Sozial­hilfe statt Mindest­sicherung

Die Sozialhilfe hat mit Jahresbeginn 2020 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Oberösterreich ersetzt. 

Bevor man Sozialhilfe bekommt, müssen eigene Mittel eingesetzt, beziehungsweise etwaige Ersparnisse aufgebraucht werden bis nur noch 5.867,64 Euro (Wert für 2022) übrig sind. 

Ausnahmen sind unter anderem das als Haupt­wohnsitz genutzte Eigen­heim und angemessener Hausrat. Wer ein Auto besitzt, muss dieses unter Umständen verkaufen - außer das Fahrzeug ist für Beruf oder wegen Behinderung notwendig.

Wer hat An­spruch?

Anspruch haben unter anderen Personen,

• die hilfsbedürftig sind, über einen bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status verfügen, ihren Haupt­wohnsitz und ihren tatsächlichen Aufenthalt in Ober­österreich haben,
  
  
• deren jeweiliger Bedarf nicht durch eigene Mittel wie etwa Lohn/Gehalt, Arbeits­losengeld, Notstandshilfe (außer: Familien­beihilfe, Pflege­geld zur Deckung von Aufwendungen für den Pflegebedarf) oder vorhandenes Vermögen gedeckt werden kann, 
  
  
• die bereit sind, die eigene Arbeits­kraft einzusetzen (bestimmte Personen sind davon ausgenommen)  
  
  
• die etwaige Ansprüche gegenüber Dritten verfolgen (etwa Unterhaltsansprüche) und
  
  
• die bereit sind, bestimmte aufgetragene Maßnahmen durch die Behörde umzusetzen.

Wie viel Geld be­komme ich?

Die monatliche Sozialhilfe beträgt in Ober­österreich im Jahr 2022 (12 Mal pro Jahr):

Subsidiär Schutzberechtigte erhalten keine Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe. Für sie sind Leistungen der Grundversorgung vorgesehen.

Die Summe der Geldleistungen aller volljährigen Personen in einer Haushaltsgemeinschaft ist mit einem Betrag von 1.711,40 Euro (Wert für 2022) begrenzt.

Sind die Wohnkosten gering oder besteht kein Wohnaufwand, werden die Richtsätze um bis 25 Prozent pro Monat reduziert. Die Wohnbeihilfe reduziert die Sozialhilfeleistung.   

Muss ich die Sozial­hilfe zurück­zahlen, wenn ich wieder genug ver­diene?

Nein. Wenn man den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben schafft, muss man die vorher bezogene Sozialhilfe nicht zurückzahlen.

Sozial­hilfe und Arbeits­losen­geld

Grundsätzlich können Arbeitslosengeld-Bezieher/-innen auch Sozialhilfe beziehen. Wenn der Anspruch auf Arbeitslosen­geld oder Notstands­hilfe niedriger ist als die Sozialhilfe (und kein relevantes Vermögen vorhanden ist) kann eine ergänzende Sozialhilfe­leistung bezogen werden.

Kranken­ver­sicherung

Sozialhilfe-Bezieher/-innen sind kranken­versichert. Sie bekommen eine E-Card und sind rezept­gebühren­befreit.

Sozial­hilfe be­antragen

Die Sozialhilfe kann bei Bezirks­haupt­mannschaften, Gemeinde­ämtern, Magistraten, Sozialberatungsstellen oder der Landesregierung beantragt werden.