Gerechte Beiträge von Millionären

Während in Österreich die Arbeitnehmer/-innen den größten Beitrag zum Steueraufkommen leisten, werden Vermögende steuerlich geschont. Aus Sicht der Arbeiterkammer Oberösterreich muss sich an dieser Schieflage rasch etwas ändern. Eine Millionärssteuer muss her.

Die Einführung einer Millionärssteuer auf Netto-Privatvermögen von über 1 Million Euro ist ein effektives Mittel, um den viel zu niedrigen Beitrag der Vermögen am österreichischen Steueraufkommen auf internationales Niveau zu heben. Es gibt keine stichhaltigen wirtschafts-, verteilungs- oder steuerpolitischen Argumente, die seriös gegen einen höheren Beitrag von Vermögenden zur Finanzierung der öffentlichen Leistungen eingebracht werden können. Der öffentliche Diskurs wird leider - häufig bewusst – anders geführt.

Milliarden­vermögen könnten ein hohes Steuer­aufkommen bringen

Österreich zählt zu den reichsten Staaten der Welt mit den EU-weit meisten Superreichen im Verhältnis zur Bevölkerung. Es stimmt zwar, dass nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung von einer Millionärssteuer betroffen wäre (eben die Millionäre/-innen). Aber diese kleine elitäre Gruppe vereint einen riesigen Anteil des Reichtums auf sich. Obwohl also nur eine sehr kleine Gruppe besteuert werden würde, wird genug Vermögen der Besteuerung unterworfen, um ein namhaftes Aufkommen zu erzielen und gemeinschaftliche Leistungen (Gesundheitsversorgung, Bildung etc.) abzusichern.

Der Besitz von Reichtum ist keine Leistung!

Oft wird behauptet, Vermögenssteuern würden eine Belastung der sogenannten „Leistungsträger/-innen“ darstellen. Das Gegenteil ist jedoch wahr. Leistungsträger/-in ist, wer viel leistet. Der reine Besitz von Reichtum ist keine Leistung. Reichtum wird trotzdem niedrig besteuert. Erbschaften und Schenkungen erfordern überhaupt keine Leistung des Begünstigten, werden jedoch gar nicht besteuert. Arbeitseinkommen hingegen erfordern oft Höchstleistungen und werden dafür auch noch hoch besteuert.

Besteuerung von Vermögen ist am beschäftigungs- und wachstums­freundlichsten!

Auch das Argument höhere Beiträge von Vermögenden würden zur Abwanderung des Vermögens ins Ausland führen, ist leicht zu widerlegen. Österreich ist Schlusslicht in der Besteuerung von Vermögen. Mit einer Vermögensabwanderung in andere Länder ist also nicht zu rechnen. Noch reichenschonendere Steuersysteme als in Österreich lassen sich nur schwer finden. Zudem besteht der Großteil des Vermögens aus Immobilien (Grundstücken, Villen etc.) und ist als solches nicht mobil – das wird von Gegnern/-innen einer Millionärssteuer bewusst ausgeblendet. Der Verschiebung von Finanzvermögen in Niedrigststeuerländer wird positiverweise durch internationale Kooperation entgegen gewirkt.

Auch auf die österreichischen Betriebe hätte eine Millionärssteuer keine negativen Auswirkungen, da nicht das Unternehmensvermögen, sondern nur das private Vermögen (also Aktien und Beteiligungen von natürlichen Personen) besteuert werden soll. Steuerpflichtig wären also die Anteilseigner/-innen. Auch die oft zitierten Eigentümer/-innen von Klein- und Mittelbetrieben wären durch den großzügigen Freibetrag (von 1 Million Euro netto) gar nicht bis wenig betroffen.

Langfristig dienen Vermögenssteuern der wirtschaftlichen Stabilität. Denn: je größer die Verteilungsschieflage ist, also je mehr Vermögen bei wenigen konzentriert ist, umso mehr wird dieser Reichtum nicht für reale Investitionen verwendet, sondern als „Spielkapital“ zur Spekulation im internationalen Finanzkasino eingesetzt. Das sind die Lehren der Ende 2008 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Besteuerung der Vermögen kann also die Krisenanfälligkeit senken, Finanzspekulationen eindämmen und Kapital zurück in die Realwirtschaft umleiten. In Kombination mit einer effektiven Entlastung von Arbeit führt sie zu mehr gesamtwirtschaftlicher Nachfrage der Unternehmen und der Haushalte nach Investitions- und Konsumgütern, was wiederum die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigungslage begünstigt.

Millionärs­steuer für Millionäre und sonst niemand!

Wie bereits gezeigt, verspricht die besonders hohe Konzentration der österreichischen Vermögen in den Händen einiger weniger trotz hoher Freibeträge ein hohes Aufkommen. Besteuert sollen nur die privaten Nettovermögen von über 1 Million Euro werden. Solche besitzen in Österreich nur die reichsten 5 Prozent. Zusammen haben sie aber mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Für die Besteuerung einer breiten Masse an Vermögen braucht es also keine breite Masse an Personen.

Doppel­besteuerung? Verschiedene Steuer­quellen sind üblich

Jeder Euro wird pro Jahr mehrmals und an verschiedenen Punkten im Wirtschaftskreislauf besteuert. So wird zum Beispiel jeder verdiente Euro mit der Lohnsteuer besteuert. Wer sich um das restliche Geld etwas kauft, zahlt auf dieses Produkt wiederum Mehrwertsteuer. Auch eine Millionärssteuer würde so funktionieren und entspräche damit gängigen Prinzipien.

Steuer­erklärung wird selbst gemacht

Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände sind von einer Millionärssteuer ausgenommen. Wie auch bei der Einkommensteuer wird zu einem jährlichen Stichtag der Vermögensstand anzugeben sein. Überprüfungen werden stichprobenartig durchgeführt.

Ein guter Sozial­staat sorgt für Aus­gleich!

Österreich weist im Euroraum eine der stärksten Ungleichverteilungen von Vermögen auf. Und zwar zu Lasten von Arbeit und Konsum. In anderen Worten tragen die Unternehmen und Vermögenden zu wenig zur sozialstaatlichen Umverteilung bei. Insgesamt sind laut WIFO die Umverteilungseffekte auf der Seite der Staatseinnahmen  sogar sehr begrenzt: Die Steuern und Abgaben wirken in Summe durch einen hohen Anteil an indirekten Steuern und Sozialausgaben mit einer Höchstbeitragsgrundlage sowie einer sehr geringen Vermögens- und unterdurchschnittlichen Einkommensbesteuerung kaum progressiv.  Das bedeutet, dass jene, die mehr verdienen oder mehr besitzen relativ betrachtet nicht mehr beitragen als Geringverdiener.

Ein großes Privatvermögen bringt seinen Eigentümern/-innen in jedem Fall wirtschaftliche Vorteile, zum Beispiel aus dem Nutzwert einer Immobilie oder auch als „kostenlose“ Absicherung für Notfälle. Große Privatvermögen führen auch zu großem gesellschaftlichen und politischen Einfluss, der eher nicht zum Vorteil der Bevölkerung ausgeübt wird. Wirtschaftliche Vorteile aus Einkommen werden progressiv besteuert. Die Millionärssteuer kann durchaus als Steuerprogression auf die wirtschaftlichen Vorteile eines sehr hohen Privatvermögens interpretiert werden. Somit würde eine Millionärssteuer auch die in Österreich zu gering ausgeprägte Progression des Steuersystems insgesamt etwas korrigieren.

Forderungen der Arbeiterkammer