Sozialhilfe statt Mindest­sicherung

Die Sozialhilfe (Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, Oö. SOHAG) ersetzt ab 1.1.2020 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Oberösterreich.

Bevor man die Sozialhilfe bekommt, müssen eigene Mittel eingesetzt, beziehungsweise etwaige Ersparnisse aufgebraucht werden bis nur noch 5.504,10 Euro (Wert für 2020) übrig sind. 

Ausnahmen sind unter anderem das als Haupt­wohnsitz genutzte Eigen­heim und ein angemessener Hausrat. Wer ein Auto besitzt, muss dieses unter Umständen verkaufen - außer das Fahrzeug ist für Beruf oder wegen Behinderung notwendig.

Wer hat Anspruch?

Anspruch haben unter anderen Personen,

• die hilfsbedürftig sind, über einen bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status verfügen, ihren Haupt­wohnsitz und ihren tatsächlichen Aufenthalt in Ober­österreich haben,
  
  
• deren jeweiliger Bedarf nicht durch eigene Mittel wie etwa Lohn/Gehalt, Arbeits­losengeld, Notstandshilfe (außer: Familien­beihilfe, Pflege­geld zur Deckung von Aufwendungen für den Pflegebedarf) oder vorhandenes Vermögen gedeckt werden kann, 
  
  
• die bereit sind, die eigene Arbeits­kraft einzusetzen
  (bestimmte Personen sind davon ausgenommen)  
  
  
• die etwaige Ansprüche gegenüber Dritten verfolgen (etwa Unterhaltsansprüche) und
  
  
• die bereit sind, bestimmte aufgetragene Maßnahmen durch die Behörde umzusetzen.

Wie viel Geld bekomme ich?

Die monatlichen Leistungen der Sozialhilfe betragen im Jahr 2020 (12 Mal pro Jahr) in Ober­österreich:

^{*) Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2019, Zlen. G 164/2019-25, G 171/2019-24, wurden die im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes festgelegten Richtsätze für minderjährige Personen als verfassungswidrig aufgehoben. Das Oö. SOHAG wird derzeit in diesem Sinne überarbeitet.}

Subsidiär Schutzberechtigte erhalten keine Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe im Sinn des Oö. SOHAG. Für sie sind Leistungen in der Grundversorgung vorgesehen.

Die Summe der Geldleistungen aller volljährigen Personen in einer Haushaltsgemeinschaft ist mit einem Betrag von 1.605,36 Euro (Wert für 2020) begrenzt.

Sind die Wohnkosten gering oder besteht kein Wohnaufwand, werden die Richtsätze um bis 25 Prozent pro Monat reduziert. Die Wohnbeihilfe reduziert die Sozialhilfeleistung.   

Muss ich die Sozial­hilfe zurück­zahlen, wenn ich wieder genug verdiene?

Nein. Wenn man den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben schafft muss man die vorher bezogene Sozialhilfe nicht zurückzahlen.

Sozialhilfe und Arbeitslosengeld

Grundsätzlich können Arbeitslosengeld-Bezieher/-innen auch Sozialhilfe beziehen. Wenn der Anspruch auf Arbeitslosen­geld oder Notstands­hilfe niedriger ist als die Sozialhilfe (und kein relevantes Vermögen vorhanden ist) kann eine ergänzende Sozialhilfe­leistung bezogen werden.

Krankenversicherung

Sozialhilfe-Bezieher/-innen sind kranken­versichert. Sie bekommen eine E-Card und sind rezept­gebühren­befreit.

Sozialhilfe beantragen

Die Sozialhilfe kann zum Beispiel bei Bezirks­haupt­mannschaften, Gemeinde­ämtern oder Magistraten beantragt werden. Sie können Sozialhilfe auch bei Sozial­beratungsstellen oder bei der Landes­regierung beantragen.