Notstands­hilfe: Haben Sie Anspruch?

Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosen­geld oder Übergangs­geld erschöpft haben, kann auf Antrag Notstands­hilfe gewährt werden. Voraus­setzung ist allerdings, dass sie zwar arbeitslos, aber trotzdem arbeits­fähig und arbeitswillig sind und sich in einer sozialen Notlage befinden. 

Beachten Sie

  • Bei Bezug von Notstands­hilfe müssen Sie der Arbeits­vermittlung zur Verfügung stehen und dabei jeder kollektiv­vertraglich entlohnten Tätigkeit, die Ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, nachgehen. (Achtung: kein Entgelt- oder Berufsschutz).
  • Betreuungs­pflichten, Wegzeiten oder gesundheitliche Einschrän­kungen müssen dabei allerdings berücksichtigt werden.

Wann liegt eine Notlage vor?

Für die Beur­teilung, ob eine Notlage vorliegt, wird das eigene Einkommen herangezogen. Bis 1.7.2018 wurde auch das Einkommen der/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Partnerin/Partners herangezogen. 

Neu ab Juli 2018:
Partner­ein­kommen wird nicht mehr ange­rechnet

Personen, die am 30.6.2018 der Arbeits­vermittlung zur Verfügung stehen und wegen der bisherigen Anrechnung des Partner­einkommens keine Notstands­hilfe erhalten, aber pensions- und kranken­versichert sind, werden amts­wegig auf Not­stands­hilfe umgestellt, wenn sie zu diesem Zeitpunkt die Voraus­setzungen für den Anspruch auf Not­stands­hilfe erfüllen. 

Hinweis

Beispielsweise gebührte im Jahr 2018 ein Freibetrag für Einkommen von Ehepartnern, Lebens­gefährten oder einge­tragenen Partnern in der Höhe von 657 Euro pro Monat sowie für sonstige Personen mit Unterhalts­anspruch in der Höhe von 285,50 Euro pro Monat. Bei über 50- beziehungs­weise 55-jährigen Antrag­stellern/-innen waren diese Freibeträge nach 1-jährigem Arbeitslosen­geld­bezug höher.

Das Einkommen von im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern beziehungs­weise Kindern wurde nicht angerechnet.

Wie viel Notstands­hilfe bekommen Sie?

Die Notstands­hilfe beträgt ohne anzurechnendes Einkommen des Partners/der Partnerin 95 Prozent des vorher bezogenen Grund­betrages des Arbeits­losen­geldes, wenn dieser den Aus­gleichs­zulagen­richtsatz von monatlich 933,06 Euro (2019) nicht übersteigt. In den übrigen Fällen bekommen Sie 92 Prozent des Grundbetrages des Arbeits­losen­geldes.

Die Höhe der Notstands­hilfe hängt auch davon ab, wie lange zuvor Arbeitslosen­geld bezogen wurde.

Familien­zuschläge werden gewährt, wenn die Antrag­steller/-innen für den Unterhalt von Angehörigen (Kinder, für die ein Anspruch auf Familien­beihilfe besteht, eventuell auch für Ehe-, Lebens­partner/-in oder einge­tragenen Partner/eingetragene Partnerin) zu sorgen haben.

Wie das Arbeitslosen­geld ist auch die Notstandshilfe mit 60 beziehungsweise 80 Prozent (bei Anspruch auf Familien­zuschlag) des täglichen Nettoein­kommens gedeckelt.

Info

Seit 1.9.2010 wird auch ein Ergänzungs­betrag wie beim Arbeits­losen­geld berücksichtigt. Aufgrund der An­rechnung des Einkommen des Partners/der Partnerin darf kein Haushalts­einkommen unter den Mindest­standards der Bedarfs­orientierten Mindest­sicherung entstehen.

Wie lange bekommen Sie Not­stands­hilfe?

Die Notstands­hilfe gebührt zeitlich unbe­grenzt (solange die Notlage vorliegt), wird jedoch nur befristet für 52 Wochen zuerkannt. Danach muss sie erneut beantragt werden.

Antrag­stellung und Auszahlung

Wenn Sie kein eigenes eAMS-Konto besitzen, muss die Antrag­stellung persönlich bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS Ober­öster­reich) erfolgen. Der Antrag ist unmittelbar nach Auslaufen des Anspruchs auf Arbeitslosen­geld zu stellen.

Tipp

Wenn Sie über ein eigenes eAMS-Konto verfügen, können Sie die Not­stands­hilfe elektronisch bean­tragen. Genauere Informationen dazu finden Sie direkt in Ihrem eAMS-Konto.

Ausbe­zahlt wird die Notstands­hilfe - ebenso wie das Arbeitslosen­geld - ab Antrag­stellung und monatlich im Nach­hinein.

Zuver­dienst zur Notstands­hilfe

Wollen Sie zur Notstands­hilfe dazuver­dienen, gelten grund­sätzlich dieselben Bestimmungen wie beim Zuverdienst zum Arbeitslosen­geld. Ein Zuverdienst ist bis zur Höhe der Geringfügigkeits­grenze (446,81 Euro monatlich im Jahr 2019) möglich. Bei der Notstands­hilfe wird allerdings auch jedes sonstige Einkommen angerechnet, etwa Einkommen aus Vermietung und Verpachtung oder die Pension von Verwitweten.

Kinder­betreuungs­geld und Notstands­hilfe

Der gleichzeitige Bezug von pauschalem Kinder­betreuungs­geld und Notstands­hilfe ist grundsätzlich möglich. Der Anspruch auf Notstands­hilfe besteht jedoch nur für Personen, die dem Arbeits­markt ohne wesentliche Ein­schränkungen zur Verfügung stehen. Eine Mindest­verfügbarkeit von 20 beziehungs­weise 16 Wochen­stunden bei Personen mit Betreuungs­pflichten für Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr oder bei Kindern mit Behinderung muss gegeben sein. Etwaige Ein­schränkungen sind im Betreuungs­plan festzuhalten und dieser ist dem Arbeits­losen/der Arbeits­losen auszuhändigen.

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