Kampf gegen Folgen der Teuerung im Zentrum der Debatte und Beschlüsse der ober­österreichischen Arbeit­nehmer­vertreter 

8. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode

Der AK-Vollversammlung am 8.November lagen 29 Resolutionen vor. Im Mittelpunkt der Debatte standen dabei die Bekämpfung der Folgen der massiv steigenden Preise für Energie, Pendeln und Wohnen, Verbesserungen bei Konsumentenschutzthemen sowie diverse Maßnahmen für die Gesundheit und bessere Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Anschließend stimmten die 110 Kammerräte/-innen aus 5 Fraktionen über die 29 eingebrachten Resolutionen ab.

FSG mit den meisten Anträgen

Zwei Resolutionen brachten alle in der AK-Vollversammlung vertretenen Gruppierungen gemeinsam ein. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) brachte 11, der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-FCG (ÖAAB-FCG) 5, die Freiheitlichen Arbeitnehmer-FPÖ (FA) und die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) je 3 sowie der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) 2 Resolutionen in die Diskussion ein. Zudem stellten AUGE/UG und GLB 3 gemeinsame Resolutionen zur Debatte.

Voll­ver­sammlung zeigt Einig­keit

Im Anschluss an die umfassende Diskussion stimmte das „Parlament der Arbeitnehmer/-innen“ über die einzelnen Resolutionen ab. Einstimmig angenommen wurden folgende 8 Resolutionen:

• „Kundengelder bei Insolvenz von Reiseveranstaltern absichern“,
• „Pauschalierte Entschädigung bei Überbuchung von Pauschalreisen“ (gemeinsam von allen Fraktionen eingereicht),
• „Reformdebakel ÖGK zugunsten der Beschäftigten sofort reparieren“ (FSG),
• „Finanzielle Absicherung für kranke Eltern im Falle einer Verhinderungskarenz sicherstellen“ (FSG),
• „Mehr Kontrolle und Sicherheit für Verbraucher/-innen bei Phishing durch gesetzliche Vorgaben“ (FSG),
• „Bessere Preisangaben an E-Tankstellen“ (FSG),
• „Schaffung einer Preistransparenzdatenbank für Pellets und Heizöl“ (FSG) und
• „Abschaffung befristeter Mietverträge“ (ÖAAB-FCG).

Klare Mehr­heit

Mehrheitlich angenommen wurden folgende 6 Resolutionen:

• „Land OÖ muss in Sachen Teuerung viel mehr für die Bürger/-innen machen“ (FSG),
• „Heizen und Strom müssen für private Haushalte leistbar bleiben“ (FSG),
• „Wohnkosten müssen eingebremst werden“ (FSG),
• „Arbeitnehmer/-innen dürfen nach einem Arbeitsunfall nicht auf Kosten sitzen bleiben“ (FSG),
• „Jugendliche brauchen mehr Unterstützung“ (FSG) und
• „Schuldenregulierung nur durch berechtigte Stellen“ (FSG).

An Aus­schüsse zu­gewiesen

15 Resolutionen wurden an die jeweiligen zuständigen AK-Ausschüsse zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen:

• „Teuerung auch bei Arbeitslosigkeit und Notstandshilfe berücksichtigen“ (AUGE/UG und GLB),
• „Gegen jegliche Einschränkung des Rechts auf Streik!“ (AUGE/UG und GLB),
• „Privatpensionen in öffentliches Pensionssystem rückführen“ AUGE/UG und GLB),
• „Steuerliche Anerkennung von ehrenamtlichen Tätigkeiten“ (ÖAAB-FCG),
• „Anhebung der Steuerbegünstigung bei Überstunden“ (ÖAAB-FCG),
• „Sozialversicherungsbeiträge für Arbeiten im Alter ersatzlos streichen“ (ÖAAB-FCG),
• „Laufende Valorisierung des jährlichen Lohnsteuerfreibetrages nach §35 Abs. 3 ESTG“ (ÖAAB-FCG),
• „Homeoffice-Pauschale erhöhen“ (FA-FPÖ),
• „Faire Pensionsanpassung im ASVG-Bereich statt Umverteilung und Einmalzahlungen“ (FA-FPÖ),
• „Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Personen in vorzeitiger Pensionsform“ (FA-FPÖ),
• „Gesetzliche Regelung der Entgeltfortzahlung bei Betriebsversammlungen“ (AUGE/UG),
• „Sofortige Einbeziehung des Betriebsrates bei Wiedereingliederungsteilzeit“ (AUGE/UG),
• „Verbesserung bei der Anerkennung von asbestbedingten Berufskrankheiten“ (AUGE/UG),
• „Leistbares Wohnen durch sozialen Wohnbau“ (GLB) und
• „Keine Aufrüstung des Bundesheeres, dafür Aufstockung des Budgets für den Gesundheits- und Sozialbereich“ (GLB).

Der Antrag der FA-FPÖ, den AK-Schulbonus zu erweitern, wurde an den Vorstand verwiesen. 

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Abstimmung bei der AK-Vollversammlung © Wolfgang Spitzbart, AK OÖ