6.5.2014
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Persönliche Schutzausrüstung: Verordnung bringt Verschlechterung

Die Verordnung ist mit 1. Mai 2014 in Kraft getreten ( BGBl II Nr. 77/2014). In ihr werden Regelungen zum Thema Persönliche Schutzausrüstung (PSA) aktualisiert. 

Konkrete Bestimmungen erleichtern die Umsetzung in der Praxis und tragen im Allgemeinen zu mehr Akzeptanz und Sicherheit bei. Im 1. Abschnitt (Allgemeine Bestimmungen) konkretisiert die PSA-V das ASchG zur Arbeitsplatzevaluierung betreffend PSA, Auswahl und Bewertung, Information und Unterweisung sowie die jeweiligen Pflichten der Arbeitgeber/-innen und Arbeitnehmer/-innen für alle PSA-Arten.

Informationsintervalle vergrößert

Allerdings bringt die neue Verordnung auch Verschlechterungen: Etwa die Verlängerung der Intervalle zur Information, Unterweisung und Übung auf bis zu drei Jahre ( § 7 Abs. 7). Bisher waren Intervalle von höchstens einem Jahr zulässig. Die Änderung findet zudem gerade bei jene Arbeitnehmer/-innen Anwendung, welche regelmäßig PSA verwenden und für die diese Bestimmungen zu ihrem Schutz geschaffen wurden. 

Die Bestimmungen des 2. Abschnitts definieren die einzelnen PSA-Arten ausgehend von der bisherigen Rechtslage entsprechend der Systematik der Inverkehrbringer-Vorschriften  und dem aktuellen Stand der Technik und Arbeitsgestaltung näher. Jeweils getrennt nach PSA-Art (Fuß- und Beinschutz, Kopf- und Nackenschutz, Augen- und Gesichtsschutz, Gehörschutz, Hand- und Armschutz, Hautschutz, PSA gegen Absturz, Ertrinken und Versinken, Atemschutz und Schutzkleidung) werden die wesentlichsten Gefahren und Belastungen angeführt, die bei der Evaluierung und PSA-Bewertung zu beachten sind. 

Liegt eine oder liegen mehrere der angeführten Gefahren vor und können die Risiken nicht vorrangig durch kollektive Maßnahmen ausreichend ausgeschaltet oder minimiert werden, muss geeignete PSA ausgewählt und den Arbeitnehmer/innen zur Verfügung gestellt werden.

Warten auf Neuregelung für Arbeitskleidung

Leider keinen Fortschritt bringt die PSA-V bei der Arbeits-kleidung, weil § 73 AAV und die in einzelnen ASchG Durchführungsbestimmungen wie in der Grenzwerteverordnung 2011 oder in der Verordnung über biologische Arbeitsstoffe bereits enthaltenen Regelungen über spezifische Arbeitskleidung nicht berührt wurden. Diese gelten bis zu einer Neuregelung der Ar-beitskleidung weiter (Verordnungsermächtigung § 72 Abs. 1 Z 6 ASchG).

AK fordert Durchführungsverordnung

Weil die Arbeitskleidung sowie für jegliche Steharbeit Berufsschuhe aber von großer Bedeutung für Sicherheit und Gesundheit vieler Arbeitnehmer/innen ist, muss die Arbeitskleidung sowie Berufsschuhe möglichst bald in Form einer eigenen Durchführungsverordnung näher geregelt werden. Es braucht in naher Zukunft auf Grundlage des § 72 ASchG eine Durchführungsverordnung über die Tätigkeiten und Bedingungen, bei denen Arbeits-bekleidung zur Verfügung zu stellen ist. 

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Persönliche Schutzausrüstung

Der Arbeitgeber muss eine individuelle Schutzausrüstung zur Verfügung stellen, wenn Gefahren nicht vermieden werden können.

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