Welche Jobs / Kurse muss ich annehmen?

Die sogenannten Zumutbarkeitsbestimmungen legen jene Kriterien fest, unter denen eine Beschäftigung angenommen werden muss bzw. diese ohne Sanktion abgelehnt werden kann.

Wann ist die Annahme einer Beschäftigung zumutbar?

Bei der Vermittlung muss u.a. auf gesundheitliche Einschränkungen Rücksicht genommen werden. Kinderbetreuungspflichten sind zu erheben und eine Vermittlung entsprechend der zeitlichen Einschränkungen ist vorzunehmen (gleiches gilt für Weiterbildungsmaßnahmen). Eine Mindestverfügbarkeit von 20 bzw. 16 Wochenstunden bei Personen mit Betreuungspflichten für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr oder bei Kindern mit Behinderung muss aber gegeben sein. Diese Einschränkungen sind im Betreuungsplan festzuhalten und dieser ist dem/der Arbeitslosen auszuhändigen.

Beschäftigungsverhältnisse am 2. Arbeitsmarkt z.B. in Sozialökonomischen Betrieben etc. sind neu in das Arbeitslosenversicherungsgesetz aufgenommen worden. Diese Beschäftigungsverhältnisse sollten jedoch nur für Menschen,- die am ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind - unter bestimmten Voraussetzungen (Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften, Qualitätsstandards etc.) in Frage kommen.

Darüber hinaus ist eine Beschäftigung nur zumutbar, wenn auf die körperlichen Fähigkeiten, die Gesundheit, die Sittlichkeit , die Betreuungsverpflichtungen und die Entlohnung Rücksicht genommen wird. Eine Tätigkeit ist nur dann zumutbar, wenn das Entgelt dem Kollektivvertrag jener Branche, in die Sie vermittelt werden, entspricht. Das gilt unabhängig davon, ob Sie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen.

Die Annahme eines Beschäftigungsangebotes als freie/freier Dienstnehmer/in erfolgt nur auf freiwilliger Basis.

Eine Wegzeit von eineinhalb Stunden gilt bei einer Teilzeitbeschäftigung als zumutbar. Bei einer Vollzeitbeschäftigung, beträgt die zumutbare Wegzeit zwei Stunden. Ein Überschreiten dieser Wegzeit ist unter besonderen Umständen möglich. Beispielsweise, wenn am Wohnort lebende Personen üblicherweise längere Wegzeiten zurück legen oder besonders günstige Arbeitsbedingungen angeboten werden.

Berufsschutz

Berufsschutz besteht während der ersten 100 Tage des Arbeitslosengeldbezuges. Eine Vermittlung in eine nicht dem bisherigen Tätigkeitsbereich entsprechende Tätigkeit ist nicht zumutbar, wenn dadurch eine künftige Beschäftigung im bisherigen Beruf wesentlich erschwert wird.

Entgeltschutz

Für den Fall, dass Sie in eine Teilzeitbeschäftigung oder in eine berufsfremde Beschäftigungvermittelt werden, das heißt in eine andere Beschäftigung als die, die Sie zuletzt ausgeübt haben, gilt für die Dauer von 120 Tagen der sogenannte "Entgeltschutz". Das bedeutet, dass Sie in Ihrer neuen Beschäftigung in der Höhe von 80% der letzten Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes entlohnt werden müssen. Nach Ablauf von 120 Tagen senkt sich diese Grenze auf 75%. In Ihrem bisherigen Beruf darf Sie das AMS auch dann vermitteln, wenn das Entgelt geringer ist als die 80% der herangezogenen Bemessungsgrundlage. Das Einkommen muss aber dem Kollektivvertrag entsprechen! Der Entgeltschutz gilt nur dann, wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen.

Entgeltschutz auf Grund vorangegangener Teilzeitarbeit

Für den Fall, dass Sie in der Zeit, die als Bemessungsgrundlage herangezogen wird, mehr als die Hälfte Teilzeitbeschäftigungen ausgeübt haben, muss das sozialversicherungspflichtige Entgelt der zugewiesenen Beschäftigung mindestens die Höhe der herangezogenen Bemessungsgrundlage erreichen. Dieser Entgeltschutz gilt für die gesamte Dauer des Arbeitslosengeld-Bezuges.

Welcher Kurs ist zumutbar?

Oftmals versucht das AMS Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, indem es Sie einer Schulung zuteilt. Eine solche Maßnahme müssen Sie grundsätzlich besuchen. Allerdings muss der Kurs geeignet sein, tatsächlich Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.Bei der Zumutbarkeit von Kursen kommt es auf einen objektiven Maßstab an und das AMS muss Ihnen sagen, warum gerade dieser Kurs geeignet ist, etwaige Vermittlungshemmnisse zu beseitigen („Begründungspflicht“ des AMS).

Betreuungsplan

Das Arbeitsmarktservice muss mit Ihnen gemeinsam einen Betreuungsplan erstellen. Darin müssen die in Aussicht genommenen Maßnahmen, die zur Beendigung Ihrer Arbeitslosigkeit führen sollen, beschrieben sein. Der Betreuungsplan soll gemeinsam mit Ihnen vereinbart werden, wenn Sie aber mit dem AMS keine Einigung erzielen können, kann das AMS den Plan einseitig festlegen.
Gegen den Betreuungsplan, mit dem Sie nicht einverstanden sind, können Sie kein Rechtsmittel einlegen.

Arbeitserprobung im Zuge von Maßnahmen des AMS

Arbeitserprobungen dürfen nur zur Überprüfung vorhandener oder im Rahmen der Maßnahme erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten sowie der Einsatzmöglichkeiten in einem Betrieb eingesetzt werden und daher eine angemessene Dauer nicht überschreiten.

Das passiert, wenn ich eine Stelle nicht annehme?

Zum zeitweiligen Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe kommt es, wenn Sie sich weigern, die Arbeit aufzunehmen oder eine Aufnahme vereiteln. Auch wenn Sie eine geeignete Nach- oder Umschulung nicht besuchen, eine Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ablehnen oder zu wenig Eigeninitiative zum Auffinden einer Beschäftigung zeigen, können Sie Ihren Anspruch verlieren.

Bei all diesen Punkten kommt es beim ersten Mal zum Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe für sechs Wochen. Bei wiederholter Weigerung verlieren Sie das Geld für acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer auf acht Wochen gilt bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft.

Der Krankenversicherungsschutz für Arbeitslose und ihre Angehörigen bleibt auch während der Ausschlussfrist erhalten.

Kontakt

AK Rechtsberatung
Volksgartenstraße 40
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TEL: +43 50 6906 1
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