Urlaubs­anspruch

Jeder Arbeitnehmer/jede Arbeitnehmerin und jeder Lehrling hat Anspruch auf bezahlten Urlaub.

An­spruch

Wenn Sie in einer Firma neu zu arbeiten beginnen, entsteht der Urlaubsanspruch im ersten halben Jahr im Verhältnis zur zurückgelegten Dienstzeit:

Ab dem 2. Arbeitsjahr haben Sie gleich zu Beginn des Arbeitsjahres den gesamten Urlaubsanspruch.

Beachten Sie:

• Durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarung kann das Urlaubsjahr von Arbeitsjahr (ab Eintrittsdatum) auf Kalenderjahr umgestellt werden.
  
  
• Statt Werktagen (inklusive Samstagen) kann Ihr Urlaub auch in reinen Arbeitstagen berechnet werden.

Ge­nehmigung durch Arbeit­geber

Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes und die Dauer des Urlaubes ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in beziehungsweise Lehrling zu vereinbaren. Dabei ist sowohl auf die Erfordernisse des Betriebes als auch auf die Erholungsmöglichkeiten des/der Beschäftigten Rücksicht zu nehmen. Der Urlaub soll möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden können.

Kommt es zu keiner Einigung, so kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beziehungsweise der Lehrling den Urlaub zu dem von ihm vorgeschlagenen Zeitpunkt nur antreten, wenn

• im Betrieb ein Betriebsrat vorhanden ist,
• der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin oder der Lehrling den gewünschten Urlaubszeitpunkt mindestens 3 Monate vorher bekanntgegeben hat und mindestens 12 Werktage (= 2 Wochen) auf einmal verbrauchen will,
• trotz Beiziehung des Betriebsrates keine Einigung über den Termin zustande gekommen ist und
• der Unternehmer/die Unternehmerin nicht zeitgerecht (frühestens 8, spätestens 6 Wochen vor dem Urlaubstermin) die Klage beim Arbeitsgericht eingebracht hat.

Ver­jährung

Der Urlaubsanspruch verjährt grundsätzlich 2 Jahre nach Ende des Urlaubsjahres, in dem der Urlaub entstanden ist. Danach ist gesetzlich weder ein Verbrauch noch eine finanzielle Abgeltung vorgesehen.

Arbeitgeber muss auf Urlaubsverfall hinweisen

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass bei Verjährung von Urlaubsansprüchen den Arbeitgeber gewisse Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten treffen [EuGH 22.09.2022, C 120/21] :

• Arbeitnehmer:innen müssen über die mögliche Verjährung des Resturlaubes informiert werden.
• Der Hinweis auf den Verfall von Urlaubsansprüchen muss zeitgerecht erfolgen, damit die Arbeitnehmer:innen den Resturlaub tatsächlich noch rechtzeitig verbrauchen können.

Nach Ansicht des EuGH kann der Resturlaub also nicht verjähren, wenn der Arbeitgeber seine Beschäftigten nicht aktiv auf den drohenden Urlaubsverfall hingewiesen hat.

Urlaubs­be­rechnung und An­rechnungs­zeiten

Für die Berechnung des Urlaubsausmaßes sind Dienst-/Lehrzeiten bei dem selben Arbeitgeber die keine längere Unterbrechung als 3 Monate aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung entfällt, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst aufkündigt, aus eigenem Verschulden entlassen wird oder ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.

Für das Urlaubsausmaß sind unter anderem anzurechnen:

• Dienst-/Lehrzeiten aus einem im Inland beziehungsweise im EU- und EWR-Raum zugebrachten Arbeitsverhältnis sowie Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit, wenn diese mindestens 6 Monate gedauert haben, bis insgesamt höchstens 5 Jahre
  
  
• Schulzeiten einer höheren oder berufsbildenden mittleren oder höheren Schule bis höchsten 4 Jahre
  
  
• Mit Erfolg abgeschlossene Hochschulstudienzeiten im Ausmaß der gewöhnlichen Dauer, höchstens jedoch 5 Jahre.

Werden nebeneinander sowohl Vordienstzeiten als auch Schulzeiten angerechnet, so sind für das Urlaubsausmaß insgesamt höchstens 7 Jahre anrechenbar. Abgeschlossene Hochschulstudienzeiten sind zusätzlich zu berücksichtigen.

Urlaubs­kürzung bei Präsenz- und Zivil­dienst

Dem Arbeitnehmer darf für die Zeit von kurzfristigen Einberufungen (zum Beispiel Waffenübungen) kein Urlaub abgezogen werden. Es sei denn, dass solche kurzfristigen Einberufungen innerhalb eines Urlaubsjahres mehr als 30 Tage ausmachen.

Beim Zivil-, Ausbildungs- und Präsenzdienst dürfen Urlaubstage aliquot abgezogen werden.

Ersatz­leistung bei Be­endigung des Dienst­verhältnisses

Für offenen Urlaub gebührt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ersatzleistung:

• Urlaubsanspruch aus Vorjahren
  Für nicht verbrauchten und nicht verjährten Urlaub aus Vorjahren gebührt die Ersatzleistung in vollem Ausmaß des noch ausständigen Urlaubsentgeltes.
  
  
• Urlaubsanspruch für das laufende Urlaubsjahr
  Der Urlaubsanspruch des laufenden Urlaubsjahres (= das Urlaubsjahr, in dem das Arbeitsverhältnis beendet wird) wird aliquotiert. Das heißt, es besteht ein anteiliger Urlaubsanspruch im Verhältnis zum gesamten Urlaubsjahr.
  
  Bereits verbrauchter Urlaub wird von diesem aliquoten Urlaubsanspruch abgezogen. Für den sich dann allenfalls noch ergebenden Resturlaub gibt es eine Ersatzleistung.
  
  Wurde bereits mehr Urlaub konsumiert als aliquot zugestanden wäre, ist bei unbegründetem Austritt oder berechtigter Entlassung das Entgelt, das Sie während des zu viel verbrauchten Urlaubs erhalten haben, sogar zurückzuzahlen.