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Dienstleistungsscheck

Der Dienstleistungsscheck ist ein Zahlungsmittel. Mit ihm können einfache Tätigkeiten in Privat-Haushalten wie Putzen, Rasenmähen oder Kinder-Beaufsichtigen bezahlt werden. Scheck-Arbeitskräfte arbeiten auf legaler Basis und sind während ihrer Tätigkeit unfallversichert. Die Verdienstgrenze liegt bei 600,07 Euro pro Monat (Wert 2018). Das ist die gesetzliche Geringfügigkeitsgrenze plus anteiliger Sonderzahlungen. 

So funktioniert der Dienstleistungsscheck

Dienstleistungsscheck wofür?

Erfasst werden nur bis zu 1 Monat befristete Arbeitsverhältnisse für die Dauer des jeweiligen Arbeitseinsatzes. Laut Gesetzeserläuterungen werden die Arbeitsverhältnisse für einen bestimmten Zeitraum (etwa 4 Stunden an einem bestimmten Tag) abgeschlossen. Am Ende dieses Arbeitsverhältnisses kann ein weiteres Arbeitsverhältnis für einen bestimmten Termin (etwa 4 Stunden an einem Tag der folgenden Kalenderwoche) vereinbart werden.

Das Arbeitsverhältnis der Scheckarbeitnehmer/-innen ist auf die Dauer eines Arbeitseinsatzes, längstens auf 1 Monat zu befristen. Solche befristeten Arbeitsverhältnisse können in beliebiger Zahl aneinander gereiht werden, ohne dass ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit entsteht.

Wo bekomme ich Dienstleistungsschecks?

Die Schecks sind in Trafiken und größeren Postämtern erhältlich. Außerdem kann man sie von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, über das Kompetenzzentrum Dienstleistungsscheck (CC-DLS, Tel. 0810 555666) und unter DLS Online beziehen.

Höhe und Wert des Dienstleistungsschecks

Dienstleistungsschecks sind in verschiedenen Stückelungen erhältlich. Ein Scheck für 10 Euro kostet dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin 10,20 Euro und ein Scheck für 5 Euro kostet dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin 5,10 Euro. 

Wie werden Dienstleistungsschecks verwendet?

Vom Arbeitgeber/von der Arbeitgeberin werden die Sozialversicherungsnummer, der Name des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin und des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin eingetragen.

Lohn der Scheckarbeitskräfte

Bei erstmaliger Entlohnung mit dem Dienstleistungsscheck haben Arbeitnehmer/-in und Arbeitgeber/-in gemeinsam ein Beiblatt auszufüllen, das die Scheckarbeitskraft der Gebietskrankenkasse beziehungsweise bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) persönlich oder per Post abgegeben werden kann oder via DLS-Online auszufüllen und weiterzuleiten ist. Dieses Beiblatt gibt es überall, wo man den Scheck kaufen kann.

Der Lohn der Scheckarbeitskräfte ist zu vereinbaren. Er ist keinesfalls durch den Wert des Dienstleistungsschecks bestimmt. Als Untergrenze gilt der Stundenlohn laut Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte Österreich. 

Die Scheckarbeitskräfte sind unmittelbar nach dem Ende der Beschäftigung noch am selben Arbeitstag zu bezahlen. Ihre Lohnzettel erhalten diese von der Gebietskrankenkasse. 

Die Scheckarbeitskräfte haben ihre Dienstleistungsschecks bis zum Ablauf des nächsten Kalendermonats der Gebietskrankenkasse beziehungsweise der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) oder via DLS-Online zu übermitteln. Die Kassenzuständigkeit richtet sich dabei nach dem Wohnsitz des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin.

Da aber die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) den Dienstleistungsscheck abwickelt, leitet die Gebietskrankenkasse daher den Dienstleistungsscheck mit dem Beiblatt an diese Versicherungsanstalt weiter. Die VAEB überweist das Geld danach auf das angegebene Girokonto. Wer kein Konto hat, erhält das Entgelt per Postanweisung.

Was kann per Dienstleistungsscheck entlohnt werden?

Mit dem Scheck zu bezahlen sind nur einfache haushaltstypische Dienstleistungen: etwa  Reinigung, Einkaufen, unqualifizierte Gartenarbeit oder das bloße Beaufsichtigen von Kindern.

Der Arbeitgeber/Die Arbeitgeberin muss eine natürliche Person sein, Firmen oder Vereine sind ausgeschlossen. Es werden ausschließlich Tätigkeiten in Privathaushalten erfasst.

De Entlohnung mit Dienstleistungsscheck muss ausdrücklich vereinbart werden!

Wofür gilt der Dienstleistungsscheck nicht?

  • Tätigkeiten, die eine Ausbildung erfordern, etwa in der Alten- und Krankenpflege.
  • Arbeiten in sogenannter "Mischverwendung", also sowohl im Haushalt als auch im Unternehmen der selben Person.
  • Sogenannte "Dreiecksverhältnisse", wenn die Arbeitskraft Beschäftigte eines Dritten ist, der mit dem Privathaushalt, in dem die Arbeitskraft tätig ist, einen Vertrag abschließt, wobei zwischen der Arbeitskraft und diesem Haushalt keine Rechtsbeziehung besteht. Als Dritte kommen dabei etwa Reinigungsfirmen in Betracht oder Vereine, die Familienhelfer/-innen beschäftigen.

Scheckarbeitnehmer/-innen sind ausnahmslos Dienstnehmer/-innen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG). Sie können niemals "freie Dienstnehmer/-innen" sein.

Dienstleistungsschecks gelten nur für arbeitsberechtigte Personen!

Die Entlohnung mittels Dienstleistungsscheck ist nur für folgende Personen mit freiem Arbeitsmarktzugang zulässig:

  • österreichische Staatsbürgerinnen/österreichische Staatsbürger
  • Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten
  • Staatsangehörige der EWR-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen
  • Staatsangehörige der Schweiz
  • sonstige Staatsangehörige, sofern sie im Besitz eines Niederlassungsnachweises, eines Befreiungsscheines, einer Niederlassungsbeweilligung - unbeschränkt, einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus, eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EG" (ab 01.01.2014: "Daueraufenthalt-EU"), einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers, einer Daueraufenthaltskarte, einer Freizügigkeitsbestätigung, eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" oder . "Daueraufenthalt - Familienangehöriger" einer Aufenthaltsberechtigung plus, einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG oder einer Arbeitserlaubnis sind.
  • Asylwerber/-innen ab 01.04.2017, die seit 3 Monaten zu Asylverfahren zugelassen sind.

Die Arbeitgeber/-innen haben sich davon zu überzeugen, dass die Scheckarbeitskraft arbeitsberechtigt ist. Diese hat ihre Arbeitsberechtigung nachzuweisen und die e-card vorzulegen.

Arbeitgeber/-innen begehen eine Verwaltungsübertretung, wenn sie eine Scheckarbeitskraft beschäftigten, die nicht arbeitsberechtigt ist. Das Fehlen der Arbeitsberechtigung bewirkt jedoch nicht, dass der Dienstleistungsscheck ungültig wird. Die vorgesehenen Strafen sind allerdings kaum zur Abschreckung geeignet: Bei erstmaliger Übertretung gibt es nur eine Ermahnung, bei Wiederholung eine Geldstrafe bis zu 200 Euro.

Wie sind Scheckarbeitskräfte sozialversichert?

Eine Unfallversicherung besteht jedenfalls. Der Unfallversicherungsschutz beginnt am Beschäftigungstag mit dem Weg zur Arbeit und endet mit dem Rückweg von der Arbeit. Wenn Sie mit dem Dienstleistungsscheck nicht mehr als 600,07 Euro pro Monat (Wert 2018) verdienen, können Sie eine Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung abschließen.

Kranken- und Pensionsversicherung: Selbstversicherung möglich

Die Selbstversicherung ist für Scheckarbeitskräfte - wie für geringfügig Beschäftigte - möglich, falls außer einem geringfügigen Lohn, ausgezahlt per Dienstleistungsscheck, kein Entgelt erzielt wird. Der Pauschalbetrag für diese Kranken- und Pensionsversicherung liegt bei 61,83 Euro im Monat (Wert 2018). Die Versicherung beginnt mit dem ersten Beschäftigungstag des Kalendermonats und endet mit Ablauf dieses Kalendermonats. Bei entsprechender Beitragsleistung besteht auch im Folgemonat Versicherungsschutz, sofern die Scheckarbeitskraft die Versicherung nicht kündigt. Eine Arbeitslosenversicherung besteht nicht.

Übersteigt der Wert der Dienstleistungsschecks, die für einen Kalendermonat eingereicht werden, die Geringfügigkeitsgrenze, ist die Scheckarbeitskraft in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert. Das kann passieren, wenn eine Scheckarbeitskraft 2 oder mehrere Arbeitgeber/-innen im Kalendermonat hat. Scheckarbeitskräfte erhalten dann von der Gebietskrankenkasse eine monatliche Beitragsvorschreibung.

Sonderfall: verschiedene Beschäftigungsformen

Wird eine geringfügige Beschäftigung mit Dienstleistungsscheck neben einer "normalen" geringfügigen Erwerbstätigkeit ausgeübt, wobei das Gesamtentgelt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, so entsteht eine Kranken- und Pensionspflichtversicherung. Wenn vollversicherte Arbeitnehmer/-innen zusätzlich scheckentlohnt geringfügig arbeiten, dann ensteht auch für das Scheckarbeitsverhältnis eine Kranken- und Pensionspflichtversicherung. Die Gebietskrankenkasse schreibt der Scheckarbeitskraft die Sozialversicherungsbeiträge im folgenden Kalenderjahr vor.


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