09.11.2022

Landesrechnungshof bestätigt AK-Kritik: Wohnbeihilfe in Oberösterreich schwer zugänglich und wenig treffsicher

Die Zahl der Menschen in Oberösterreich, die Wohn­beihilfe beziehen, sei rückläufig, stellte der Landesrechnungshof (LRH) heute fest. Es bedürfe einer Analyse der realen Wohn- und Einkommensverhältnisse der Bevölkerung und der Definition messbarer Ziele und Wirkungen, so der LRH. Damit bestätigt der LRH die kürzlich geübte Kritik der Arbeiterkammer Oberösterreich: „Der Landesrat ist nun gefordert, die Wohnbeihilfe zu reformieren und leichter zugänglich zu machen. Das ist angesichts der explodierenden Wohnkosten ein Gebot der Stunde“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Viele Menschen von Wohn­beihilfe ausgeschlossen

Wohnen ist zum Luxus geworden. Die Mietpreise explodieren und die enormen Heiz- und Stromkosten verschärfen die Situation zunehmend. Der Bedarf an Wohnbeihilfe ist gestiegen, aber die restriktiven Zugangs­voraussetzungen zu dieser Förderung schließen viele Menschen aus.

Dadurch erklärt sich auch der Rückgang an Beziehern/-innen. AK-Präsident Andreas Stangl fordert Landesrat Haimbuchner daher auf, den Bericht des Landesrechnungshofes ernst zu nehmen und die Zugangsvoraussetzungen zur Wohnbeihilfe zu verbessern.

AK-Forderungen zur Wohn­beihilfe

  • Es braucht, wie zum Beispiel in Wien, einen Rechts­anspruch auf Wohnbeihilfe.
  • Die Einkommensgrenzen für den Bezug der Wohnbeihilfe müssen nochmals kräftig erhöht werden.
  • Der maximal geförderte Quadratmeterpreis muss angehoben werden. Für Wohnungen, die über 7 Euro pro Quadratmeter kosten, wird derzeit keine Wohnbeihilfe gewährt. Günstigere Wohn­ungen sind aber kaum mehr zu finden. Es braucht auch rasch eine Anhebung der insgesamt förderbaren Nutzfläche. In Oberösterreich werden bei einer Person maximal 45 Quadratmeter akzeptiert, bei einem 2-Personen-Haushalt 60 Quadratmeter. Im Burgenland, in Wien und in Niederösterreich sind es immerhin 50 beziehungsweise 70 Quadratmeter.
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Landesrat Haimbuchner ist nun gefordert, die Wohn­beihilfe zu reformieren und leichter zugänglich zu machen. Angesichts der explodierenden Wohnkosten sollte das rasch passieren.

andreas stangl

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