Wahl­durch­führung

Die Betriebsratswahl ist nach den Grundsätzen des gleichen, un­mittel­bar­en und geheimen Wahlrechts durchzuführen. Der Wahlvorstand hat da­für zu sorgen, dass diese Grundsätze nicht verletzt werden.

Wahl­grund­sätze

• Gleiches Wahlrecht 
  Jede Stimme hat gleiches Gewicht.
  
  
• Un­mittelbares Wahlrecht 
  Die Zählung der Stimmen führt direkt zur Ermittlung des Wahlergebnisses. Es wird kein "Wahlgremium" gewählt, sondern die Mandatare werden im Wege des Listenwahlrechts direkt gewählt.
  
  
• Ge­heim­es Wahlrecht 
  Die Entscheidung der Wählerin/des Wählers muss geheim bleiben, auch gegenüber dem Wahlvorstand. 

Die Wahl hat in der Regel durch persönliche Stimmabgabe zu erfolgen. Ist dies nicht möglich, kann die Stimme auch auf dem Postweg abgegeben werden.

Aktives Wahl­recht

• Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer:innen, die unter den Arbeit­nehm­er­be­griff fallen. Nicht aktiv wahlberechtigt sind z.B. Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, Geschäftsführer:innen einer GmbH, leitende Angestellte, denen maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebes zusteht usw.
  
  
• Eine weitere Voraussetzung ist die Vollendung des 16. Lebensjahres am Tag der Wahl des Wahlvorstandes.
  
  
• An diesem Tag und am Tag der Betriebsratswahl muss die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer auch in dem Betrieb beschäftigt sein.
  
  Heimarbeiter:innen sind ebenfalls wahl­be­recht­igt. Auch Arbeitnehmer:innen, die sich im Karenzurlaub oder Prä­senz­dienst befinden, sind Beschäftigte im Betrieb und somit wahlberechtigt. Leih­ar­beit­er:inn­en sind dann aktiv wahlberechtigt, wenn sie in den Betrieb des Be­schäft­igers eingegliedert sind. Eine Mindestbeschäftigungsdauer von 6 Monaten ist nicht notwendig. Auch Leiharbeitskräfte mit eigenem Betriebsrat im Überlasserbetrieb sind bei der Betriebsratswahl im Beschäftigerbetrieb aktiv wahlberechtigt.

Passives Wahl­recht

Wählbar sind:

• alle Arbeitnehmer:innen, die am Tag der Wahlausschreibung das 18. Lebensjahr vollendet haben UND
• seit mindestens 6 Monaten im Betrieb oder im Unternehmen, dem der Betrieb angehört, beschäftigt sind (Ausnahme: neu errichtete Betriebe und Saisonbetriebe).
  

Nicht wählbar sind enge Verwandte des Betriebsinhabers.

Das passive Wahl­recht steht unabhängig von der Staatsbürgerschaft zu.