Steuerbetrug bekämpfen
Der Staat finanziert mit Steuern und Abgaben wichtige Aufgaben. Wer Steuern hinterzieht, der betrügt die Allgemeinheit.
Mit den Lohnnebenkosten wird unser soziales Netz finanziert. Generell sind unter Lohnnebenkosten die Sozialversicherungsbeiträge zu verstehen. Sie sollen helfen, die wichtigsten Bereiche, die die Risiken des Lebens betreffen, abzusichern. Dazu zählen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter und Unfall. Somit handelt es sich um Sozialstaatsbeiträge
Zusätzlich zum Bruttolohn zahlen Arbeitgeber/-innen nur knapp 30 Prozent
an Sozialbeiträgen. Damit beteiligen sie sich an der Finanzierung
unseres Gesundheitssystems, der Pensionen, des Arbeitslosengeldes, der
Unfallversicherung, etc. Der Rest der sogenannten "Lohnnebenkosten" ist
der Lohn während des Urlaubs, der Feiertage und der Krankenstände,
Weihnachts- und Urlaubsgeld und Abfertigungen – Geld also, das direkt an
Arbeitnehmer/-innen bezahlt wird! Das verschweigen die Unternehmen
gerne.
Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit haben die sogenannten Lohnnebenkosten allein überhaupt keine Aussagekraft. Wichtiger sind – neben der Qualität der Produkte, der Marktnähe etc. – die sogenannten Lohn-Stückkosten. Das sind die pro Kopf (oder Stunde) bezahlten Löhne im Verhältnis zu den pro Kopf (oder Stunde) neu geschaffenen Werten – vereinfacht gesagt, ist das der Lohnanteil je Wertschöpfungseinheit. Bei den Lohn-Stückkosten in der österreichischen Industrie gab es in den letzten 10 Jahren Auf- und Abbewegungen – per Saldo sind sie 2021 gerade einmal um 0,9 Prozent höher als im Jahr 2011.
Darüber hinaus fordern die Unternehmen seit Jahren die Streichung
bezahlter Feiertage, Selbstbehalte beim Arztbesuch, den Abzug von
Krankenständen und Kuraufenthalten vom Urlaub, etc.
Bei den Unternehmen führen diese Senkungen nur zu weiter steigenden Gewinnen. Zusammen mit den Gewinnsteuersenkungen wird ihr Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Leistungen immer geringer!
Für
Arbeitnehmer/-innen drohen aufgrund der fehlenden Gelder in den
Sozialtöpfen aber (weitere) Kürzungen bei den Leistungen aus der
Sozialversicherung.
Eine Lohnnebenkostensenkung ist weder notwendig noch gerecht. Sinnvoll
hingegen wäre, dass die Sozialbeiträge der Unternehmen nicht nur von den
Löhnen und Gehältern, sondern von der gesamten Wertschöpfung eines
Betriebes berechnet werden. Damit würden sich Betriebe, die Beschäftigte
wegrationalisieren, nicht wie jetzt Abgaben ersparen, sondern genauso
zur Finanzierung unseres Sozialstaates beitragen, wie arbeitsintensive
Unternehmen.
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