12.03.2015
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Staaten müssen Steuerbetrug bekämpfen

Steuern sind die wesentlichste Grundlage aller Staatstätigkeiten und öffentlicher Güter. Die Steuerhoheit ist Herzstück nationalstaatlicher Souveränität. Zahlreichen länderspezifischen Regelungen stehen heute jedoch multinational agierende Konzerne gegenüber, deren Wirtschaftstätigkeit und deren Profite sich nicht mehr klar einzelnen Nationalstaaten zuordnen lassen. An den Schnittstellen nationaler Steuergesetzgebungen sind im Laufe der Zeit Lücken und Schlupflöcher entstanden, die es globalen Wirtschaftsplayern ermöglichen, ihre globalen Steuerleistungen zu beeinflussen, zu planen und letztlich - ohne Rücksicht auf die damit einhergehenden Folgen - zu minimieren.

Gewinne werden verschoben, Kosten bleiben

Problematisch wird das Umgehen von Steuern vor allem dann, wenn es zu einer Entkoppelung von Leistung und Gegenleistung kommt, wenn etwa reale Wertschöpfung und Steuerleistung in einem Land nicht mehr in einem plausiblen Verhältnis stehen. Wenn also Staaten für die Bereitstellung der Infrastruktur mit all ihren Facetten (unter anderem ausgebaute Industrie- und Gewerbeflächen, Verkehrsanbindungen, Bildungssystem und Rechtsicherheit) keine oder keine angemessene Gegenleistung mehr von den Unternehmen, denen diese öffentlichen Leistungen als Grundlage ihres Wirtschaftens dienen, erhalten.

Auch Arbeitnehmer/-innen zahlen drauf

Die Leidtragenden sind die steuerzahlenden Arbeitnehmer/-innen, Klein- und Mittelunternehmen (KMU) und Konsumenten/-innen, die den Steuerausfall in den Ländern, die um ihre Einnahmen gebracht werden, ausgleichen müssen, von staatlichen Ausgabenkürzungen überproportional betroffen sind (bei gleichzeitig nur marginalen Möglichkeiten auf ihre eigenen Steuerleistungen Einfluss zu nehmen) und – im Fall der KMUs - mit unfairen Wettbewerbsbedingungen kämpfen müssen.

Was ist "Steuerhinterziehung", was "Steuervermeidung"?

Die Vielfalt der schädlichen Steuerpraktiken ist groß, nicht jede Handlung muss ungesetzlich sein. Doch auch wenn vieles legal sein mag, legitim ist es deswegen noch nicht. Unterscheiden lässt sich zwischen der legalen „Steuervermeidung“ und der illegalen „Steuerhinterziehung“. Die Grenzen zwischen den beiden Bereichen sind fließend. Die beiden Bereiche erfordern unterschiedliche Maßnahmen.

Steuerhinterziehung ist eindeutig ungesetzlich

Als Steuerhinterziehung sind rechtswidrige Tatbestände zu fassen, wenn etwa (Finanz-)Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig informiert werden oder wenn diese pflichtwidrig in Unkenntnis belassen werden. Steuerhinterziehung betrifft daher vorwiegend Privatpersonen oder kleinere Unternehmen (zum Beispiel im Falle des Umsatzsteuerbetrugs).

Steuervermeidung: Fehler im System

Bei der Steuervermeidung geht es hingegen um rechtlich zulässige Tatbestände. Es werden die bestehenden Lücken in und zwischen Steuersystemen ausgenutzt. Hierfür gibt es – vor allem für internationale Konzerne - leider viele Möglichkeiten: Der einfachste Weg ist, dass Konzernteile in Niedrigsteuerländern jenen Konzernteilen in Hochsteuerländern (wo die eigentliche Wertschöpfung stattgefunden hat) Verschiedenes (fiktiv) in Rechnung stellen. Das geht etwa mit Gebühren für interne Kredite oder Lizenzgebühren für die Verwendung der Markenrechte. Derartige Kosten mindern die Gewinne in Hochsteuerländern und verlagern sie dorthin, wo wenig bis keine Steuern zu zahlen sind.

Es geht um 1 000 000 000 000 Euro

Das Thema Steuervermeidung ist relativ neu auf den Agenden von EU und OECD. Um die Bekämpfung der illegalen Steuerhinterziehung wird sich schon etwas länger bemüht. Dennoch gibt es in beiden Fällen nur wenige Daten zum Ausmaß. 

Verhältnismäßig ist die Steuervermeidung jedenfalls das wesentlich größere Problem, obgleich es dazu nur sehr spärliche Informationen gibt. Feststeht: Weltweit erfolgen bereits zwei Drittel des grenzüberschreitenden Handels innerhalb von multinationalen Konzernen und mehr als die Hälfte des Welthandels fließt - zumindest auf dem Papier - durch Steueroasen.

Die EU Kommission geht von etwa 1 Billion Euro aus, die in der EU jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung zusammen verloren geht. Das entspricht immerhin rund 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union, beziehungsweise fast einem Fünftel der gesamten jährlichen Einnahmen der 28 EU-Staaten aus Steuern und Sozialabgaben.

Staaten müssen gemeinsam dagegen vorgehen

Internationale Organisationen wie die OECD haben das Thema Steuerbetrug aktuell zwar auf ihren Agenden, es braucht jedoch weiterhin Druck, um schlussendlich weitreichende Maßnahmen auch gegen unternehmerische Steuervermeidungspraktiken durchzusetzen. Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, sondern es müssen konkrete und effektive Maßnahmen ergriffen werden. Viele der europäischen fiskalischen Probleme ließen sich lösen, würde die unternehmerische Steuervermeidung sowie die Steuerhinterziehung verhindert oder zumindest erschwert werden. Vor allem braucht es dabei Abkommen, die nicht nur zwischen zwei, sondern zwischen vielen Staaten abgeschlossen werden.

Steuerbetrug - das fordert die AK:

  • Einen lückenlosen weltweiten automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten auf multilateraler Ebene so schnell wie möglich umsetzen.

  • Finanzmärkte wirkungsvoll regulieren.

  • Multinationale Unternehmen sollen unter anderem über ihre unternehmerischen Tätigkeiten, Steuerleistungen und Beschäftigtenzahl in jedem Land, in dem sie aktiv sind, Bericht erstatten müssen ("länderspezifische Berichterstattung").

  • Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage soll eingeführt werden. Damit könnten aggressive Gewinnverschiebungen innerhalb von Konzernen eingedämmt werden.

  • EU-weite Mindestgewinnsteuer von 30 Prozent einführen, um schädlichen Steuerwettbewerb zwischen Staaten einzudämmen

  • Die wirtschaftlich Berechtigten von Stiftungen sowie von Konstrukten, die zur Steuerhinterziehung genutzt werden können, sollen endlich offen gelegt werden. Darüber hinaus soll ein weltweites Finanzregister geschaffen werden.

  • OECD und EU sollen eine gemeinsame Liste aller aktuellen Steueroasen veröffentlichen. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gewinnverschiebungen in Länder auf dieser Liste müssen weiter eingeschränkt werden.

  • Mehr Betriebsprüfungen, um Steuerhinterziehung und -vermeidung in den Griff zu bekommen. Dazu muss das notwendige Personal vorhanden sein.
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