Klug investieren, Wohlstand sichern

Ob Wohnen, Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Raumplanung, Energie- oder Gesundheitspolitik: Die Budgetpolitik der Bundesländer und Gemeinden beeinflusst das tägliche Leben der Menschen. Es lohnt sich, das Landesbudget genauer unter die Lupe zu nehmen. 

1.) Länder und Gemeinden schaffen Lebensqualität 

In Österreich haben Länder und Gemeinden erheblichen Einfluss auf die Lebensqualität der Bevölkerung. Wichtige Kompetenzen der Gesundheitspolitik, der Sozialhilfe, der Elementarpädagogik und der Wohnbaupolitik sowie einige mehr liegen bei den Bundesländern beziehungsweise im Wirkungsbereich der Gemeinden.

Es geht also um Gesundheitsversorgung, Daseinsvorsorge (Abfallbeseitigung, leistbares Wohnen, öffentliche Erholungsräume, Gesundheit und Pflege, Verkehrsinfrastruktur, soziale Dienstleistungen uvm.), Schwimmbäder, Essen auf Rädern, Bildungseinrichtungen von der Elementarpädagogik über Schulen bis zur Erwachsenenbildung, die Instandhaltung unserer Straßen, öffentlichen Verkehr, Energieraumplanung oder die Gestaltung des öffentlichen Raums. Damit ergeben sich wichtige Hebel für Impulse der regionalen Wirtschaft und für gute Arbeitsplätze in den Regionen. 

2.) Woher kommt das Geld? 

Das oberösterreichische Landesbudget hat im Jahr 2026 einen Umfang von rund 9,607 Milliarden Euro. Aber woher kommt dieses Geld eigentlich? 

Die größten Einzahlungen kommen über den Bund: 37,1 Prozent sind Ertragsanteile und 30,2 Prozent Transfers vom Bund. Ertragsanteile sind jener Anteil an den Steuereinnahmen des Bundes, den das Land Oberösterreich über den Finanzausgleich bekommt. Grundlage dafür sind die sogenannten gemeinschaftlichen Bundesabgaben, allen voran die Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer, aber auch die Körperschaftsteuer sowie weitere Steuern und Abgaben. Oberösterreichs Gemeinden zahlen 2026 über eine Milliarde Euro ins oberösterreichische Landesbudget ein und kofinanzieren damit eigentliche Landesaufgaben; das entspricht 9,2 Prozent aller Einzahlungen.   

Gleichzeitig fehlt den Gemeinden dieses Geld zur Finanzierung ihrer eigenen Aufgaben und für den laufenden Betrieb der Daseinsvorsorge. Ein Grund dafür ist die überdurchschnittlich hohe Umlagenbelastung der Gemeinden durch das Land Oberösterreich. Die Arbeiterkammer fordert daher ein Senken der Umlagenbelastung, damit die Gemeinden weiterhin zu unserer gewohnt hohen Lebensqualität in Oberösterreich beitragen und ihren Kernaufgaben nachkommen können. 

12,2 Prozent der Einzahlungen werden als „Einzahlungen aus Veräußerung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) und sonstige Einzahlungen“ verbucht. Das sind fast ausschließlich Kostenersätze für die Überlassung von Personal an Landesspitälern (darunter hauptsächlich der OÖ-Gesundheitsholding und des Kepler Uniklinikums). 

Leerstandsabgabe notwendig

Eigene Abgaben machen nur einen relativ kleinen Teil der Einzahlungen aus. Darunter fallen beispielsweise die Feuerschutzsteuer, diverse Verwaltungsabgaben, die Glücksspielautomatenabgabe, die Landschaftsabgabe und die Jagdabgabe. Eine lenkungswirksame Leerstandsabgabe hätte das Potenzial, das Angebot an Mietwohnungen zu erhöhen. Eine Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel würde zusätzliches Budget für den gemeinnützigen Wohnbau ermöglichen. Mit Gebühren und Leistungen sind vor allem diverse Mieten und Pachten, Schul- und Internatsentgelte, Gebühren für Verwaltungsleistungen und Kostenersätze für die Straßenerhaltung gemeint. 

Großteil aus Arbeit und Konsum

Damit ist klar, dass auch für die Budgets der Bundesländer gilt: Der Großteil der Einzahlungen stammt aus Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum. Die Senkung der Körperschaftsteuer hat sich zudem negativ auf das oberösterreichische Landesbudget ausgewirkt; 2025 belief sich der bundesweite Steuerausfall aufgrund dieser Maßnahme auf 1,1 Milliarden Euro. Da es sich um eine gemeinschaftliche Bundesabgabe handelt, entgingen dem Land Oberösterreich dadurch rund 35 Millionen Euro und den oberösterreichischen Gemeinden rund 21 Millionen Euro – Geld, das dringend benötigt wurde. Die AK Oberösterreich hat daher eine Rücknahme der Körperschaftsteuer-Senkung gefordert. Dieser Forderung wird zumindest teilweise nachgekommen, wobei bundesweit lediglich mit jährlichen Mehreinnahmen von 200 bis 330 Millionen Euro gerechnet wird, die zur teilweisen Gegenfinanzierung der Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten dienen sollen. Auch eine Vermögenssteuer würde dem Land Oberösterreich und den Gemeinden zugutekommen, sofern sie als gemeinschaftliche Bundesabgabe ausgestaltet wird: Das AK-Modell würde dem Land jährlich zwischen 235 Millionen und einer halben Milliarde Euro bringen und den Gemeinden zwischen 142 und 257 Millionen Euro.

3.) Wofür gibt das Land Geld aus?  

Das oberösterreichische Landesbudget umfasst für das Finanzjahr 2026 Ausgaben in Höhe von 9,862 Milliarden Euro. Aber wofür wird dieses Geld eigentlich ausgegeben?

Laut dem Regelwerk der Voranschlags und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) lassen sich die Ein- und Auszahlungen der Bundesländer und Gemeinden in zehn Bereichsbudgets untergliedern. In Oberösterreich fließen laut Voranschlag 2026 27,9 Prozent des Landesbudgets ins Bereichsbudget (5) Gesundheit und 27,2 Prozent in (2) Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft. Damit sind Gesundheit und Bildung die größten Posten im Landesbudget. Grund dafür sind vor allem Personalkosten im Gesundheitsbereich und Landes-Lehrer:innen. Im Bereichsbudget (4) kommt soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung zusammen, wobei die Wohnbauförderung im Voranschlag 2026 nur 3 Prozent des

Gesamtbudgets ausmacht. 2009 war der Anteil der Wohnbaumittel am Gesamtbudget noch bei 6,2 Prozent. Angesichts stark steigender Mieten sind leistbare Wohnungen essenziell. Ein kräftiger Zuwachs der Neubauleistung im sozialen Wohnbau kann aber nur durch ein deutlich ausgeweitetes Wohnbaubudget gewährleistet werden. 

Medizinische Versorgung

Im Gesundheitsbereich wird ein Teil der Kosten für die Spitäler, das Rettungswesen und bestimmte Pflegeleistungen vom Land finanziert. Zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und zur Entlastung der Beschäftigung braucht es hier zukünftig mehr Mittel. 

Pflichtauszahlungen

Beim 63 Prozent der Auszahlungen des Landes Oberösterreich handelt es sich um sogenannte Pflichtauszahlungen, also um Auszahlungen, zu deren Leistung das Land gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Gute 3,11 Milliarden Euro sind direkte Auszahlungen für Personal. Hier fallen wieder vor allem Landeslehrer:innen und Gesundheitspersonal ins Gewicht. 

Ermessensauszahlungen

Außerdem finden sich Ermessensauszahlungen in Höhe von einer halben Milliarde Euro im Budget. Landesrät:innen können mit den Ermessensauszahlungen Akzente setzen. Dafür besteht jedoch kein Rechtsanspruch. Darin sind viele Förderungen aber auch einige Sachausgaben enthalten. Bei den vergangenen Budgetverhandlungen wurden alle Ressorts damit beauftragt, 15 Prozent der Ermessensauszahlungen einzusparen. Die größten Anteile an den Ermessensauszahlungen sind im Bereichsbudget (4) soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung sowie in (7) Wirtschaftsförderung zu finden. 

Akzente setzen

In Summe sind also viele Auszahlungen durch Gesetze oder Verordnungen festgelegt. Die Landesregierung hat die Möglichkeit, vor allem bei den Ermessensauszahlungen Schwerpunkte zu setzen. Beispielsweise durch Förderungen. Aus Sicht der AK Oberösterreich ist es wichtig, dass die Mittel im Sinne der Arbeitnehmer:innen eingesetzt werden. Immerhin kommt der Großteil der Einnahmen aus Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum.

4.) Blackbox Landesbudget? 

Die Nachvollziehbarkeit des Landesbudgets spielt eine zentrale Rolle für die demokratische Legitimation und das Vertrauen der Bevölkerung in landespolitische Entscheidungen. Auf bundesländerebene ist es leider nach wie vor schwierig zu sagen, was genau mit unserem Steuergeld passiert, weil ein beachtlicher Teil in diverse Beteiligungsunternehmen des Landes fließt und ab dann für die interessierte Öffentlichkeit nur schwierig nachvollzogen werden kann, was mit dem Geld passiert. Ein unabhängiger Landesbudgetdienst könnte hier Abhilfe schaffen.  

Auf Bundesebene versorgt der unabhängige Budgetdienst des Parlaments Abgeordnete und die Öffentlichkeit mit fundierten Analysen, Fachexpertise, Budgetberichten und budgetrelevanten Statistiken und damit mit einer Grundlage für evidenzbasierte Politik. Das ist wichtig, weil Budgets in alle Politikbereiche hineinwirken, aber durch ihren Umfang und ihre Komplexität

Parlamentarier:innen und die Öffentlichkeit vor die Herausforderung stellen, sich im Budget-Dschungel zurecht zu finden. Tatsächliche Schwerpunkte und Veränderungen sind manchmal schwer nachzuvollziehen.  

Mehr Nachvollziehbarkeit

Der Großteil der Einnahmen des Staates kommt von Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und Konsument:innen. Das gilt auch für die Budgets von Ländern und Gemeinden. Diese Gruppen haben daher ein legitimes Interesse daran, nachvollziehen zu können, was mit ihren Steuergeldern passiert und ob beziehungsweise, wie diese in ihrem Sinne ausgegeben und investiert werden. Ein unabhängiger Landesbudgetdienst nach Vorbild des Bundesbudgetdienstes würde die Budgetentscheidungen des Landes Oberösterreich nachvollziehbarer machen und eine nachvollziehbare Basis schaffen, aufgrund derer politische Entscheidungen debattiert und getroffen werden können. Darüber hinaus wäre er in der Lage, beispielsweise Förderungen einem verteilungspolitischen Monitoring zu unterziehen. Dadurch würde die Effektivität der Förderpolitik steigen und Ressourcen effizienter eingesetzt – zum Nutzen der Oberösterreicher:innen und als Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. 

5.) Wer trägt die Verantwortung?

Jede Auszahlung im Landesbudget kann einem oder einer politisch dafür verantwortlichen Landesrät:in zugeordnet werden. Im Voranschlag 2026 fallen rund 90 Prozent der Auszahlungen in den Verantwortungsbereich von Landesrät:innen der ÖVP, rund neun Prozent in jenen der FPÖ und rund ein Prozent in jenen der SPÖ. Die Günen verwalten ebenfalls einen kleinen Teil: nämlich 0,44 % des Landesbudgets.  

Es ergibt Sinn, dass sich die von den Landesrät:innen verwalteten Summen nicht nach den Wahlergebnissen, sondern nach tatsächlichen Verantwortungsbereichen und Notwendigkeiten ergeben. Trotzdem ist ein vergleichender Blick auf die Mandatsverteilung im Landtag interessant: 22 der insgesamt 56 Mandate entfallen auf die ÖVP, 11 auf die FPÖ, ebenfalls 11 auf die SPÖ, 7 auf die Grünen, 3 auf die MFG und 2 auf die NEOS. 

6.) Investitionen sichern unseren Wohlstand

Um Budgets ordentlich analysieren zu können, lohnt es sich die Brille der „wohlstandsorientierten Politik“ aufzusetzen. Ausgeglichene Haushalte sind für sich allein genommen kein erstrebenswertes Ziel einer vernünftigen Budgetpolitik im Sinne der Arbeitnehmer:innen. Der Grund: Wichtige Ziele wie Vollbeschäftigung, gute Arbeit, Lebensqualität, fair verteilter materieller Wohlstand und ökonomische Stabilität werden ausgeblendet. Budgetpolitik darf nicht den Fehler machen, lediglich auf den Schuldenstand zu achten. Laufende Ausgaben über Schulden zu finanzieren ist kein guter Rat, an Investitionen in das öffentliche Vermögen und damit in die Zukunft unseres Landes sollten aber vernünftigerweise auch künftige Generationen mitbeteiligt werden. Niemand würde erwarten, dass ein Häuslbauer die gesamte Summe angespart hat, bevor mit dem Bau begonnen werden kann oder dass ein Unternehmen Investitionen rein aus der Kassa finanziert. 

Investitionen in die Zukunft

Investitionen in das öffentliche Vermögen, sei es in Kindergärten, Krankenhäuser, in den öffentlichen Verkehr, Straßen- und Brücken, in Schwimmbäder, Schulen, Pflegeeinrichtungen, die Energieinfrastruktur, in den Hochwasserschutz, Landesmusikschulen oder Spielplätze, kommen uns allen zugute. Sie sichern unsere Lebensqualität auch in Zukunft und stützen die regionale Wirtschaft in schwierigen Zeiten. Welche negativen Auswirkungen ein Investitionsstau der öffentlichen Hand haben kann zeigt ein Blick nach Deutschland. Um das zu verhindern, fordert die Arbeiterkammer Oberösterreich strategische öffentliche Investitionsprogramme für Infrastruktur, Ressourcen, Bildung, Forschung, Arbeitsmarkt und Regionalpolitik, die gemeinsam mit den Sozialpartnern ausgearbeitet werden und die digitale und ökologische Transformation unterstützen. Große öffentliche Förderungen müssen an Bedingungen für Unternehmen geknüpft werden, die über eine Standortgarantie hinausgehen. Im Krisenjahr 2020 wurde der Oberösterreich-Plan als Sonderkonjunkturpaket mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro ins Leben gerufen. Im Zuge der Präsentation wurde mit einer Hebelwirkung des Pakets in Höhe von vier Milliarden Euro gerechnet. 

Für 2021 bis 2025 sind jährlich rund 180 Millionen Euro und ab 2026 in Summe 300 Millionen Euro vorgesehen. Seit 2023 wird aber jährlich weniger Geld über den OÖ-Plan budgetiert und sogar noch weniger tatsächlich investiert als ursprünglich angekündigt. In Summe hätten von 2021 bis 2024 744 Millionen Euro investiert werden sollen, in den Rechnungsabschlüssen dieser Jahre finden sich allerdings nur Auszahlungen im Rahmen des OÖ- Plans in Höhe von 433,1 Millionen Euro.

Für das Finanzjahr 2025 liegt noch kein Rechnungsabschluss vor, aber statt den eigentlich geplanten 174 Millionen Euro finden sich im Voranschlag 2025 nur Auszahlungen in Höhe von 114,6 Millionen Euro. Für 2026 sind 83,3 Millionen Euro im Rahmen des OÖ-Plans budgetiert. Die im Oktober 2020 angekündigten Investitionen haben das Potenzial, Oberösterreich in schwierigen Zeiten unter die Arme zu greifen. Allein die Ankündigung reicht dafür leider nicht, die Investitionen sollten auch tatsächlich durchgeführt werden.

Kürzungen bei der Bildung 

Im Rahmen des Oberösterreich-Plans wurde außerdem eine Erhöhung des OÖ-Bildungskontos verkündet. 2026 wurde aber massiv in der Erwachsenenbildung und insbesondere beim OÖ-Bildungskonto gekürzt: nämlich um eine Million in Vergleich zum Vorjahr. Bei diesem wichtigen Instrument zu kürzen, anstatt gerade in Zeiten des Fachkräftebedarfs die Förderung von berufsbezogenen Weiterbildungen auszubauen, ist ein schwerer bildungs- und standortpolitischer Fehler und daher strikt abzulehnen. 

Die AK Forderungen im Überblick: 

• Eine nachhaltige Sicherung der Gemeindefinanzierung durch ein Senken der Umlagenbelastung, damit Gemeinden wieder ihren Kernaufgaben nachkommen und zu unserer gewohnt hohen Lebensqualität in Oberösterreich beitragen können.
• Strategische öffentliche Investitionsprogramme für Infrastruktur, Ressourcen, Bildung, Forschung, Arbeitsmarkt und Regionalpolitik, die gemeinsam mit den Sozialpartnern ausgearbeitet werden und die digitale und ökologische Transformation unterstützen.
• Eine vollständige Rücknahme der Senkung der Körperschaftssteuer, für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.
• Zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und zur Entlastung der Beschäftigten braucht es ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Finanzierung der Gesundheitsversorgung und Pflege und mehr Geld dafür im Landesbudget. Eine deutliche Ausweitung des jährlichen Wohnbaubudgets des Landes.
• Eine lenkungswirksame Leerstandsabgabe, um leistbaren Wohnraum zu mobilisieren.
• Einen unabhängigen Landesbudgetdienst nach Vorbild des Bundesbudgetdienstes.