Sozialhilfe: ehemals Mindestsicherung

Seit 2020 wird in Oberösterreich die Sozialhilfe ausgezahlt.

Bevor man Sozialhilfe bekommt, müssen eigene Mittel eingesetzt, beziehungsweise etwaige Ersparnisse aufgebraucht werden bis nur noch 7.254,06 Euro (Wert für 2025) übrig sind.

Ausnahmen sind unter anderem das als Hauptwohnsitz genutzte Eigenheim und angemessener Hausrat. Wer ein Auto besitzt, muss dieses unter Umständen verkaufen - außer das Fahrzeug ist für Beruf oder wegen Behinderung notwendig.

Wer hat Anspruch?

Anspruch haben unter anderen Personen,

die hilfsbedürftig sind, über einen bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status verfügen, ihren Hauptwohnsitz und ihren tatsächlichen Aufenthalt in Oberösterreich haben,
deren jeweiliger Bedarf nicht durch eigene Mittel wie etwa Lohn/Gehalt, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe (außer: Familienbeihilfe und Pflegegeld) oder vorhandenes Vermögen gedeckt werden kann,
die bereit sind, die eigene Arbeitskraft einzusetzen (bestimmte Personen sind davon ausgenommen)
die etwaige Ansprüche gegenüber Dritten verfolgen (etwa Unterhaltsansprüche) und
die bereit sind, bestimmte aufgetragene Maßnahmen durch die Behörde umzusetzen.

Wie viel Geld bekomme ich?

Die monatliche Sozialhilfe beträgt in Oberösterreich im Jahr 2025 (12 Mal pro Jahr):

	Euro monatlich
Alleinstehende / Alleinerziehende	1.209,01
Erwachsene im gemeinsamen Haushalt
a) pro Person	846,31
b) ab der 3. leistungsberechtigten volljährigen Person	544,05
unterhaltsberechtigte minderjährige Personen (Kinder), die in Haushaltsgemeinschaft leben und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht
a) für das 1. Kind	302,25
b) bei 2 Kindern pro Kind	241,80
c) bei 3 Kindern pro Kind	181,35
d) bei 4 Kindern pro Kind	151,13
e) bei 5 oder mehr Kindern pro Kind	145,08
Zuschlag für Alleinerziehende
a) für das 1. Kind	145,08
b) für das 2. Kind	108,81
c) für das 3. Kind	72,54
d) ab dem 4. Kind	36,27
Zuschlag für Menschen mit Behinderung	217,62

Subsidiär Schutzberechtigte erhalten keine Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe. Für sie sind Leistungen der Grundversorgung vorgesehen.

Die Summe der Geldleistungen aller volljährigen Personen in einer Haushaltsgemeinschaft ist mit einem Betrag von 2.115,77 Euro (Wert für 2025) begrenzt.

Besteht kein Wohnaufwand, werden die Richtsätze um ein Viertel pro Monat reduziert. Die Wohnbeihilfe reduziert die Sozialhilfeleistung.

ACHTUNG

Die konkrete Höhe der Sozialhilfe hängt von der Höhe des gesamten Haushaltseinkommens ab. Sie wird als Differenz zu den bereits vorhandenen Mitteln gewährt. Verdienen nur Sie sehr wenig, Ihr Partner, der im gemeinsamen Haushalt lebt, jedoch viel mehr und liegt ihr Familieneinkommen (ausgenommen Familienbeihilfe, Pflegegeld) über den Regelsätzen, so gebührt Ihnen keine Sozialhilfe!

Muss ich die Sozialhilfe zurückzahlen, wenn ich wieder genug verdiene?

Nein. Wenn man den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben schafft, muss man die vorher bezogene Sozialhilfe nicht zurückzahlen.

Sozialhilfe und Arbeitslosengeld

Grundsätzlich können Arbeitslosengeld-Beziehende auch Sozialhilfe beziehen. Wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe niedriger ist als die Sozialhilfe (und kein relevantes Vermögen vorhanden ist) kann eine ergänzende Sozialhilfeleistung bezogen werden.

Krankenversicherung

Sozialhilfe-Bezieher:innen sind krankenversichert. Sie bekommen eine E-Card und sind rezeptgebührenbefreit.

Sozialhilfe beantragen

Die Sozialhilfe kann bei Bezirkshauptmannschaften, Gemeindeämtern, Magistraten, Sozialberatungsstellen oder der Landesregierung beantragt werden.

HINWEIS

Nähere Informationen finden Sie auch beim Land OÖ.

Sozialhilfe armutsfest machen!

Die Sozialhilfe ist in den letzten Jahren zunehmend löchrig geworden. Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert daher, dass die Sozialhilfe durch folgende Maßnahmen neu gestaltet und armutsfest gemacht werden soll:

Heranführen der Sozialhilfe an die aktuelle Armutsschwelle (derzeit 1.572 Euro netto monatlich bei einem Einpersonenhaushalt, 12 mal pro Jahr).
Sozialhilfe für Kinder armutsfest machen und auf 27 Prozent der Regelleistung pro Kind anheben.
Keine Anrechnung der Wohnbeihilfe.
Entfall des rigiden Kontroll- und Sanktionssystems.
Sozialhilfe auch für „subsidiär Schutzberechtigte“.
Rasche und unbürokratische „Soforthilfe“ und Verbesserungen beim Verfahren (rascher Bescheide erstellen).
Ausweitung von Information und Hilfe bei der Behörde, sowie Durchführung einer würdevollen Beratung beim Amt.
Gezielte Qualifizierung und Förderung sozialer Kompetenzen der Berater:innen in den Behörden.