Kündigungsschutz

Durch den Kündigungsschutz sind Arbeitnehmer:innen mit Behinderung besonders geschützt. Nach dem Behinderteneinstellungsgesetz gilt der besondere Kündigungsschutz für begünstigte behinderte Arbeitnehmer:innen. Begünstigte behinderte Arbeitnehmer:innen sind Menschen, deren Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent durch Bescheid des Sozialministeriumservice festgestellt wurde. Er soll verhindern, dass begünstigte behinderte Arbeitnehmer:innen in sozial ungerechtfertigter Weise gekündigt werden.

Besonderer Kündigungsschutz

Besteht erhöhter Kündigungsschutz, so ist eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses rechtsunwirksam. In besonderen Fällen kann der Behindertenausschuss nachträglich die Zustimmung erteilen. Der Behindertenausschuss ist bei der jeweiligen Landesstelle des Sozialministeriumservice eingerichtet.

Wusste der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruches weder

• vom Antrag des/der Arbeitnehmer:in auf Zuerkennung der Eigenschaft des/der begünstigten Behinderten
• noch von einem entsprechenden Bescheid des Bundessozialamts (BSA),

obliegt es dem/der betroffenen Arbeitnehmer:in, dem Arbeitgeber unter Hinweis auf seine/ihre Eigenschaft als begünstigt Behinderte:r die Unwirksamkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses anzuzeigen. 

Er/Sie kann wählen ob er/sie die rechtsunwirksame Kündigung gegen sich gelten lassen möchte und kündigungsabhängige Ansprüche verlangen oder ob er/sie weiterarbeiten möchte. Allerdings muss er/sie sich zeitnah zur Kündigung beziehungsweise Entlassung entscheiden. Er/sie muss seine/ihre Leistungsbereitschaft bekunden.

Bei nachträglicher Zustimmung zur Kündigung wird diese rückwirkend mit dem Zeitpunkt der Kündigung wirksam.

Im Kündigungsverfahren muss der Behinderten­ausschuss prüfen,

• ob ein Kündigungsgrund vorliegt,
• ob eine Weiterbeschäftigung zumutbar wäre und
• ob das Diskriminierungsverbot eingehalten wurde.

Gegen Entscheidungen des Behindertenausschusses kann eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht eingebracht werden.

Die Zustimmung zur Kündigung wird in den meisten Fällen erteilt werden, wenn

• der Tätigkeitsbereich des/der begünstigten behinderten Arbeitnehmer:in entfällt und der Arbeitgeber nachweist, dass der/die betroffene Arbeitnehmer:in trotz seiner/ihrer Zustimmung nicht ohne erheblichen Schaden an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann.
  
  
• der/die begünstigte behinderte Arbeitnehmer:in unfähig wird, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten. Dabei muss in absehbarer Zeit eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten sein. Zusätzlich hat der Arbeitgeber nachzuweisen, dass der/die Betroffene trotz seiner/ihrer Zustimmung an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz nicht ohne erheblichen Schaden weiterbeschäftigt werden kann.
  
  
• der/die begünstigte behinderte Arbeitnehmer:in beharrlich die arbeitsbezogenen Pflichten verletzt und Gründe der Arbeitsdisziplin einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen.

Kündigungsfrist

Die Kündigungsfrist für begünstigte behinderte Arbeitnehmer:innen beträgt mindestens 4 Wochen.

Wann gilt der besondere Kündigungsschutz?

Der besondere Kündigungsschutz gilt erst nach einer gewissen Dauer des Arbeitsverhältnisses und ist auch vom Datum des Abschlusses abhängig:

Arbeitsverhältnisse, die bis zum 31.12.2010 abgeschlossen wurden

In diesem Fall trat der Kündigungsschutz für begünstigte behinderte Arbeitnehmer:innen nach 6 Monaten ab Beginn des Arbeitsverhältnisses ein. 

Arbeitsverhältnisse, die ab dem 1.1.2011 abgeschlossen wurden

Für Menschen, die den Begünstigtenstatus bei Begründung des Arbeitsverhältnisses bereits haben: Der Kündigungsschutz wird erst nach 4 Jahren ab Beginn des Arbeitsverhältnisses wirksam.

Für Menschen, die den Begünstigtenstatus bei Begründung des Arbeitsverhältnisses noch nicht haben, ihn jedoch innerhalb von 4 Jahren ab Beginn des Arbeitsverhältnisses feststellen lassen: Hier wird der Kündigungsschutz nach dem Ablauf von 6 Monaten (ab Beginn des Arbeitsverhältnisses) wirksam. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Behinderung bei Aufnahme des Arbeitsverhältnisses bereits bestanden hat oder erst nachträglich eingetreten ist.

Wann gilt der besondere Kündigungsschutz nicht?

Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht:

• bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses
• bei Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf
• bei berechtigter fristloser Entlassung
  
  

Ausnahmen

Bei begünstigten behinderten Arbeitnehmer:innen, die Mitglieder des Betriebsrates, der Personalvertretung oder Jugendvertrauensrates sind oder die als Behindertenvertrauensperson (Stellvertreter:innen) tätig sind, gelten die Kündigungsschutzbestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Kündigung durch den Arbeitgeber

Auch das Arbeitsverhältnis mit einer:m begünstigten behinderten Arbeitnehmer:in kann aufgelöst werden. Eine Kündigung nach dem 6. Monate beziehungsweise 4. Jahr der Beschäftigung ist dann wirksam, wenn der Behindertenausschuss der beabsichtigten Kündigung zustimmt.

Vorzeitige Auflösung

Das Arbeitsverhältnis kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung von Fristen und Terminen durch einseitige Erklärung (Entlassung, Austritt) aufgelöst werden.

Liegt jedoch kein wichtiger Grund vor, wäre eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Entlassung unberechtigt. Diese ungültig und der/die Arbeitnehmer:in kann zwischen dem Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses oder der Geltendmachung von Schadenersatz wählen. Eine unberechtigte Entlassung kann nur beim Arbeits- und Sozialgericht angefochten werden.

Vorzeitiger Austritt durch den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin

Ein vorzeitiger Austritt durch den/die Arbeitnehmer:in ist möglich, wenn wichtige Gründe vorliegen, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen.

Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Eine einvernehmliche Lösung erfolgt freiwillig auf Grund einer Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer:in und Arbeitgeber, am besten in schriftlicher Form.