AK Analyse: Antworten auf wichtige Fragen zur Steuer­reform

Die großen Gewinner der Steuerreform sind die Unternehmen des Landes, die Steuersenkungen von 1 bis 1,5 Milliarden Euro ohne Gegenleistung erhalten. Die Arbeitnehmer/-innen und Pensionisten/-innen bekommen durch die Tarifsenkung nicht einmal die kalte Progression abgegolten. Viele Familien profitieren zusätzlich von der Anhebung des Familienbonus. Bei kleinen Einkommen fällt die Zusatzentlastung aber häufig gering aus, obwohl gerade diese Familien von der aktuellen Teuerung besonders betroffen sind.

Thema: Familien­bonus

Wie viel muss man verdienen, um vom Familienbonus zu profitieren?

Um den erhöhten Familienbonus von 2.000 Euro für ein Kind voll auszuschöpfen muss man mindestens 2.000 Euro brutto monatlich verdienen. Bei 2 Kindern sind es 2.700 Euro brutto, bei 3 Kindern 3.300 Euro brutto. 

Thema: Mitarbeiter­beteiligung

Kann ich von einer Mitarbeiter­beteiligung profitieren, wenn ich im Non-Profit-Bereich arbeite?

Das ist noch völlig offen, es ist aber generell zu befürchten, dass die Maßnahme nur für einen Teil der Beschäftigten echte Vorteile bringt. Aus Sicht der AK ist eine ordentliche Lohnrunde die beste Mitarbeiterbeteiligung. Die Regierung kann das steuerlich unterstützen, wenn sie die Steuerstruktur nachhaltig verbessert und Arbeitseinkommen entlastet.

Thema: Geringere Sozial­versicherungs­beiträge

Wie wirken sich die geringeren Sozial­versicherungsbeiträge auf die Finanzierung der Kranken­kassen aus?

Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge reduziert die Einnahmen der Kassen um rund 1 Milliarde Euro. Finanzierungsunsicherheiten für das Gesundheitssystem, die gerade in der jetzigen Pandemie problematisch sind. Besser wäre es den Sozialversicherungsbonus für kleine Arbeits- und Pensionseinkommen zu erhöhten. Das wäre unbürokratischer und treffsicherer. 

Thema: Öko­bonus

Was bedeutet der Öko­bonus für Pendler?

Beim regionalen Ökobonus wird nach Regionen oder Gemeinden abgegrenzt. Damit kann es passieren, dass Pendler/-innen trotz unzumutbarer Öffi-Verbindungen zum Arbeitsplatz nur den reduzierten Bonus bekommen. Bei langen Pendeldistanzen ist aber auch der höchste Bonus zu wenig, weil die Kosten deutlich höher liegen. Gerade bei steigenden CO2-Preisen. Was die Pendler/-innen brauchen ist ein gerechter Kostenausgleich durch Reform des Pendlerpauschales Richtung Absetzbetrag – und einen Ausbau des Öffi-Netzes. 

Was bedeutet der Öko­bonus für Mieter?

Mieter/-innen in den Städten sollen nur den kleinsten Ökobonus bekommen. Gleichzeitig sind sie mit hohen Kosten durch Öl- und Gasheizungen konfrontiert, ohne daran etwas ändern zu können. Hier braucht es Nachbesserungen: Eine mögliche Ergänzung zum Ökobonus wäre eine 50%ige Beteiligung der Vermieter/-innen an den Kosten des CO2-Preises. Das wäre nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökologisch vernünftig, weil die Lenkungsanreize der CO2-Steuer dorthin gehen, wo die Entscheidung über das ökologische Heizsystem fällt, zum Vermieter/zur Vermieterin. 

Thema: Senkung der Körper­schafts­steuer

Wie wirkt sich die KöSt-Senkung auf Unternehmen aus?

Von der Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) profitieren fast ausschließlich Großunternehmen und ihre Aktionäre. Berechnungen zeigen, dass knapp 3.000 Unternehmen drei Viertel der gesamten Steuersenkung erhalten (jährlich rund 800 Millionen Euro). Die Masse der KMU hat wenig bis nichts davon. Gleichzeitig gehen dem Staat wichtige Geldmittel für Zukunftsinvestitionen wie z.B. in der Pflege verloren.