Betriebsversammlung

Die Betriebsratswahl wird durch eine Betriebsversammlung eingeleitet. Diese besteht aus allen Beschäftigten des Betriebes, sofern es sich um einen gemeinsamen Betriebsrat für Arbeiter:innen und Angestellte handelt. Bei getrennten Betriebsräten gibt es jeweils eine Gruppenversammlung.

Auf­gaben der Betriebs­versammlung/ Gruppen­versammlung

• Behandlung von Berichten des Betriebsrats und der Rechnungsprüfer/-innen
• Wahl des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl
  
• Beschlussfassung über die Einhebung und Höhe einer Betriebsratsumlage sowie über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds
  
• Beschlussfassung über die Enthebung des Betriebsrats
  
• Beschlussfassung über die Enthebung des Wahlvorstandes für die Be­triebs­rats­wahl
  
• Wahl der Rechnungsprüfer:innen
  
• Beschlussfassung über die Enthebung der Rechnungsprüfer:innen
• Beschlussfassung über eine Fortsetzung der Funktion des Betriebsrats nach Wiederaufnahme des Betriebs

Aus­schließliche Auf­gaben der Gruppen­versammlung sind weiters

• Die Enthebung eines Betriebsratsmitglieds, wenn dieses nicht mehr der Ar­beit­nehmergruppe angehört, die es vertritt und dadurch das Vertrauen der Gruppenversammlung verliert.
• Die Beschlussfassung über die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrats vor jeder Wahl.

Ein­berufung der Betriebs- bzw. Gruppen­versammlung

Wenn es noch keinen Betriebsrat gibt

Wenn es noch keinen Betriebs­rat im Betrieb gibt, dann darf eine Betriebs- beziehungsweise Gruppenversammlung einberufen werden durch:

• die an Lebensjahren älteste Arbeitnehmerin/den an Lebensjahren ältesten Arbeitnehmer ODER
• mindestens so viele Arbeitnehmer:innen des Betriebes als Be­triebs­rats­mit­glied­er zu wählen sind ODER       
• die zuständige Gewerkschaft ODER
• die Arbeiterkammer

Dieses Einberufungsrecht steht nur der zuständigen Gewerkschaft oder der Arbeiterkammer zu, aber nur in Betrieben, in denen dauernd mindestens 20 Arbeitnehmer:innen beschäftigt sind, falls dort die obgenannten be­recht­igt­en Personen trotz Aufforderung der gesetzlichen oder freiwilligen In­ter­essen­ver­tret­ung die Betriebsversammlung nicht innerhalb von 2 Woch­en einberufen.

Wenn es bereits einen Betriebsrat gibt

Wenn ein Betriebs­rat besteht, so sind zur Einberufung der Betriebs(Gruppen)versammlung ver­pflichtet 

• der Betriebsrat der Arbeiter/-innen oder Angestellten
  (Einberufung einer Gruppenversammlung) ODER
• der gemeinsame Betriebsrat
  (Einberufung einer Betriebsversammlung)

Kund­machung der Betriebs- bzw. Gruppen­versammlung

• Die Einberufung der Betriebs(Gruppen)versammlung muss in Form einer von der Einberuferin/dem Einberufer unterzeichneten schriftlichen Kundmachung erfolgen.
  
• Die Einberuferin/Der Ein­berufer hat den Betriebsinhaber vom Stattfinden der Betriebsversammlung schrift­lich zu verständigen.
• Die Kundmachung selbst muss so angebracht wer­den, dass jede Arbeitnehmerin/jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, diese zur Kenntnis zu nehm­en.
• Die Kundmachung muss mindestens 2 Wochen vor dem Termin der Ver­sammlung ausgehängt werden.