Notstandshilfe: Haben Sie Anspruch?

Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erschöpft haben, kann auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass sie zwar arbeitslos, aber trotzdem arbeitsfähig und arbeitswillig sind und sich in einer sozialen Notlage befinden. 

Wann liegt eine Notlage vor?

Für die Beurteilung, ob eine Notlage vorliegt, wird das eigene Einkommen sowie auch das Einkommen der/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Partnerin/Partners herangezogen. Bei der Berechnung werden jedoch Freibeträge berücksichtigt.

Beispielsweise gebührt im Jahr 2018 ein Freibetrag für Einkommen von Ehepartnern, Lebensgefährten oder eingetragenen Partnern in der Höhe von 657 Euro pro Monat sowie für sonstige Personen mit Unterhaltsanspruch in der Höhe von 285,50 Euro pro Monat. (Hinweis: Bei über 50- beziehungsweise 55-jährigen Antragstellern/-innen sind diese Freibeträge nach einjährigem Arbeitslosengeldbezug höher.) Das Einkommen von im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern beziehungsweise Kindern wird nicht angerechnet.

Wenn Sie ausschließlich wegen der Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners/der Ehepartnerin beziehungsweise des Lebensgefährten/der Lebensgefährtin oder des eingetragenen Partners/der eingetragenen Partnerin keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben, haben Sie für die Dauer der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf eine eigene Kranken- und Pensionsversicherung, sofern Sie weiterhin der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen.

Neu ab Juli 2018:
Partnereinkommen wird nicht mehr angerechnet

Personen, die am 30.6.2018 der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und wegen der bisherigen Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandshilfe erhalten, aber pensions- und krankenversichert sind, werden amtswegig auf Notstandshilfe umgestellt, wenn sie zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für den Anspruch auf Notstandshilfe erfüllen.

Wie viel Notstandshilfe bekommen Sie?

Die Notstandshilfe beträgt ohne anzurechnendes Einkommen des Partners/der Partnerin 95 Prozent des vorher bezogenen Grundbetrages des Arbeitslosengeldes, wenn dieser den Ausgleichszulagenrichtsatz von monatlich 909,42 Euro (2018) nicht übersteigt. In den übrigen Fällen bekommen Sie 92 Prozent des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes.

Die Höhe der Notstandshilfe hängt auch davon ab, wie lange zuvor Arbeitslosengeld bezogen wurde.

Familienzuschläge werden gewährt, wenn die Antragsteller/-innen für den Unterhalt von Angehörigen (Kinder, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, eventuell auch für Ehe-, Lebenspartner/-in oder eingetragenen Partner/eingetragene Partnerin) zu sorgen haben.

Wie das Arbeitslosengeld ist auch die Notstandshilfe mit 60 beziehungsweise 80 Prozent (bei Anspruch auf Familienzuschlag) des täglichen Nettoeinkommens gedeckelt.

Wie lange bekommen Sie Notstandshilfe?

Die Notstandshilfe gebührt zeitlich unbegrenzt (solange die Notlage vorliegt), wird jedoch nur befristet für 52 Wochen zuerkannt. Danach muss sie erneut beantragt werden.

Antragstellung und Auszahlung

Wenn Sie kein eigenes eAMS-Konto besitzen, muss die Antragstellung persönlich bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS Oberösterreich) erfolgen. Der Antrag ist unmittelbar nach Auslaufen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zu stellen.

Ausbezahlt wird die Notstandshilfe – ebenso wie das Arbeitslosengeld – ab Antragstellung und monatlich im Nachhinein.

Zuverdienst zur Notstandshilfe

Wollen Sie zur Notstandshilfe dazuverdienen, gelten grundsätzlich dieselben Bestimmungen wie beim Zuverdienst zum Arbeitslosengeld. Ein Zuverdienst ist bis zur Höhe der Geringfügigkeitsgrenze (438,05 Euro monatlich im Jahr 2018) möglich. Bei der Notstandshilfe wird allerdings auch jedes sonstige Einkommen angerechnet, etwa Einkommen aus Vermietung und Verpachtung oder die Pension von Verwitweten.

Kinderbetreuungsgeld und Notstandshilfe

Der gleichzeitige Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld und Notstandshilfe ist grundsätzlich möglich. Der Anspruch auf Notstandshilfe besteht jedoch nur für Personen, die dem Arbeitsmarkt ohne wesentliche Einschränkungen zur Verfügung stehen. Eine Mindestverfügbarkeit von 20 beziehungsweise 16 Wochenstunden bei Personen mit Betreuungspflichten für Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr oder bei Kindern mit Behinderung muss gegeben sein. Etwaige Einschränkungen sind im Betreuungsplan festzuhalten und dieser ist dem Arbeitslosen/der Arbeitslosen auszuhändigen.