Steuern: Auch Reiche und Spekulanten sollen zahlen

Dank niedriger Steuern auf Gewinne, Vermögen und Spekulation leben die Superreichen in Österreich prächtig. Die Arbeiterkammer fordert, dass hier endlich Steuergerechtigkeit geschafft wird. Vor allem sollten Vermögens- und Gewinnsteuern endlich auf europäisches Niveau gehoben werden.

Österreich ist Steueroase für Superreiche

Nicht nur Liechtenstein oder andere Kleinstaaten sind die Steueroasen für (Super)Reiche und ihr großes Vermögen - auch Österreich gehört dazu. Arbeitnehmer/-innen sind die Leidtragenden der Ungerechtigkeiten des österreichischen Steuersystems.

Vermögens- und Gewinnsteuern

Im Vergleich der 34 OECD-Staaten nimmt Österreich bei den Einnahmen aus Vermögenssteuern den unrühmlichen vorletzten Platz ein. Nur 1,3 Prozent der gesamten Steuereinnahmen resultieren aus Vermögenssteuern. Der OECD-Schnitt macht mehr als vier Mal so viel aus, nämlich 5,5 Prozent. Selbst ein wirtschaftsliberales Land wie die USA bezieht beinahe das Zehnfache aus der Vermögensbesteuerung, exakt 12,9 Prozent der Gesamtsteuerleistung.

Bei den Gewinnsteuern sieht es nicht viel anders aus. Hier belegt Österreich den beschämenden viertletzten Platz der 34 OECD-Staaten. 4,6 Prozent der österreichischen Steuereinnahmen stammen aus Gewinnen, der OECD-Durchschnitt ist fast doppelt so hoch (8,4 Prozent) und Australien nimmt gar 18,7 Prozent seines Steuerhaushaltes aus Gewinnbesteuerung ein.

Mehr Steuergerechtigkeit

Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert deshalb

  • mehr Steuergerechtigkeit und gleichzeitig die Beendigung des ruinösen Sparzwangskurses.
  • Es braucht ein solidarisches Zukunftsprogramm für Europa. Mit einer europaweiten Investitionsoffensive in den ökologischen Umbau und in die soziale Infrastruktur kann der drohende Abschwung verhindert werden.
  • eine Steuerreform, die die Arbeitnehmer/-innen entlastet und die dafür große Vermögen und Finanztransaktionen zur Finanzierung des Gemeinwohls zwingt.

Finanzkrise durch ungleiche Verteilung

Die von Banken und Finanzmärkten ausgelöste Wirtschaftskrise stellt den schärfsten Einbruch in der wirtschaftlichen Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Eine Ursache dafür: Die zunehmende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen führte zu risikoreicheren Finanzanlagen.

Der Sozialstaat hat nicht ausgedient, sondern während der Krise seine stabilisierende Wirkung entfaltet. Er muss daher weiterentwickelt und ausgebaut werden. Die Beschäftigungseffekte des Ausbaus sozialer Leistungen pro eingesetzten Steuer-Euro sind 7 – 8 Mal so hoch wie bei Steuersenkungen.

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