Beschwerden gegen AMS-Bescheide

Ein „Bescheid" ist eine rechtlich verbindliche Erledigung einer Behörde. Ein Bescheid sagt aus, ob Sie in einer Sache Recht bekommen oder nicht. Das Arbeitsmarktservice (AMS) stellt nur schriftliche Bescheide aus, gegen die Sie auch Einspruch (eine „Beschwerde") erheben können. Die Bescheide des AMS erhalten Sie in der Regel nicht eingeschrieben. Wenn Sie über ein e-AMS-Konto verfügen, kann ein Bescheid auch über dieses rechtswirksam zugestellt werden.

Nicht jeder AMS-Brief ist ein Bescheid!

Die Höhe des Arbeitslosengeldes beziehungsweise der Notstandshilfe wird Ihnen nur durch eine "Mitteilung über die Höhe des Leistungsbezuges" mitgeteilt.

Tipp: So be­kommen Sie einen Bescheid

• Fordern Sie das AMS in einem Brief auf, Ihnen einen „Feststellungsbescheid" über die Höhe des Arbeitslosengeldes auszustellen.          
• Vergessen Sie nicht, dabei Ihre Sozialversicherungsnummer anzugeben!     
• Das AMS ist gesetzlich verpflichtet, den Bescheid grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten zu erlassen.

Daran er­kennen Sie einen Bescheid

• Bescheide des AMS sind in der Regel als solche bezeichnet.                                   
• Bescheide enthalten eine Entscheidung („Spruch") über eine Rechtsangelegenheit und verweisen in der Regel auf eine Gesetzesstelle (zum Beispiel einen Paragrafen), auf der die Entscheidung beruht. 
  
  
• In einer „Begründung" werden dann nähere Gründe für diese Entscheidung angeführt.
  
  
• In der „Rechtsmittelbelehrung" wird schließlich angeführt, was gegen den Bescheid unternommen werden kann und in welcher Form und innerhalb welcher Frist dies geschehen muss.
  
  

Diese Bescheide stellt das AMS üblicher­weise aus

Ruhensbescheid

Rechtlich ist dieser Bescheid in der Regel dann korrekt, wenn das Ende des im Bescheid angeführten Ruhenszeitraums identisch ist mit dem Ende der Sozialversicherungspflicht beziehungsweise mit dem Ende der Entgeltpflicht.

Bescheid gemäß § 11

Einen Bescheid gemäß §11 Arbeitslosenversicherungsgesetz bekommen Sie, wenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis selbst freiwillig oder selbstverschuldet beendet haben – zum Beispiel durch Kündigung Ihrerseits, berechtigte fristlose Entlassung oder unberechtigten vorzeitigen Austritt. In diesem Fall bekommen Sie in den ersten 28 Tagen Ihrer Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld.

Erfolg­reich eine Beschwerde ein­bringen

Voraussetzung für eine erfolgreiche Beschwerde ist, dass neue Tatsachen hervorkommen, die zu einer Aufhebung des Bescheides führen können oder dass Tatsachen vom AMS unrichtig beurteilt wurden.

Negativer Bescheid – das können Sie tun

Grundsätzlich kommt einer eingebrachten Beschwerde im Falle einer Rückforderung "aufschiebende Wirkung" zu, so dass der rückgeforderte Betrag vorerst nicht einbehalten wird. Wird die "aufschiebende Wirkung" jedoch vom AMS von vornherein ausgeschlossen, kann auch dagegen eine Beschwerde eingebracht werden.

Die Beschwerde muss innerhalb von 4 Wochen ab der Zustellung des Bescheides bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingebracht werden. Beachten Sie die Angaben der Rechtsmittelbelehrung auf dem Bescheid!

Beschwerde­vor­ent­scheidung

Das Arbeitsmarktservice hat die Möglichkeit, binnen 10 Wochen eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Das bedeutet, dass der Bescheid aufgehoben oder abgeändert werden beziehungsweise die Beschwerde zurück- oder abgewiesen werden kann. Hat das Arbeitsmarktservice nicht vor, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, muss es die Beschwerde unmittelbar dem Gericht übermitteln.

Vorlage­antrag

Wurde Ihnen eine Beschwerdevorentscheidung zugestellt und sind Sie mit dem Ergebnis nicht einverstanden, können Sie binnen 2 Wochen ab Zustellung der Beschwerdevorentscheidung ein Antrag beim AMS stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).