Pensionen: Greuel-Propaganda gegen staatliches Pension­system

Worauf stützt sich die oft behauptete „Kostenexplosion“, die von manchen Politikern/-innen, Unternehmern/-innen und  Versicherungskonzernen an die Wand gemalt wird? 

Verbreitet sind vor allem 2 Argumentationsmuster:

  • Die Bezugnahme auf Nominalwerte statt auf BIP-Anteile
  • Die Ausblendung der rückläufigen Kosten bei den Beamtenpensionen
  • Gleichsetzung des Bundesbeitrags mit „Defizitabdeckung“

Irreführung mit Nominal­werten

Werden Entwicklungen über einen mehrjährigen Zeitraum beobachtet, dann liefert die Bezugnahme auf Nominalwerte beziehungsweise auf Eurobeträge in aller Regel ein sehr verzerrtes und irreführendes Bild, weil dabei Inflation und Produktivitätswachstum ausgeblendet werden.

Besonders krass sind die Verzerrungen, wenn – wie in der Pensionsdebatte üblich – Entwicklungen über mehrere Jahrzehnte beobachtet werden. Aus einem fast konstanten BIP-Anteil wird da schnell eine vermeintliche Vervielfachung der Kosten.

Seriöse Institutionen wie die OECD oder die EU-Kommission weisen deshalb in ihren Zeitreihen von vornherein nur die jeweiligen BIP-Anteile, nicht aber Nominalwerte aus.

Einsparungen bei den Beamten­pensionen aus­geblendet

Ein weiteres sehr beliebtes Mittel zur Behauptung eines vermeintlich bevorstehenden massiven Kostenanstiegs ist die Ausblendung der Kostenrückgänge bei den Beamtenpensionen.

Die tatsächlichen Daten zeigen eine stark gegenläufige Entwicklung bei den Ausgaben im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung und bei den Ausgaben für die Beamtenpensionen. 

Im einen Bereich wird eine Kostensteigerung, im anderen Bereich ein Kostenrückgang erwartet – wobei beides eng zusammenhängt. Es ist grob unsachlich, die dahinterstehenden Kostenverschiebungen und die Einspareffekte bei den Beamtenpensionen schlichtweg zu ignorieren. Es wird dennoch immer wieder so praktiziert.
 
Evident ist vor diesem Hintergrund, dass aus Sicht der öffentlichen Haushalte nur eine Gesamtbetrachtung der öffentlichen Pensionsausgaben Sinn macht (ebenso sieht das die EU-Kommission, die bei ihrer Abschätzung der langfristigen Kostenentwicklung bei allen Mitgliedstaaten auf die Entwicklung der Gesamtkosten fokussiert - etwa in den regelmäßig veröffentlichten Ageing Reports.

Gleichsetzung des Bundes­beitrags mit „Defizit­abdeckung“

Wird gegen die gesetzliche Pensionsversicherung ins Feld gezogen, dann taucht regelmäßig auch der Hinweis auf ein bereits jetzt bestehendes „Milliardenloch“ auf. Worauf stützt sich diese Behauptung?

Dahinter steht die (ideologisch gefärbte) Gleichsetzung der Teilfinanzierung der gesetzlichen Pensionsversicherung aus Steuer- oder Bundesmitteln mit einer Defizitabdeckung. Implizit wird dabei unterstellt, dass korrekterweise eine gesetzliche Pensionsversicherung zu 100 Prozent über Beitragszahlungen (im Wesentlichen aus Abgaben von den Löhnen) zu finanzieren ist. 

Welcher Logik die Einforderung einer reinen Beitragsfinanzierung folgt, ist schwer nachvollziehbar – vor allem wenn die Forderung aus Wirtschaftskreisen kommt, die sich gleichzeitig über die hohe Belastung der Arbeitskosten mit Sozialbeiträgen beschweren.

Wie unsinnig die Gleichsetzung des Steuerfinanzierungsanteils mit „Defizitabdeckung“ ist, zeigt nicht zuletzt ein Blick in die Geschichte. Bereits die unter Bismarck im 19. Jahrhundert in Deutschland aufgebaute öffentliche Rentenversicherung basierte auf dem Prinzip der Drittelfinanzierung (je 1/3 Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Staat). In Österreich wurde ein ähnliches Konzept im Jahr 1956 von den Schöpfern des ASVG zugrunde gelegt. Offenbar war man – zu Recht – der Meinung, dass eine Mitfinanzierung aus Steuermitteln durchaus Sinn macht oder dass nur über diesen Weg eine adäquate Altersversorgung erreichbar ist, ohne die Beitragszahler/-innen/die Arbeitskosten über Gebühr zu belasten.

Dies gilt umso mehr, als die Pensionsversicherung ja nicht nur für die unmittelbare Altersversorgung der Versicherten aufkommt. Die Pensionsversicherung erbringt darüber hinaus eine Reihe „versicherungsfremde“ Leistungen, die sinnvollerweise durch Steuermittel und nicht durch Versichertenbeiträge zu finanzieren sind.

Klar ist, dass bei einer Finanzierungsarchitektur, die Bundeszuzahlungen beziehungsweise eine Ausfallshaftung des Bundes einschließt, darauf geachtet werden muss, dass es zu keiner überbordenden Belastung des Bundesbudgets kommt. Wie ein Blick in die Statistik zeigt, ist das bisher ziemlich gut gelungen. Der BIP-Anteil der Bundeszuzahlungen zur gesetzlichen Pensionsversicherung liegt aktuell auf ähnlicher Höhe wie in den 1970er-Jahren.

Massive Unterschiede zwischen ASVG und Selbständigen-Versicherung 

Wie unsachlich und ideologisch gefärbt die immer wieder auftauchenden Attacken gegen die Pensionsversicherung und der ständige Verweis auf ein vermeintliches „Milliardendefizit“ sind, zeigt nicht zuletzt auch der Umgang mit den enormen Unterschieden zwischen den verschiedenen Zweigen der Pensionsversicherung.

Bei konsequenter Anwendung der Philosophie „Bundesbeitrag/Ausfallshaftung = Defizitabdeckung“ müssten zur Beseitigung des vermeintlichen Defizits die Pensionen der Unselbständigen, der Selbständigen und der Bauern um folgende Werte gekürzt werden:

Versicherung Bundesbeitrag
ASVGUnselbstständige11,3 Prozent
GSVGGewerbetreibende36,9 Prozent
BSVGBauern86,1 Prozent

Selbst wenn man auf der einen Seite die unterschiedlichen Versichertenstrukturen und die Wanderversicherungsverluste und auf der anderen Seite die „Partnerleistung“ des Bundes in Rechnung stellt, verbleiben bei den Selbständigen um ein Vielfaches höhere Steuerfinanzierungsanteile als im ASVG. Allein schon die Tatsache, dass die Verfechter einer Reduktion oder gänzlichen Streichung des Bundesbeitrags („Defizitabbau“) diese Unterschiede klammheimlich übergehen, spricht Bände.

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