Einkommens­berichte & Verschwiegenheits­ver­pflichtung im Betrieb

Das Medianeinkommen von Frauen liegt um 891 Euro unter dem der Männer. 187 Euro davon bleiben als „unerklärbarer Rest“, wenn alle erklärbaren Ursachen herausgerechnet werden. Um diesen „unerklärbaren Rest“ zu beseitigen, wurde das Instrument der Einkommensberichte eingeführt. Denn: Geheimniskrämerei ums Einkommen schadet Frauen.

Die Einkommensberichte sollen helfen, systematisch niedrigere Bezahlung von Frauen im einzelnen Unternehmen aufzudecken. Und sie sollen Betroffenen beim Durchsetzen ihres Rechts auf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit helfen. Allerdings ergeben sich in der Praxis Rechtsunsicherheiten durch diverse Verschwiegenheitsverpflichtungen. 

Daher hat die Arbeiterkammer Wien Univ.-Prof. Elias Felten beauftragt, ein Rechtsgutachten darüber zu erstellen, wie die Einkommensberichte nun tatsächlich eingesetzt werden können, um Entgeltdiskriminierung auf die Schliche zu kommen.

Die wichtigsten Ergebnisse sind:

1. Übers Einkommen Einzelner darf im Betrieb geredet werden, wenn es um eine vermutete Entgeltdiskriminierung geht.
   
   
2. Der Einkommensbericht ist zwar ein Geschäftsgeheimnis, dennoch hat der Gesetzgeber klargestellt, dass jeder Mitarbeiter oder jede Mitarbeiterin die Möglichkeit haben soll, Kenntnis von dessen Inhalt zu erlangen. 
    
3. Betroffene und der Betriebsrat haben das Recht, den Bericht auch an Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Gleichbehandlungsanwaltschaft und Co. zur Rechtsberatung und -durchsetzung weiterzugeben. Die Weitergabe an Medien oder Verbreitung über Social Media ist aber nicht erlaubt. 
    
4. Überstunden und All-In-Entgelte müssen Teil des Einkommensberichts sein. 
    
5. Freie Dienstnehmer/-innen müssen im Einkommensbericht ebenfalls erfasst werden.