Wirtschaftliche Mit­wirkung: rechtliche Grund­lagen

Welche Informationen kann ich als Betriebsrat bei der Geschäfts­leitung einfordern?

Die Antwort dazu liefert das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG). Nach § 108 ArbVG  hat die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber das Betriebsratsgremium über

• die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Betriebes sowie deren voraussichtliche Entwicklung,
• Art und Umfang der Erzeugnisse, über mengen- und wertmäßigen Absatz sowie über vorliegenden Auftragsstand

zu informieren. 

Auf Verlangen der Betriebsratskörperschaft ist über diese Informationen mit der Geschäftsleitung zu beraten. Darüber hinaus kann der Betriebsrat insbesondere in Zusammenhang mit der Erstellung von Wirtschaftsplänen für die Erzeugung oder Produktion, für Investitionen sowie für Personal(ressourcen) Anregungen und Vorschläge bei der Geschäftsleitung einbringen. Auf Verlangen sind dem Betriebsrat die dahingehend erstellten Pläne beziehungsweise Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Betriebs­änderungen: hier muss informiert werden

Besonders wichtig sind die beschriebenen Informations- und Beratungsrechte in Zusammenhang mit geplanten Betriebsänderungen nach § 109 ArbVG:

• Einschränkung/Stilllegung des gesamten Betriebs beziehungsweise von Betriebsteilen
• Verlegung des Betriebs oder von Betriebsteilen
• Zusammenschluss mit anderen Betrieben Änderung des Betriebszwecks, der Betriebsanlagen, der Arbeits- und Betriebsorganisation oder der Filialstruktur,
• Einführung neuer Arbeitsmethoden oder Einführung von Rationalisierungs- und Automatisierungsmaßnahmen von erheblicher Bedeutung,
• Änderung der Rechtsform und der Eigentumsverhältnisse,
• rechtliche Verselbständigung,  Zusammenschluss oder Aufnahme von Betrieben oder Betriebsteilen.

Wann muss der Betriebs­inhaber informieren?

Zu beachten ist dabei, dass bei Betriebsänderungen diese Informationen zeitgerecht, in einer Weise und inhaltlich so zu erfolgen haben, die dem Zweck angemessen sind und somit der Betriebsratskörperschaft ermöglichen, die Auswirkungen der geplanten Maßnahme entsprechend zu bewerten und eine Stellungnahme dahingehend abzugeben.

Bei größeren Betrieben ist der Jahres­abschluss ein­klag­bar

Zentral ist auch die Regelung in § 108 Abs 3 ArbVG, wonach die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber in 

• Handelsbetrieben, Versicherungsunternehmen und Banken mit mindestens 30 Arbeitnehmern/-innen,
• sonstigen Betrieben mit mindestens 70 Arbeitnehmern/-innen sowie
• Industrie und Bergbaubetrieben

dem Betriebsrat jährlich (spätestens einen Monat nach Erstellung) eine Abschrift des Jahresabschlusses samt Anhang (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang inklusive Anlagenspiegel) zu übermitteln hat. Die Betriebsratskörperschaft hat daher in oben genannten Fällen ein gesetzliches und klagbares Recht auf Herausgabe des Jahresabschlusses.

Betriebsrat: Darf dem Arbeit­geber auf die Finger schauen

Nach § 89 ArbVG haben Betriebsrätinnen und Betriebsräte das Recht, die Einhaltung der die Beschäftigten betreffenden Rechtsvorschriften zu überwachen:

• Einsicht in die Aufzeichnungen über Bezüge und in die Berechnungsgrundlagen (zum Beispiel Arbeitszeitaufzeichnungen)
• Kontrolle und Überprüfung der Bezüge und ihrer Auszahlung
• Einhaltung der geltenden Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen und sonstiger arbeitsrechtlicher Vereinbarungen
• Einhaltung der Vorschriften zum Arbeitnehmerschutz, zur Berufsausbildung und zur Sozialversicherung
• Besichtigung unter anderem von Betriebsräumen, Anlagen und Arbeitsplätzen.

Wirtschafts­gespräch: Arbeit­geber dazu verpflichtet

Nach § 92 ArbVG sind die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber beziehungsweise die Geschäftsleitung verpflichtet, mit dem Betriebsrat vierteljährlich und auf Verlangen sogar monatlich gemeinsam ein Beratungsgespräch – auch bezeichnet als Wirtschaftsgespräch - zu führen.

Die Betriebsratskörperschaft ist dabei über wichtige Angelegenheiten, allgemeine Grundsätze der Betriebsführung in sozialer, personeller und wirtschaftlicher Hinsicht sowie über die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen zu informieren. Auf Verlangen sind die zur Beratung erforderlichen Unterlagen auszufolgen.