Österreichs Pensions­system ist sicher

Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs ist langfristig sicher. Das belegen aktuelle Berechnungen der EU-Kommission. Laut der Prognose der EU-Kommission im „Ageing Report 2018“ werden in Österreich die Staatsausgaben für alle gesetzlichen Pensionen – also inklusive der Beamtenpensionen – im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung (BIP) in den kommenden 50 Jahren nur minimal um 0,5 Prozentpunkte auf 14,3 Prozent des BIP steigen: 


Arbeitnehmer zahlen sich ihre Pensionen selbst

Die Finanzierung des staatlichen Pensionssystems erfolgt durch Beitragszahlungen mit unterschiedlichen Beitragssätzen wobei Unselbständige 22,8 Prozent, Selbständige 18,5 Prozent und Landwirte 17 Prozent bezahlen müssen.

Arbeitnehmer/-innen finanzieren sich mit ihren Beiträgen ihre Pensionen überwiegend selbst - der staatliche Zuschuss betrug 2017 gerade einmal etwas mehr als ein Zehntel (11,3 Prozent). 

Zum Vergleich: bei Selbständigen muss mehr als ein Drittel (36,9 Prozent) zugeschossen werden, und bei Landwirten/-innen sogar 86,1 Prozent (jeweils ohne Aufwand für Ausgleichszulagen sowie ohne Partnerleistungen). 

In den letzten Jahren war der Bundeszuschuss bei den Unselbständigen sogar rückläufig und lag deutlich unter den Prognosen der Pensionskommission: 

Solidarische Pflicht­versicherung für alle 

In der österreichischen gesetzlichen Pensionsversicherung sind alle Erwerbstätigen (über der Geringfügigkeitsgrenze) automatisch pflichtversichert. Das Ziel ist die Aufrechterhaltung des Lebensstandards nach Ende der Erwerbstätigkeit beziehungsweise eine existenzielle Absicherung im Alter. 

  • Das sogenannte „Anspruchsprinzip“ garantiert, dass jeder tatsächlich die Versicherungsleistungen erhält, die ihm gesetzlich zustehen. Wer will, kann sich freiwillig selbst-, oder auch höherversichern.

  • Zudem bietet die solidarische Pflichtversicherung ein solides Netz für die unterschiedlichen Wechselfälle des (Arbeits-)Lebens, sei es bei Invalidität oder durch die Teilversicherung für Zeiten der Kindererziehung, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. 

  • Die gesetzliche Pension wird jährlich inflationsbereinigt. 

Absicherung gegen Alters­armut 

Die Ausgleichszulage stellt ein wirksames Instrument gegen Altersarmut dar. Sie garantiert eine „Mindestpension“ mit jährlich valorisierten Richtsätzen. Das österreichische System gewährt eine viel höhere „Mindestpension“ als das deutsche, und zwar ohne Verpflichtung zur vorherigen Verwertung etwaiger Vermögen. Das verhindert Altersarmut, wie sie in Deutschland massiv droht. 

Generationen­vertrag: Stabile Finanzierung durch Umlage­verfahren

Das Umlageverfahren sorgt dafür, dass die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die Pensionsbezieher/-innen ausbezahlt werden. Das stärkt sowohl deren Kaufkraft als auch die gesamte Wirtschaft, und wirkt in Krisenzeiten stabilisierend. Die Beitragsgelder werden nicht veranlagt und sind somit keinem Spekulations- und Verlustrisiko unterworfen. Betriebliche und private Pensionen müssen daher freiwillige Zusatzangebote bleiben und dürfen nicht dafür eingesetzt werden, die gesetzliche Pension zu schmälern. 

Zentral für die Sicherung der Pensionen ist die Entwicklung der Lohnquote, weil die Höhe der Löhne und Gehälter die Finanzierungsgrundlage der Pensionsbeiträge darstellt. Dabei müssen weder das gesetzliche Pensionsalter angehoben noch die Pensionshöhe gesenkt werden.

Hinweis

Die Finanzierbarkeit der Pensionen hängt wesentlich mehr von der Beschäftigungslage und der Höhe der Einkommen ab als vom Pensionsantrittsalter.

Die gesetzliche Pensionsversicherung bietet auch den heute Jüngeren relativ gute "Einkommensersatzraten". Das lässt sich mit dem AK Pensionsrechner hochrechnen.  

Zur nachhaltigen Sicherung sollte das faktische Pensionsantrittsalter erhöht und dem gesetzlichen angenähert werden. Dazu braucht es auch eine kluge Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. In Österreich gab es bereits umfassende Reformen mit nachhaltigen Maßnahmen, um das (faktische) Zugangsalter zu den Pensionen zu erhöhen. Der Rückgang des Bundeszuschusses beweist, dass diese Maßnahmen wirken. 

Gute Arbeits­markt­politik sichert Pensionen 

Aktuell geht es vor allem darum, dass der Arbeitsmarkt wieder ins Lot gebracht und sichergestellt wird, dass die Erwerbschancen der Menschen mit den bereits erfolgten Änderungen im Pensionsrecht Schritt halten.

So führt etwa die mit den Reformen der vergangenen Jahre erfolgte Umstellung auf „Lebensdurchrechnung“ zu einer sehr engen Koppelung der individuellen Pensionsansprüche an den gesamten Erwerbsverlauf.

Unzureichende Ausbildung, prekäre Beschäftigung, lange Teilzeitphasen - zum Beispiel wegen mangelnder Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder vorzeitigem gesundheitsbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben - sind Faktoren, die unmittelbar auf die Pension durchschlagen. Eine Arbeitsmarktpolitik, die hier gegensteuert, wird damit immer mehr zu einem zentralen Instrument auch der Pensionspolitik.

Auch die vielen bereits beschlossenen Restriktionen beim Pensionszugang (etwa Anhebung der Altersgrenze für vorzeitige Alterspensionen, Vorgabe längerer Versicherungszeiten, Verschärfung der Invaliditätskriterien  machen eine aktive Arbeitsmarktpolitik erforderlich.

Obwohl die Beschäftigungsquoten bei den Über-50-Jährigen in den letzten Jahren kräftig gestiegen sind, ist es für sehr viele noch immer sehr schwer (oder überhaupt unmöglich) bis zum Pensionsalter in Beschäftigung zu bleiben. Gefordert sind in all diesen Fragen vor allem die Unternehmen, aber auch die Politik.

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