Karenzteilung

Karenz ist der arbeitsrechtliche Anspruch auf Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge mit Kündigungs- und Entlassungsschutz. Sie kann durch einen einseitigen Akt (fristgerechte Bekanntgabe) in Anspruch genommen werden. Der Arbeitsvertrag besteht weiter, es ruhen für die Dauer der Karenz aber die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis.

Bei Karenzteilung wird die Karenz von beiden Elternteilen abwechselnd in Anspruch genommen. Der Elternteil, der Karenz in Anspruch nimmt, muss mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben.

Wer hat Anspruch?

Anspruch auf Karenz haben:

  • Arbeitnehmer/-innen
  • Heimarbeiter/-innen
  • Beamte und Beamtinnen
  • Vertragsbedienstete des Bundes und der Länder
  • Lehrlinge

Für freie Dienstnehmer/-innen ist KEINE Karenz vorgesehen.

Karenzdauer

Die Karenz beginnt frühestens im Anschluss an das Beschäftigungsverbot der Mutter nach der Geburt des Kindes (Schutzfrist) oder im Anschluss an die Karenz der Mutter bzw. des Vaters. Sie endet nach der angemeldeten (= vereinbarten) Dauer, spätestens mit dem vollendeten 24. Lebensmonat des Kindes. Hat ein Elternteil keinen gesetzlichen Anspruch auf Karenz (z.B. Selbständige, Studierende, ...), so hat der zweite unselbständig erwerbstätige Elternteil dennoch einen eigenen Karenzanspruch.

Die Karenz kann mit dem anderen Elternteil bis zu 2 Mal geteilt werden. Ein Karenzteil muss dabei mindestens 2 Monate betragen.

Achtung

Beim erstmaligen Wechsel der Betreuungsperson können die Eltern gleichzeitig 1 Monat Karenz in Anspruch nehmen. Dadurch endet die Gesamtdauer der Karenz aber um 1 Monat früher!

Wenn das Kind nicht mehr mit dem in Karenz befindlichen Elternteil im gleichen Haushalt lebt, ist eine derartige Situation dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin sofort zu melden. Sollte der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin Sie darauf hin nicht beschäftigen, bleibt die ursprüngliche Karenzvereinbarung aufrecht. Nur wenn Ihr Arbeitgeber/Ihre Arbeitgeberin es verlangt, müssen Sie Ihre Arbeit wieder antreten.

Geldbezug

Während der Teilkarenz haben Sie keinen Anspruch auf Lohn beziehungsweise Gehalt – Sie erhalten jedoch Kinderbetreuungsgeld.

Achtung

Bei Teilung des Kinderbetreuungsgeldes müssen sich die Eltern schon bei der Antragstellung über das Modell (seit 01.01.2010 gibt es 5 Möglichkeiten der Bezugsdauer) festlegen, da eine nachträgliche Änderung nicht mehr möglich ist.

Meldefristen

... für den Elternteil, der den 1. Karenzteil beansprucht:

  • Mütter müssen ihren Arbeitgeber/ihre Arbeitgeberin spätestens am letzten Tag der Schutzfrist (8 bzw. 12 bzw. 16 Wochen nach der Geburt) darüber informieren (am besten schriftlich), OB beziehungsweise WANN sie Karenz in Anspruch nehmen wollen.

  • Väter haben den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin spätestens 8 Wochen nach der Geburt über Beginn und Dauer der Karenz zu informieren (am besten schriftlich).

... für den Elternteil, der den 2. oder 3. Karenzteil beansprucht:

  • Meldung muss bis spätestens 3 Monate vor Ablauf des Karenzteiles des zuvor betreuenden Elternteiles erfolgen.
    (Dauert die Karenz der Mutter im Anschluss an die Schutzfrist nur 2 Monate, müssen Väter die Karenz im Anschluss an die Karenz der Mutter frühestens nach der Geburt des Kindes, spätestens jedoch bis zum Ende der Schutzfrist der Mutter dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin melden.)

    Wenn ein Elternteil keinen Anspruch auf Karenz hat, da er nicht unselbständig erwerbstätig ist (zum Beispiel Selbständige, Studierende, ...) und dieser Elternteil die erste Zeit beim Kind zu Hause bleibt, kann der zweite Elternteil seinen eigenen Karenzanspruch spätestens 3 Monate vor Beginn seiner Karenz melden (zum Beispiel  Mutter ist Studentin und bleibt bis zum 1. Geburtstag zu Hause und der unselbständig erwerbstätige Vater nimmt Karenz ab diesem Zeitpunkt bis zur Vollendung des 24. Lebensmonates in Anspruch, so muss der Vater seine Karenz spätestens 3 Monate vor Antritt bekannt geben).

Wird die Meldefrist verpasst,...
braucht der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin den Karenzwunsch grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen.
Trotz Fristversäumnis kann aber mit Zustimmung des Arbeitgebers/der Arbeitgebersin eine Karenz vereinbart werden.

Erscheint man nach Ablauf des Beschäftigungsverbotes nicht zur Arbeit und hat keine Karenz angemeldet, kann man vom Arbeitgeber/von der Arbeitgeberin entlassen werden. Das setzt eine vorherige Zustimmung des Gerichts voraus.

Verlängerung der Karenz

Sie können Ihrem Arbeitgeber/Ihrer Arbeitgeberin spätestens 3 Monate vor Ende der bereits beantragten Karenz bekannt geben, dass Sie die Karenz verlängern wollen. Dabei ist auch die Dauer der neuen Karenz anzugeben.

Die Verlängerung der Karenz ist nur einmal möglich!

Kündigungs- und Entlassungsschutz

Während der Karenz bis zum 1. Geburtstag des Kindes gelten die gleichen Kündigungsvorschriften wie während der Schutzfrist.

Nach dem 1. Geburtstag des Kindes kann Ihr Arbeitgeber/Ihre Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis nur dann kündigen, wenn zusätzlich zu den bestehenden Kündigungs- und Entlassungsschutzbestimmungen die Weiterbeschäftigung aus wirtschaftlichen und persönlichen Gründen nicht zumutbar ist. Für eine solche Kündigung benötigt der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin die Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts.

Achtung

Bei Teilung der Karenz beginnt der Kündigungsschutz für den zweiten Elternteil 4 Monate vor dem gewünschten Antritt der Karenz. Um sich den Kündigungsschutz zu sichern, ist es daher erforderlich, den Karenzwunsch zwischen dem 4. und dem 3. Monat vor Karenzantritt dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin (am besten schriftlich und per Einschreiben) bekannt zu geben.

Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung

Während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld besteht ein Krankenversicherungsschutz. Als Beitragsmonate in der Pensionsversicherung gelten höchstens 48 Kalendermonate je Kind, gezählt ab dem Monat der Geburt, wenn Wochen- und Kinderbetreuungsgeld bezogen wird.

Anrechnung der Karenzzeit

Während der Karenz bleibt Ihr Arbeitsverhältnis grundsätzlich aufrecht. Arbeitsrechtlich zählt die Zeit jedoch nicht als Arbeitszeit, sondern ist als sogenannte neutrale Zeit zu werten.

Für die Bemessung der Kündigungsfrist, für die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankenstand und für das Urlaubsausmaß werden höchstens 10 Monate der ersten Karenz im Arbeitsverhältnis angerechnet. Für weitere arbeitszeitabhängige Ansprüche wie zum Beispiel Gehaltsvorrückung oder Abfertigung werden Karenzzeiten nicht mitgerechnet. Ausnahmen in Kollektivverträgen sind dabei möglich.

Achtung

Wenn der Kollektivvertrag, eine etwaige Betriebs- oder Einzelvereinbarung eine günstigere Regelung vorsieht, so gilt diese.

Abfertigung Neu

Bei Dienstverhältnissen, die frühestens mit 01.01.2003 begründet wurden (unter Umständen kann dieser Termin durch Verordnung vorverlegt werden) oder bei bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen, die in das neue Abfertigungssystem übernommen wurden, werden die Karenzzeiten mitgerechnet.

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