10.1.2018
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Gleiche Kündigungsfristen für alle

Die Rechte von Arbeitnehmer/-innen und Angestellten sollen in vielen Bereichen angeglichen werden. Das wurde in der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Nationalratswahl beschlossen. Davon betroffen sind unter anderem die Kündigungsfristen und -termine.

Kündigungsfristen bisher nicht einheitlich

Für Angestellte sind die Kündigungsfristen und -termine im Angestelltengesetz geregelt, jene für Arbeiter/-innen in der Gewerbeordnung 1859, im Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch sowie in den Kollektivverträgen.

Nach der derzeitigen Rechtslage variieren die Kündigungsfristen - abhängig von der jeweiligen anzuwendenden Regelung - zwischen eintägigen Kündigungsfristen bis hin zu mehrwöchigen oder gar mehrmonatigen Kündigungsfristen. Auch die Kündigungstermine für Arbeiter/-innen sind nicht einheitlich festgelegt.

Teilzeitbeschäftigte Angestellte: ab sofort gleiches Recht

Im Sinne einer Vereinheitlichung wurde daher in der letzten Nationalratssitzung eine Angleichung der Kündigungsfristen und -termine für Arbeiter/-innen an die Systematik der Angestellten nach dem Angestelltengesetz getroffen. Darüber hinaus erfolgte auch eine Änderung im Angestelltengesetz an sich.

Die Kündigungsregelungen für Angestellte gelten künftig auch für Angestellte mit nur wenigen Wochenstunden. Die Einschränkung, dass die Kündigungsfristen und -termine des Paragraphen 20 Angestelltengesetz nur dann zur Anwendung kommen, wenn die vereinbarte oder tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezogen auf den Monat mindestens ein Fünftel der 4,3-fachen der durch Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehenen wöchentlichen Normalarbeitszeit beträgt (etwa 34,40 Stunden pro Monat bei einer 40 Stunden-Woche), gilt seit Anfang Jänner nicht mehr. Seither gelten die Kündigungsbestimmungen des Angestelltengesetzes für Angestellte unabhängig vom Ausmaß der Beschäftigung.

Darüber hinaus können künftig sowohl Angestellte als auch Arbeiter/-innen das Arbeitsverhältnis mit dem letzten Tage eines Kalendermonats unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist lösen. Diese Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung bis zu einem halben Jahr ausgedehnt werden; doch darf die vom Arbeitgeber einzuhaltende Frist nicht kürzer sein als die mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Kündigungsfrist.

Längere Fristen für Arbeitgeber

Für die Arbeitgeberkündigung besteht in Zukunft auch im Bereich der Arbeiter/-innen das Senioritätsprinzip, wonach sich die Kündigungsfrist mit zunehmender Dienstdauer erhöht. Die Kündigungsfrist beträgt grundsätzlich 6 Wochen. Sie erhöht sich nach dem vollendeten 2. Dienstjahr auf 2 Monate, nach dem vollendeten 5. Dienstjahr auf 3, nach dem vollendeten 15. Dienstjahr auf 4 und nach dem vollendeten 25. Dienstjahr auf 5 Monate. Kündigungstermin laut Angestelltenrecht ist - wie bisher - das Quartalsende, wobei die Vereinbarung anderer Kündigungstermine (zum 15. oder zum letzten des Kalendermonats) möglich ist.

Ausnahmen in Bau- und Tourismusbranche

Für Arbeiter/-innen in bestimmten Branchen, etwa im Saisonbetrieb, können andere Kündigungsfristen und -termine als im Kollektivvertrag festgelegt werden. Das gilt auch für die Bau- oder Tourismusbranche.

Hinweis

Umgesetzt werden die genannten Änderungen spätestens mit 01.01.2021.

10 gute Gründe mitzureden

Betriebsräte/-innen haben in betriebswirtschaftlichen Fragen Mitwirkungsrechte - und die sollten Sie auf jeden Fall auch nutzen!

Angleichung Angestellte und Arbeiter

Mit Jahresmitte 2018 werden die Rechte von Arbeitern und Angestellten bei der Entgeltfortzahlung vereinheitlicht.

Online-Literatur für Betriebsräte/-innen

Arbeitsrechtliche Literatur rund um die Uhr.

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