Wahl­vorschläge

Wahlvorschläge sind bis spätestens 2 Wochen vor dem ersten Wahltag bei einem Mitglied des Wahlvorstandes schriftlich einzubringen.

Bei der Erstellung des Wahlvorschlages ist darauf zu achten, wie viele aktive Be­triebs­rats­mit­glied­er maximal gewählt werden können (Mandatszahl siehe unten­steh­ende Tabelle) und ob die vorgesehenen Kandidaten das passive Wahl­recht besitzen.

Der Wahlvorschlag darf laut Gesetz höchstens doppelt so viele Wahlwerber:innen ent­halten, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Damit ist gesichert, dass auch genügend Ersatzmitglieder für den Betriebsrat zur Verfügung stehen.

Der Wahlvorschlag kann – muss aber nicht – als Liste einer bestimmten Gruppe oder Partei gekennzeichnet sein. Ist keine Bezeichnung angegeben, so be­nennt der Wahlvorstand die Liste nach dem erstgereihten Kandidaten.

Mandats­zahl - so viele Betriebsrats­mitglieder werden ge­wählt

Inhalt des Wahl­vorschlages

Neben der Liste der Kandidat:innen  und dem Namen einer/eines Unterzeichnenden, die/der als Vertreter:in des Wahlvorschlages gilt, müssen auf dem Wahlvorschlag die er­ford­er­lichen Unterstützungsunterschriften von Arbeitnehmer:innen stehen. Es ist auch durchaus möglich, dass eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer auf mehreren Wahl­vor­schläg­en kandidiert.

Sie/Er muss sich nur dann entscheiden, für welche Liste sie/er ein Mandat annimmt, wenn sie/er auf mehreren Wahlvorschlägen gewählt wurde. Die Wahlwerber:innen sind auf dem Wahlvorschlag unter Angabe des Familien- und Vornamen sowie des Geburtsdatums in der beantragten Reihenfolge anzugeben.

Schutz der Wahl­werber

Jede Wahlwerberin/Jeder Wahlwerber die/der seine Absicht zu kandidieren äußert, genießt den be­sond­er­en Kündigungs- und Entlassungsschutz. Dazu genügt es schon, wenn sie/er seine Absicht mit einer Arbeitskollegin/einem Arbeitskollegen bespricht. Kommt sie/er allerdings trotz ihres/seines Bemühens schlussendlich auf keine wahlwerbende Liste, so endet der Schutz mit dem Zeitpunkt, in dem die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge zu Ende geht.