Anspruchsvoraussetzungen für die Notstandshilfe

Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erschöpft haben, kann auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass sie arbeitslos, arbeitsfähig und arbeitswillig sind und sich in einer sozialen Notlage befinden. 

Beachten Sie, dass bei Bezug von Notstandshilfe jede Tätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze zumutbar ist (kein Entgelt- oder Berufsschutz!). Es muss jedoch auf Betreuungspflichten, Wegzeiten oder gesundheitliche Einschränkungen Rücksicht genommen werden.

Wann liegt eine Notlage vor?

Für die Beurteilung, ob eine Notlage vorliegt, wird das eigene Einkommen sowie auch das Einkommen der/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Partnerin/ Partners herangezogen. Bei der Berechnung werden jedoch Freibeträge berücksichtigt. Bspw. gebührt im Jahr 2016 ein Freibetrag für Einkommen von Ehepartnern, Lebensgefährten bzw. eingetragenen Partnern in der Höhe von 642 Euro pro Monat. Das Einkommen allfälliger im gemeinsamen Haushalt lebender Eltern bzw. Kinder wird nicht angerechnet.

Kann ich Kinderbetreuungsgeld und Notstandshilfe beziehen?

Der gleichzeitige Bezug von Kinderbetreuungsgeld und Notstandshilfe ist grundsätzlich möglich. Der Anspruch auf Notstandshilfe besteht jedoch nur für Personen, die dem Arbeitsmarkt ohne wesentliche Einschränkungen zur Verfügung stehen. Eine Mindestverfügbarkeit von 20 bzw. 16 Wochenstunden bei Personen mit Betreuungspflichten für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr oder bei Kindern mit Behinderung muss gegeben sein. Etwaige Einschränkungen sind im Betreuungsplan festzuhalten und dieser ist dem/der Arbeitslosen auszuhändigen.

Wer ausschließlich wegen der Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartner/der Ehepartnerin bzw. des Lebensgefährten/der Lebensgefährtin oder des/der eingetragenen Partners/Partnerin keinen Anspruch auf Notstandshilfe hat, hat für die Dauer der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf Pensionsversicherung. Dies gilt jedoch nur für ab 1.1.1955 geborene Bezieher/-innen.

Ab August 2009 besteht auch die Möglichkeit eines Krankenversicherungsschutzes, wenn keine Notstandshilfe aufgrund mangelnder Notlage gebührt. Personen, die aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandshilfe erhalten und der Arbeitsvermittlung weiterhin wie Notstandshilfebezieher/-innen zur Verfügung stehen, sind nicht nur pensions-, sondern auch krankenversichert.

Höhe der Notstandshilfe

Die Notstandshilfe beträgt 95 % des vorher bezogenen Grundbetrages des Arbeitslosengeldes, wenn dieser den Ausgleichszulagenrichtsatz von monatlich 882,78 Euro (2016) nicht übersteigt. In den übrigen Fällen gebührt als Notstandshilfe 92 % des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes.

Familienzuschläge werden gewährt, wenn der/die Antragsteller/-in für den Unterhalt von Angehörigen (Kinder, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, eventuell auch für Ehe-, Lebenspartner/-in oder eingetragene(n) Partner/-in) zu sorgen hat. Wie das Arbeitslosengeld ist auch die Notstandshilfe mit 60 % bzw. 80 % (bei Anspruch auf Familienzuschlag) des täglichen Nettoeinkommens gedeckelt.

Auf Grund der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Partnereinkommensanrechnung) kann der Auszahlungsbetrag unter den genannten Prozentsätzen liegen.

Die Höhe der Notstandshilfe hängt auch davon ab, wie lange zuvor Arbeitslosengeld bezogen wurde.

Dauer des Bezuges

Die Notstandshilfe gebührt zeitlich unbegrenzt (solange die Notlage vorliegt), wird jedoch nur befristet für 52 Wochen zuerkannt. Danach muss sie erneut beantragt werden.

Antragstellung & Auszahlung

Die Antragstellung muss persönlich bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS Oberösterreich) erfolgen und sollte unmittelbar nach Auslaufen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld erfolgen. Ausbezahlt wird die Notstandshilfe – ebenso wie das Arbeitslosengeld – monatlich im Nachhinein.

Dazuverdienen zur Notstandshilfe

Wollen Sie zur Notstandshilfe dazuverdienen, gelten grundsätzlich dieselben Bestimmungen wie beim Zuverdienst beim Arbeitslosengeld. Ein Zuverdienst ist bis zur Höhe der Geringfügigkeitsgrenze (415,72 Euro monatlich im Jahr 2016) möglich. Bei der Notstandshilfe wird allerdings auch jedes sonstige Einkommen angerechnet, zum Beispiel Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, Witwen/Witwerpension.