Wahlverfahren für Kleinbetriebe

Vereinfachtes Wahlverfahren

Für Betriebe oder Arbeitnehmergruppen (Arbeiter:innen oder Angestellte), in denen nur 1 oder 2 Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, ist ein ver­einfachtes Wahlverfahren vorgesehen.

Abgesehen von drei Besonderheiten:

 1. Mehrheitswahlrecht (im Gegensatz zum Verhältniswahlrecht)
 2. Wahlvorstand besteht nur aus einer Person (und einem Ersatzmitglied)
 3. Keine zwingende Vorschrift zur Einbringung von Wahlvorschlägen

läuft das Wahlverfahren nach jenen Grundsätzen ab, die bisher beschrieben wurden. Von der Verwendung eines einheitlichen Stimmzettels kann ohne weit­er­es abgesehen werden.

Wahlvorstand

Der Wahlvorstand besteht nur aus 1 Mitglied und 1 Ersatzmitglied aus dem Bereich der aktiv wahlberechtigten Arbeitnehmer:innen.

Wahlvorschläge

Wenn Wahlvorschläge eingebracht wurden

Wurden Wahlvorschläge eingebracht, gelten für sie dieselben Be­stimm­ung­en wie für Wahlvorschläge in größeren Betrieben.

Wenn KEINE Wahlvorschläge eingebracht wurden

Wurden keine Wahlvorschläge eingebracht, so können Stimmen, gültig für jede wählbare Arbeitnehmerin (Wahlwerberin)/jeden wählbaren Arbeitnehmer (Wahlwerber), abgegeben werden. Für jedes Betriebsratsmitglied und jedes Ersatzmitglied ist ein gesonderter Wahlgang durchzuführen.

Die fristgerechte Einbringung eines Wahlvorschlags schließt jedoch nicht aus, dass zur Wahl einzelne Wahlwerber:innen kandidieren beziehungsweise gewählt werden können. Voraussetzung ist auch hier, dass sie das passive Wahlrecht be­sitz­en.

Ermittlung des Wahlergebnisses

Die Ermittlung des Wahlergebnisses erfolgt im vereinfachten Wahlverfahren nicht nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes, sondern nach dem Mehrheitswahlsystem. Als gewählt gilt immer nur der gesamte Wahlvorschlag, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte.

Wurde nur 1 Wahlvorschlag eingebracht, sind bei der Feststellung der ab­so­lut­en Mehrheit auch die ungültigen Stimmen zu berücksichtigen.

Zweiter Wahlgang

Erreicht keiner der Wahlvorschläge (Wahlwerber:innen) die Mehrheit der ab­ge­geb­en­en Stimmen, so ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen.

Gültige Stimmen könn­en nur für die beiden Wahlvorschläge (Wahlwerber:innen) abgegeben werden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Es werden un­gült­ig abgegebene Stimmen nicht mehr als abgegeben gewertet.