11.11.2025
Maßnahmen für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen im Fokus der Debatten bei der AK-Vollversammlung
Der AK-Vollversammlung am 11. November 2025 lagen 28 Resolutionen vor. Im Mittelpunkt der Debatte standen bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, konkrete Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegesystem sowie Konsumentenschutzthemen. Anschließend stimmten die 110 Kammerrät:innen aus 4 Fraktionen und 2 wahlwerbenden Gruppen über die eingebrachten Resolutionen und Anträge ab.Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) stellte 10, die Freiheitlichen Arbeitnehmer-FPÖ (FA) 5, der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-FCG (ÖAAB-FCG) 3, die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) 2 Resolutionen und die Parteifreien Gewerkschafter_innen (PFG) sowie der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) je eine zur Diskussion. Zudem wurden 6 Resolutionen in jeweils unterschiedlichen Konstellationen gemeinsam eingebracht.
Im Anschluss an die umfassende Diskussion stimmte das „Parlament der Arbeitnehmer:innen“ über die 28 eingebrachten Resolutionen ab. Dabei wurden folgende 7 einstimmig angenommen:
- „Dringende Reform des Behinderteneinstellungsgesetzes!“
(gemeinsam eingebracht von FSG, ÖAAB-FCG, AUGE-UG, PFG und GLB), - „Konsument:innen müssen bei Abschlüssen mit digitalen Mitteln in Geschäftsräumlichkeiten besser geschützt werden“
(FSG, AUGE-UG, PFG und GLB), - „Urlaubsverbrauch und Abbau von Zeitausgleich im Krankenstand müssen abgeschafft werden!“,
- Professionelle Langzeitpflege stärken“,
- Die Ungerechtigkeiten beim Angehörigenbonus müssen rasch beseitigt werden“,
- „Ganzheitliche Strategie statt Flickwerk bei Temu, Shein und Co.“ und
- „Mehr Sicherheit für Gebrauchtwagen-Käufer:innen durch kostenlosen Zugriff auf KfZ-Unfalldatenbank“
(jeweils FSG).
Mehrheitlich angenommen wurden folgende 8 Resolutionen:
- „Faire Preise bei Grundbedürfnissen für alle sicherstellen“
(FSG, AUGE/UG, PFG), - „Rahmenbedingungen für Studierende verbessern“
(FSG, ÖAAB-FCG, AUGE-UG, PFG, GLB),
- „Unfallversicherungsschutz am Limit! Gesetzliche Reglungen zu Arbeits- und Wegunfällen müssen dringend überarbeitet werden“
(FSG, ÖAAB-FCG), - „Das Zwischenparken von Beschäftigten beim AMS muss reduziert werden“,
- „Schluss mit der respektlosen Teilzeit-Debatte“,
- „Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖKG) muss reformiert werden: Zurück in die Hände der Arbeitnehmer:innen und mit Länderkompetenz“,
- „Für eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung: Gendermedizin in Oberösterreich zur Norm machen“ sowie
- „Kräftiges Wachstum für Neubauleistungen im sozialen Wohnbau und Basisförderung zur Eigenheim-Errichtung“
(alle FSG).
10 Resolutionen wies die AK-Vollversammlung den jeweiligen zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zu:
- „Menschenwürde schützen: Verbot entwürdigender Kontrollmaßnahmen“ (ÖAAB-FCG, FA-FPÖ, AUGE/UG, PFG, GLB),
- „Besteuerung bestimmter Zulagen und Zuschläge im Einkommensteuergesetz evaluieren!“,
- "Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel senken!“,
- „Faire Teilzeitpension für Leistungsträger anstatt Armutsfalle für Langzeitversicherte“,
- „Stopp dem sozialen Kahlschlag – keine Kürzung des Mobilitätsbonus von 697 auf 335 Euro für Menschen mit Behinderung“
(alle FA-FPÖ), - „Das Jobrad muss für alle möglich sein!“,
- „Mehr Urlaub für begünstigt Behinderte - für mehr Gerechtigkeit und Gesundheit“,
- „Schwerarbeit gerechter bewerten: Monatsstunden statt Arbeitstage“
(alle ÖAAB-FCG) sowie - „Arbeitnehmer:innenschutz: Abschaffung der Rauchkojen in Einkaufszentren“ und
- „Wiedereingliederungsteilzeit“
(beide AUGE-UG).
3 Resolutionen wurden mehrheitlich abgelehnt und 3 Anträge dem AK-Vorstand zugewiesen.
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