Vorsicht bei Konkurrenzklausel

Können Sie sich vorstellen, dass es verboten ist, einen Job anzunehmen oder sich selbständig zu machen? Nein? Doch, das gibt es. 

Wichtig

Mit einer Konkurrenzklausel im Arbeitsvertrag können Sie sozusagen für den nächsten Arbeitgeber/die nächste Arbeitgeberin oder für den Weg in die Selbständigkeit "gesperrt" werden.

Diese Klauseln sind unter folgenden Voraussetzungen gültig: 

  • Das Gesetz erlaubt Konkurrenzklauseln höchstens bis zu 1 Jahr nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
     
  • Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung darf der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nicht minderjährig sein.

  • Das Gesetz verbietet Beschränkungen, die praktisch einem Berufsverbot gleich kommen. 

  • Die Vereinbarung muss sich auf den Geschäftszweig des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin beziehen.

  • Ob die Konkurrenzklausel zur Anwendung kommt oder nicht, hängt davon ab, wie das Arbeitsverhältnis endet. Nicht bei jeder Beendigungsart wird die Konkurrenzklausel auch schlagend. Die Konkurrenzklausel muss nicht eingehalten werden, wenn der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin durch ein schuldbares Verhalten Anlass zum vorzeitigen Austritt oder zur Kündigung gegeben hat oder wenn der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis löst. Es sei denn, der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin hat durch schuldbares Verhalten hierzu begründeten Anlass gegeben.

    Achtung

    Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin ist sehr wohl an die Konkurrenzklausel gebunden, wenn bei einer arbeitgeberseitigen Auflösung der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt, dass er/sie ihm/ihr für die Dauer der Sperre das zuletzt zukommende Entgelt bezahlt.


  • Vorsicht, auch bei einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses kommt die Konkurrenzklausel zur Anwendung. Versuchen Sie, diese Klausel im Rahmen der Einigung über die einvernehmliche Auflösung weg zu verhandeln und halten Sie dies auch schriftlich fest, damit es keine Beweisschwierigkeiten gibt.

  • Bei Leiharbeitsverhältnissen sind Konkurrenzklauseln generell unwirksam.

Wirksam ist eine Konkurrenzklausel nur dann, wenn Ihr Entgelt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine bestimmte Grenze übersteigt:

  • Für ab dem 29.12.2015 geschlossene Vereinbarungen gilt:
    Das monatliche Entgelt muss bei Beendigung brutto 3.420 Euro (2018) übersteigen, damit die Konkurrenzklausel wirksam ist. Das Entgelt in diesem Fall umfasst Lohn oder Gehalt sowie den Durchschnitt der sonstigen unregelmäßigen Entgeltbestandteile wie z.B. Überstunden, Zulagen oder Provisionen. Anteilige Sonderzahlungen sind nicht einzurechnen. 

  • Für vor dem 29.12.2015 geschlossene Vereinbarungen gilt: 
    Das monatliche Entgelt muss bei Beendigung brutto 2.907 Euro (2018) übersteigen, damit die Konkurrenzklausel wirksam ist. Das Entgelt in diesem Fall umfasst Lohn oder Gehalt plus ein 1/12 der Sonderzahlungen (z.B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) sowie den Durchschnitt der sonstigen unregelmäßigen Entgeltbestandteile wie z.B. Überstunden, Zulagen oder Provisionen. 

  • Für vor dem 17.03.2006 (Angestellte) bzw. 18.03.2006 (Arbeiter/-innen) geschlossene Vereinbarungen gilt:
    Hier gelten teilweise andere Regelungen. Insbesondere gibt es keine Entgeltgrenze als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Konkurrenzklausel.

Achtung

Bei Verletzung der Konkurrenzklausel kann der ehemalige Arbeitgeber/die ehemalige Arbeitgeberin Schadenersatz bzw. eine allenfalls vereinbarte Konventionalstrafe verlangen! Konventionalstrafen unterliegen jedoch dem richterlichen Mäßigungsrecht.


Kontakt

AK Rechtsberatung
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