).
- Sozialhilfe für Kinder armutssicher machen und auf 27 Prozent der Regelleistung pro Kind anheben.
- Keine Anrechnung der Wohnbeihilfe.
- Entfall des rigiden Kontroll- und Sanktionssystems.
- Sozialhilfe auch für „subsidiär Schutzberechtigte“.
- Rasche und unbürokratische „Soforthilfe“ und Verbesserungen beim Verfahren (rascher Bescheide erstellen).
- Ausweitung von Information und Hilfe bei der Behörde, sowie Durchführung einer würdevollen Beratung beim Amt.
- Gezielte Qualifizierung und Förderung sozialer Kompetenzen der Berater:innen in den Behörden.
