AK-Präsident Stangl bei Voll­ver­sammlung: „Wir haben längst Lücken in der Gesund­heits­ver­sorgung in Ober­öster­reich“

„Unser Gesundheitssystem gerät zunehmend unter Druck! Dass wir in Oberösterreich schon längst Versorgungslücken haben, ist nicht zu leugnen. Die Ungleichheiten werden mehr, das haben wir kürzlich anhand einer von uns in Auftrag gegebenen JKU-Studie bewiesen. Die Verantwortung liegt neben der Landesregierung unter anderem auch bei der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung, die mit ihrer sogenannten Reform dafür gesorgt hat, dass nicht mehr die Arbeitnehmer:innen, sondern die Wirtschaftsvertreter:innen in der Gesundheitskasse das Sagen haben. Das lassen wir uns nicht länger gefallen: Wir wollen, dass die Arbeitnehmer:innen ihre Krankenversicherung selbst verwalten können“, sagte Präsident Stangl heute Vormittag in seiner Rede bei der 4. Vollversammlung der XVII. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Oberösterreich. 

MINT-Truck, WAGE-Netz­werk und „Du kannst was!“

Es gibt aber auch Positives zu berichten. „So konnten wir heuer in der Sozialpartnerschaft einiges bewegen. Ich erinnere etwa an die gemeinsame Kraftanstrengung mit der Wirtschaftskammer, um Langzeitbeschäftigungslose wieder in Arbeit zu bringen oder auf das Projekt MINT-Truck, mit dem Technologie für Volksschüler:innen greifbar gemacht wird“, so Präsident Stangl. Weiters wurde das von den Sozialpartnern vor vielen Jahren ins Leben gerufene Projekt „Du kannst was!“ erfolgreich fortgesetzt, das einen maßgeschneiderten und raschen Weg zum Lehrabschluss für Personen mit mehrjähriger Berufserfahrung bietet. Und auch das WAGE-Netzwerk, bei dem die AK OÖ maßgeblich beteiligt ist und das Unternehmen dabei unterstützt, den demografischen Wandel zu bewältigen, ist eine Erfolgsgeschichte. Außerdem konnte eine Lücke in der Kollektivvertragsfläche in Oberösterreich geschlossen werden: „Als AK-Präsident gratuliere ich der Gewerkschaft und dem ÖGB zum erfolgreichen Abschluss des IT:U-Kollektivvertrages“, so Präsident Stangl. 

Pflege­dokumentation für mobile Dienste

Ein Meilenstein im zweiten Halbjahr 2025 sei auch die mit Mitteln aus dem AK-Zukunftsfonds unterstützte Pflegedokumentation für mobile Dienste, die gemeinsam mit dem Land OÖ und den Trägerorganisationen abgeschlossen wurde. „Davon werden rund 2.000 Beschäftigte in unserem Bundesland profitieren. Dies ist dank der maßgeblichen Mitarbeit der Trägerorganisationen und der Projektleitung gelungen“, sagte Präsident Stangl. Bei einem Projekt zur arbeitnehmerorientierten Arbeitszeitgestaltung in den Alten- und Pflegeheimen gab es hingegen Verzögerungen. Hier ist mehr Engagement von Seiten der zuständigen Landespolitik gefragt. Strikt abzulehnen sei auch der Vorschlag des zuständigen Landesrats, 600 Pflegebetten zu streichen. 

Respekt­lose Sommer­debatte zu Teil­zeit und Kranken­stand

In seiner Rede erinnerte Präsident Stangl noch einmal an den respektlosen Umgang mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seitens von Wirtschaftsvertretern. „Ich nenne hier nur 2 Beispiele: die vom Wirtschaftsminister angestoßene indiskutable Teilzeitdebatte und das kollektive Schlechtmachen der Beschäftigten, was die Krankenstände betrifft. Auch die Forderung, nach einer Verschlechterung bei der Entgeltfortzahlung, wonach die ersten Krankenstandstage als unbezahlter Urlaub gelten sollen, ist nicht zu akzeptieren. Ich wehre mich entschieden gegen die pauschale Verunglimpfung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Präsident Stangl.     

Täglich 2 gewonnene Prozesse beim Pflege­geld

Neben der Interessenpolitik sei die AK OÖ stets auch eine starke Partnerin für ihre Mitglieder, wenn es Probleme im Arbeitsrecht, bei Insolvenzen, im Konsumentenschutz und im Sozialrecht gebe. „Wir gewinnen im Durchschnitt jeden Tag 2 Prozesse für unsere Mitglieder. Es kann nicht sein, dass laufend falsche Pflegegeld-Einstufungen erfolgen und die Gerichte angestrengt werden müssen, um angemessene Einstufungen zu erzielen. Alleine im ersten Halbjahr 2025 hatten wir so viele Pflegegeldprozesse wie im gesamten Jahr 2023“, so Präsident Stangl. 

Billig­importe gefährden die Gesund­heit

Der AK-Konsumentenschutz sei laufend mit chinesischen Online-Riesen wie Temu, Wish und Shein beschäftigt. So ergaben Tests, dass diese unter anderem gefährliches Spielzeug verkaufen, dass viele Risiken wie verschluckbare Kleinteile birgt. Aber auch die Kleidung dieser Plattformen enthält giftige und gesundheitsschädliche Chemikalien, deutlich über den erlaubten Grenzwerten.

Abschließend hatte Präsident Stangl noch eine klare Botschaft an all jene, die die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abschaffen wollen. „Es müsste wohl allen klar sein, dass diese Forderung nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft das Ende unseres allgemeinverbindlichen Kollektivvertragssystems bedeutet und somit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit katastrophalen Verschlechterungen treffen würde.“

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AK-Präsident Andreas Stangl © MecGreenie, AK OÖ