PRESSEAUSSENDUNG vom 14.02.2023

AK-Stangl zu Kürzungen von Sozialleistungen bei Teilzeit-Arbeit: „Blanker Hohn, vor allem, weil Kinderbetreuungsangebot fehlt!“

AK-Präsident Andreas Stangl kritisiert scharf die Überlegungen von Arbeitsminister Martin Kocher, Einschränkungen von Sozialleistungen bei Teilzeit-Arbeit einzuführen. Für Vollzeit-Arbeit mangle es gerade in Oberösterreich etwa an einem entsprechenden Betreuungsangebot für Kinder von Berufstätigen. Für nur 4,7 Prozent der Unter-3-Jährigen stehen Betreuungsplätze zur Verfügung, die beiden Elternteilen Vollzeit ermöglichen würden.

„Die AK wird sich im Interesse der arbeitenden Menschen gegen Kürzungen von Leistungen bei Teilzeitarbeit mit aller Kraft wehren. Stattdessen müssen die Menschen in Zeiten der höchsten Inflation seit 70 Jahren unterstützt werden. Sie brauchen Mut und Zuversicht und keine weiteren Androhungen von Kürzungen“, sagt Stangl.

Statt erneut bei der arbeitenden Bevölkerung zu sparen, sollten jetzt die Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden.

Vollzeittaugliche Betreuung fehlt

Eine „VIF-konforme Betreuung“, also ein Kinderbetreuungsangebot, bei dem an 5 Tagen pro Woche ein Mittagessen angeboten wird, das eine wöchentliche Öffnungszeit (Montag bis Freitag) von 45 Stunden und an zumindest 4 Tagen von 9,5 Stunden garantiert, und das maximal 5 Wochen im Jahr geschlossen ist, würde beiden Elternteilen eine Vollzeit-Arbeit ermöglichen.

Nur für 4,7 Prozent der Unter-3-Jährigen und 24,6 Prozent der 3- bis 6-Jährigen stehen solche VIF-Plätze zur Verfügung.

„Über den Vorstoß von Arbeitsminister Kocher, unter diesen Bedingungen Kürzungen bei Sozialleistungen für Menschen einzuführen, die Teilzeit arbeiten müssen, ist gelinde gesagt eine Frechheit“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Kinderbetreuung gratis und flächendeckend

Viele Eltern wüssten oft bis zuletzt nicht, ob ihr Kind überhaupt einen vollzeittauglichen Betreuungsplatz bekäme. Die von ÖVP und FPÖ wieder eingesetzte Nachmittagsgebühr sei zudem ein weiteres Hindernis, statt Teilzeit (wieder) Vollzeit arbeiten zu gehen, weil die Gebühren einen Teil des zusätzlichen Einkommens sofort wieder auffressen, so Stangl.

Er fordert neben einem flächendeckenden Ausbau vollzeittauglicher Betreuungsplätze auch die Abschaffung der Nachmittagsgebühren.

Frauen dringend entlasten

Weiters seien es gerade oft Frauen, die die Pflege und Betreuung älterer und kranker Angehöriger übernehmen. Dies neben einer Vollzeit-Beschäftigung zu stemmen, sei oft schlicht auch auf Grund von gesundheitlichen Aspekten oder familiären Verpflichtungen nicht möglich. Hier ist aus Sicht der AK ein massiver Ausbau an mobilen und flexiblen Pflegeangeboten nötig.

Geld genug: Übergewinne der Energieversorger abschöpfen

Anstatt nun erneut den Sparstift bei den Beschäftigten anzusetzen, fordert die AK jetzt Zuspruch, Unterstützung und Zuversicht:

„Die Teuerung treibt viele Menschen in die Verzweiflung. Sie brauchen jetzt einen starken Sozialstaat, auf den sie sich verlassen können. Geld zur Finanzierung ist genug da. Zum Beispiel in Form von Übergewinnen bei Energieversorgern. Die gehören endlich abgeschöpft“, sagt Stangl.

Über den Vorstoß von Arbeitsminister Kocher, unter diesen Bedingungen Kürzungen bei Sozialleistungen für Menschen einzuführen, die Teilzeit arbeiten müssen, ist gelinde gesagt eine Frechheit

andreas stangl

AK-PRÄSIDENT