AK-Präsident Stangl: „Es darf nicht sein, dass Wohnen für immer mehr Menschen in unserem Land zum unleist­baren Luxus wird“

Eine Umfrage des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich zeigt, wie sehr Mieter/-innen durch die stark gestiegenen Wohnkosten belastet sind. Demnach empfinden 60 Prozent der Befragten die monatlichen Gesamt­kosten für das Wohnen, bestehend aus Miete und Betriebskosten, als „sehr belastend“ oder „eher belastend“.

„Und das, obwohl bei der Erhebung im April und Mai 2022 viele Preissteigerungen noch nicht in vollem Umfang spürbar waren“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Geförderte Wohn­ungen bevorzugt

Bei der IFES-Befragung wurde auch erhoben, in welcher Art von Wohnung die Befragten aktuell leben. Dem wurde gegenübergestellt, welche Art von Wohnung (gefördert oder nicht) das neue Zuhause sein sollte.

Das Ergebnis führt deutlich vor Augen, dass die Nachfrage nach geförderten Wohnungen groß ist. 43 Prozent der Befragten antworteten, dass sie nach einer „geförderten Miet- oder Genossenschaftswohnung“ suchen.

„Den Wohnungs­suchenden ist offensichtlich sehr bewusst, dass ihnen der soziale oder gemeinnützige Wohnbau die größte Chance auf eine leistbare Wohnung bietet“, so Präsident Stangl.

Wohnpolitische Forderungen der AK Oberösterreich:

Stark überhöhte Heizkosten endlich in den Griff bekommen

• Energie­kosten-Deckel für alle Energieträger: Neben Strom auch für Gas, Heizöl, Pellets, Fernwärme und Wärmepumpen.
• Erhöhung des Heizkostenzuschusses von 175 auf mindestens 700 Euro.

Wohnkosten dringend dämpfen

kurzfristig:

• Wohnbeihilfe deutlich anheben: massive Ausweitung des Bezieherkreises auf mindestens 20 Prozent aller Mieter/-innen, jährliche Inflationsanpassung.
• Mietpreis-Deckel: Mieten dürfen nur einmal/Jahr um 2 Prozent angehoben werden.
• Wohnbonus in der Höhe von 800 Euro jährlich in Form einer Steuergutschrift für alle Arbeitnehmer/-innen, also uneingeschränkt negativsteuerfähig. Sowohl steigende Mietpreise, als auch der erhöhte Betriebskosten- und Erhaltungsaufwand für alle Wohnformen im Eigentum sollten dafür teilweise abgegolten werden.

längerfristig:

• Ausdehnung der jährlichen Neubau­leistung im sozialen Wohnbau in Oberösterreich, um leistbare Mieten längerfristig zu garantieren.
• Maßnahmen setzen, um mehr leistbares Bauland für den sozialen Wohnbau zu gewinnen.
• Maßnahmen gegen steigende Grundstückspreise und Spekulation durch bessere Bewirtschaftung von freistehendem Bauland; alle 10 Jahre nach einer Baulandwidmung sollte die tatsächliche Bautätigkeit auf einem Grundstück geprüft werden. Widrigenfalls sollen die Grundstücke rückgewidmet werden.

Mieter/-innen vom Risiko überhöhter Heiz­kosten befreien und Leerstandsabgabe einführen

• Mieter/-innen haben keinen Einfluss auf die Auswahl des Heizungssystems in ihrer Wohnung und die thermische Qualität der Gebäudehülle. Deshalb werden Mietabschläge für Wohnungen gefordert, die entweder unzureichend gedämmt sind oder mit einem fossilen Energieträger beheizt werden.
   
  
• Thermische Sanierungen von Altbauwohnungen bedeuten für Vermieter/-innen Investitionen. Durch Mietabschläge bei unzureichender thermischer Qualität infolge ausbleibender Investitionen in die Gebäudehülle steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Altbauwohnungen erst gar nicht mehr vermietet werden. Durch eine Leerstandsabgabe soll genau das verhindert werden.
   
  
• Längerfristig sollte in Österreich das sogenannte schwedische Warm­mieten-Modell etabliert werden. Dieses beinhaltet sowohl Miete, als auch die Betriebskosten für das Heizen. Dabei dürfen die Heizkosten aber nur auf Basis des höchsten thermischen Standards der Gebäudehülle berechnet werden.

Delogierungs­verbot (wie während des Lockdowns)

Damit die Menschen trotz Mietrückständen über den Winter in ihren Wohnungen bleiben können. Maßgeschneiderte öffentliche Unterstützungen für Mieter/-innen, die sich das Heizen und die Betriebskosten nicht mehr leisten können, sind erforderlich.

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IFES-Geschäftsführer Dr. Reinhard Raml und AK-Präsident Andreas Stangl © Wolfgang Spitzbart, Arbeiterkammer Oberösterreich