Oö. Kinder­bildungs- und –be­treuungs­gesetz

Die Rahmen­bedingungen für Krabbel­stuben, Kinder­gärten und Horte sind im oö. Kinder­bildungs- und –betreuungs­gesetz (KBBG)  geregelt. Es bein­haltet unter anderem klare Vorgaben zu maxi­malen Gruppen­größen, zum nötigen Betreuungs­personal und zu den Eltern­rechten.

Wirkungs­bereich

"Kinder­betreuungs­einrichtungen", Krabbel­stuben, Kinder­gärten, alters­erweiterte Kindergarten­gruppen, Horte, heil­päda­gogische Gruppen und Integrations­gruppen, Tages­mütter und Tages­väter. Nicht über dieses Gesetz geregelt ist die schulische Nach­mittags­betreuung, Lern­gruppen sowie Betreuungs­einrichtungen, in denen Kinder nur stunden­weise betreut werden oder deren Öffnungs­zeiten weniger als 20 Wochen­stunden betragen. 

Zuständigkeit der Gemeinden

Kinder­betreuung bleibt im Zustän­digkeits­bereich der Gemeinden. Diese sind verpflichtet, regelmäßig den Bedarf an Kinder­betreuungs­angeboten zu erheben und müssen nach Maßgabe der finan­ziellen Möglich­keiten die zur Bedarfs­deckung erforderlichen Plätze in Kinder­betreuungs­einrichtungen zur Verfügung stellen. 

Kooperation mit Nachbar­gemeinden

Eine Kooperation mit Nachbar­gemeinden ist möglich. Die Aufsicht obliegt der Landes­regierung.

Mindest-Öffnungs­eiten

Die Wochen­öffnungs­zeit muss für Krabbel­stuben und Kinder­gärten mindestens 30, für Horte mindestens 25 Stunden betragen. Kürzere Öffnungs­zeiten sind nur zu­lässig, wenn ein geringerer Bedarf nachgewiesen wird. Die Mindest­öffnungs­zeiten dürfen nur als soge­nannte "Kernzeiten" geführt werden - es muss ausge­bildetes pädagogisches Personal anwesend sein und eine gesonderte Ver­rechnung von Früh- oder Spät­diensten ist nicht zulässig.

Kinder­garten­pflicht

Grund­sätzlich für Kinder mit Haupt­wohnsitz in Ober­öster­reich, die am 1. Sep­tember des jeweiligen Jahres das 5. Lebens­jahr vollendet haben und im Folge­jahr schul­pflichtig werden.

Verstärkte Eltern­rechte

Die Eltern haben das Recht, bei den Öffnungs­zeiten, den Ferien­zeiten sowie sonstiger organi­satorischer Fragen mit­zuwirken. Der Rechts­träger der Be­treuungs­einrichtung muss die Eltern spätestens nach Beginn eines Arbeits­jahres (September) zu einer Eltern­versammlung einladen. Wenn darüber hinaus ein Viertel der Eltern einer Gruppe die Ein­berufung einer Eltern­ver­sammlung verlangt, muss diese binnen 14 Tagen abge­halten werden. Die Wahl einer Eltern­ver­tretung oder die Grün­dung eines Eltern­vereins ist an­zustreben. 

Elternbeiträge

Die Eltern­beiträge werden durch die „Eltern­beitrags­verordnung“ geregelt und vom Brutto­familien­einkommen berechnet. Ab dem 30. Lebens­monat ist der Kinder­garten­besuch am Vormittag kostenlos (für Inan­spruchnahme einer Tages­mutter beziehungs­weise eines Tages­vaters gibt es eine Förderung).

Seit  dem 1. Februar 2018 werden für die Nachmittags­betreuung ab 13:00 Uhr Eltern­beiträge einge­hoben. Der Mindest­beitrag beträgt im Monat (5 Tage Betreuung pro Woche) 42 Euro, der Höchstbeitrag (5 Tage pro Woche) liegt monat­lich bei 110 Euro und ist „ge­deckelt“ beziehungs­weise kann sich nicht weiter erhöhen.

Die Rege­lung sieht bei der Be­rechnung der Eltern­beiträge für die Nach­mittags­betreuung auch vor:

  • einen 2-Tages­tarif
  • einen 3-Tages­tarif
  • Ge­schwister­abschläge 

Ange­messene Material­beiträge können einge­hoben werden. 

Von Eltern, die ihre Kinder zum Kinder­garten­besuch an­melden, aber dann ohne Be­grün­dung und Ent­schuldigung nicht in Anspruch nehmen, kann in be­stimmten Fällen ein Kosten­beitrag einge­hoben werden.

Links

Kontakt

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Frauenbüro
TEL: +43 50 6906 2142
E-MAIL: Frauen@akooe.at

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