Gleiche Kündigungs­­fristen für Arbeiter und Angestellte

Bereits 2017 wurde beschlossen, die Rechte von Arbeiter/-innen und Angestellten bei Kündigungen anzugleichen. Diese Regelung sollte ursprünglich mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten. Die Angleichung wurde vom Parlament auf den 1. Oktober 2021 verschoben und gilt für Kündigungen, die nach dem 30. September 2021 ausgesprochen werden.

Kündigungs­fristen und -termine bisher nicht ein­heitlich

Für Angestellte sind die Kündigungsfristen und -termine im Angestelltengesetz geregelt, jene für Arbeiter/-innen in der Gewerbeordnung 1859, im Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch sowie in den Kollektivverträgen. 

Nach der derzeitigen Rechtslage unterscheiden sich die Kündigungsfristen - abhängig von der jeweiligen anzuwendenden Regelung - zwischen eintägigen Kündigungsfristen bis hin zu mehrwöchigen oder gar mehrmonatigen Kündigungsfristen. Auch die Kündigungstermine für Arbeiter/-innen sind nicht einheitlich festgelegt.

Im Sinne einer Vereinheitlichung wurde daher im Nationalrat eine Angleichung der Kündigungsfristen und -termine für Arbeiter/-innen an die Systematik der Angestellten nach dem Angestelltengesetz getroffen.

Arbeit­geber-Kündigung

Kündigungsfrist

Für die Arbeitgeberkündigung besteht in Zukunft (gültig für Kündigungen nach dem 30. September 2021) auch im Bereich der Arbeiter/-innen das Senioritätsprinzip, wonach sich die Kündigungsfrist mit zunehmender Dienstdauer erhöht:  

DienstjahreKündigungsfristen
für den Arbeitgeber
bis zum   2. Dienstjahr6 Wochen
nach vollendetem   2. Dienstjahr2 Monate
nach vollendetem   5. Dienstjahr3 Monate
nach vollendetem 15. Dienstjahr4 Monate
nach vollendetem 25. Dienstjahr5 Monate

Kündigungstermin

Kündigungstermin laut Angestelltenrecht ist - wie bisher - das Quartalsende, wobei die Vereinbarung anderer Kündigungstermine (zum 15. oder zum letzten des Kalendermonats) möglich ist. Diese Kündigungstermine sollen in Zukunft (ab 1. Oktober 2021) auch für die Arbeitgeberkündigung einer Arbeiterin/eines Arbeiters gelten.

Aus­nahmen in Bau- und Tourismus­branche

Für Arbeiter/-innen in bestimmten Branchen, etwa im Saisonbetrieb, können andere Kündigungsfristen und -termine im Kollektivvertrag festgelegt werden. Das gilt auch für die Bau oder Tourismusbranche.

Arbeitnehmer-Kündigung

Kündigungsfrist

Für Kündigungen nach dem 30. September 2021 gilt sowohl für Angestellte als auch für Arbeiter/-innen folgende Kündigungsfrist:

DienstjahreKündigungsfrist
unabhängig von Dienstjahren1 Monat

Diese Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung bis zu einem halben Jahr ausgedehnt werden, doch darf die vom Arbeitgeber einzuhaltende Frist nicht kürzer sein als die mit dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin vereinbarte Kündigungsfrist.

Kündigungstermin

Kündigungstermin ist zum Monatsletzten, wobei abweichende Vereinbarungen möglich sind.

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