Sozial­hilfe statt Mindest­sicherung

Die Sozialhilfe hat mit Jahresbeginn 2020 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Oberösterreich ersetzt. 

Bevor man Sozialhilfe bekommt, müssen eigene Mittel eingesetzt, beziehungsweise etwaige Ersparnisse aufgebraucht werden bis nur noch 5.867,64 Euro (Wert für 2022) übrig sind. 

Ausnahmen sind unter anderem das als Haupt­wohnsitz genutzte Eigen­heim und angemessener Hausrat. Wer ein Auto besitzt, muss dieses unter Umständen verkaufen - außer das Fahrzeug ist für Beruf oder wegen Behinderung notwendig.

Wer hat An­spruch?

Anspruch haben unter anderen Personen,

  • die hilfsbedürftig sind, über einen bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status verfügen, ihren Haupt­wohnsitz und ihren tatsächlichen Aufenthalt in Ober­österreich haben,

  • deren jeweiliger Bedarf nicht durch eigene Mittel wie etwa Lohn/Gehalt, Arbeits­losengeld, Notstandshilfe (außer: Familien­beihilfe, Pflege­geld zur Deckung von Aufwendungen für den Pflegebedarf) oder vorhandenes Vermögen gedeckt werden kann, 

  • die bereit sind, die eigene Arbeits­kraft einzusetzen (bestimmte Personen sind davon ausgenommen)  

  • die etwaige Ansprüche gegenüber Dritten verfolgen (etwa Unterhaltsansprüche) und

  • die bereit sind, bestimmte aufgetragene Maßnahmen durch die Behörde umzusetzen.

Wie viel Geld be­komme ich?

Die monatliche Sozialhilfe beträgt in Ober­österreich im Jahr 2022 (12 Mal pro Jahr):

 Euro monatlich
Alleinstehende / Alleinerziehende
977,94 
Erwachsene im gemeinsamen Haushalt
a) pro Person684,56
b) ab der 3. leistungsberechtigten volljährigen Person440,07
unterhaltsberechtigte minderjährige Personen (Kinder),
die in Haushaltsgemeinschaft leben und
für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht
a) für das 1. Kind244,49
b) bei 2 Kindern pro Kind 195,59
c) bei 3 Kindern pro Kind146,69
d) bei 4 Kindern pro Kind122,24
e) bei 5 oder mehr Kindern pro Kind117,35
Zuschlag für Alleinerziehende
a) für das 1. Kind117,35
b) für das 2. Kind88,01
c) für das 3. Kind58,68
d) ab dem 4. Kind29,34
Zuschlag für Menschen mit Behinderung
176,03

Subsidiär Schutzberechtigte erhalten keine Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe. Für sie sind Leistungen der Grundversorgung vorgesehen.

Die Summe der Geldleistungen aller volljährigen Personen in einer Haushaltsgemeinschaft ist mit einem Betrag von 1.711,40 Euro (Wert für 2022) begrenzt.

Sind die Wohnkosten gering oder besteht kein Wohnaufwand, werden die Richtsätze um bis 25 Prozent pro Monat reduziert. Die Wohnbeihilfe reduziert die Sozialhilfeleistung.   

ACHTUNG

Die konkrete Höhe der Sozialhilfe hängt von der Höhe des gesamten Haushaltseinkommens ab. Sie wird als Differenz zu den bereits vorhandenen Mitteln gewährt. Verdienen nur Sie sehr wenig, Ihr Partner, der im gemeinsamen Haushalt lebt, jedoch viel mehr und liegt ihr Familieneinkommen (ausgenommen Familienbeihilfe, Pflegegeld) über den Regelsätzen, so gebührt Ihnen keine Sozialhilfe!

Muss ich die Sozial­hilfe zurück­zahlen, wenn ich wieder genug ver­diene?

Nein. Wenn man den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben schafft, muss man die vorher bezogene Sozialhilfe nicht zurückzahlen.

Sozial­hilfe und Arbeits­losen­geld

Grundsätzlich können Arbeitslosengeld-Bezieher/-innen auch Sozialhilfe beziehen. Wenn der Anspruch auf Arbeitslosen­geld oder Notstands­hilfe niedriger ist als die Sozialhilfe (und kein relevantes Vermögen vorhanden ist) kann eine ergänzende Sozialhilfe­leistung bezogen werden.

Kranken­ver­sicherung

Sozialhilfe-Bezieher/-innen sind kranken­versichert. Sie bekommen eine E-Card und sind rezept­gebühren­befreit.

Sozial­hilfe be­antragen

Die Sozialhilfe kann bei Bezirks­haupt­mannschaften, Gemeinde­ämtern, Magistraten, Sozialberatungsstellen oder der Landesregierung beantragt werden. 

Hinweis

Nähere Informationen finden sie auch beim Land OÖ

WISO Beitrag von Iris Woltran

Links

Kontakt

Kontakt

AK Rechtsberatung
Volksgartenstraße 40
4020 Linz
TEL: +43 50 6906 1
Anfrage ...

WISO Beitrag von Iris Woltran

Das könnte Sie auch interessieren

Mann bei der Therapie © mangostock, Fotolia.com

Pension wegen Krank­heit

Alle Infos zur In­validitäts- bzw. Be­rufs­un­fähig­keits­pen­sion: Welche Vor­aus­setz­ung­en gelten, und wann Tätig­keits­schutz oder Härte­fall­regel­ung greifen.

Junge Frau wird von älterer Frau beraten © Alexander Raths, Fotolia.com

Anrechnung von Auslands-Arbeitszeiten

Ver­sicher­ungs­zeiten für die Pension können Ihnen auch aus dem Ausland an­ge­rechnet werden. Alles zu An­spruchs­vor­aus­setzung­en und An­trags­stellung.

  • © 2022 AK Oberösterreich | Volksgartenstrasse 40 4020 Linz, +43 50 6906 0

  • Datenschutz
  • Impressum