AK-Präsident Stangl: „Mieten steigen. Die oberösterreichische Wohnbeihilfe erhöhen und endlich entbürokratisieren“
Die Mieten explodieren und Oberösterreichs Landesregierung hat nichts Besseres zu tun, als bei der Wohnbeihilfe säumig zu sein. Betrug die Gesamtausschüttung dieser Unterstützung 2021 noch 54,5 Millionen Euro, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 52,2 Millionen Euro. Auch die Bezieher/-innen der Wohnbeihilfe wurden weniger. Von 24.352 im Jahr 2021 auf 23.265 im vergangenen Jahr. „Wohnen darf kein Luxus werden“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
Wohnbeihilfe wird hinter Hürden versteckt
Es gebe außerdem bürokratische Hürden, die den Zugang zur Wohnbeihilfe erschweren. Stangl: „Rund ein Drittel der Anspruchsberechtigten stellt überhaupt keinen Antrag mehr. Das hat eine Studie ergeben, die wir 2021 beim Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung zur Wohnbeihilfe in Oberösterreich in Auftrag gegeben haben“, so Stangl. Die erforderliche Wohnsitzbestätigung bei der örtlichen Gemeinde schrecke ebenfalls viele Menschen ab.
Rechtsanspruch endlich einführen
Ebenso unverständlich ist, dass es in Oberösterreich noch immer keinen Rechtsanspruch auf Wohnbeihilfe gibt, während das im Bundesland Wien längst Standard ist. Das Hinterherhinken Oberösterreichs bedeutet, dass kein Bescheid ergeht, gegen den berufen werden kann. Also, dass kein Rechtsmittel gegen eine Ablehnung oder die Höhe des Ansuchens auf Wohnbeihilfe erhoben werden kann.
Wohnbeihilfe modernisieren
Dazu kommt: Mieter/-innen, die mehr als 7 Euro pro Quadratmeter zahlen, werden von der Wohnbeihilfe gänzlich ausgeschlossen. Dieser Deckel ist seit 1. Jänner 2008 in Kraft. Seither sind die Mieten jedoch um 52,1 Prozent gestiegen. Die Deckelung der Wohnbeihilfe mit 300 Euro ist in dieser Höhe seit 1. Jänner 2012 in Kraft und wurde, obwohl die Mieten seither um 31,5 Prozent gestiegen sind, nicht angepasst.
„Das ist völlig an der harten Alltags-Realität vorbei, in Zeiten, wo die Kosten für das Wohnen regelrecht explodieren. Die Wohnbeihilfe muss dringend modernisiert und entbürokratisiert werden, damit sie ihrem ureigensten sozialen Grundanspruch wieder gerecht wird: nämlich Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen leistbares Wohnen zu ermöglichen“, so Präsident Stangl.
Die Forderungen der AK:
- Der 7-Euro-Deckel ist seit dem Jahr 2008 in Kraft und muss inflationsbedingt angehoben werden. Schließlich sind die Mieten (ohne Betriebskosten) in Oberösterreich seit dem Jahr 2008 um 52,1 Prozent gestiegen.
- Der mit 300 Euro pro Monat begrenzte Wohnbeihilfen-Deckel ist seit dem Jahr 2012 in Kraft und muss inflationsbedingt ebenfalls angehoben werden. Schließlich sind die Mieten (ohne Betriebskosten) in OÖ seit dem Jahr 2012 um 31,5 Prozent gestiegen.
- Es braucht einen Rechtsanspruch auf Wohnbeihilfe wie in anderen Bundesländern. Es darf nicht sein, dass Menschen zu Bittstellern gemacht werden.
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