23.05.2023

Strategien zur Krisenbewältigung im Zentrum der Debatte und der Beschlüsse der oberösterreichischen Arbeitnehmervertreter

Der heutigen AK-Vollversammlung lagen 31 Resolutionen vor. Im Mittelpunkt der Debatte standen dabei erneut die Bekämpfung der Folgen von Teuerungs- und Gesundheitskrise, aber auch Konsumentenschutzthemen sowie die AK-Wahl.

Anschließend stimmten die 110 Kammerräte/-innen aus den 5 Fraktionen „Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen“ (FSG), „Team Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund – Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter“ (Team ÖAAB-FCG), „Freiheitliche Arbeitnehmer-FPÖ“ (FA), „Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen“ (AUGE/UG) sowie „Gewerkschaftlicher Linksblock“ (GLB) über die eingebrachten Resolutionen ab.

Einstimmige Entscheidung der Vollversammlung

Einstimmig angenommen wurden folgende Resolutionen:

Wohnbaukredite: Keine Mehrfachverrechnung von Grundbucheintragungsgebühren (FSG, Team ÖAAB-FCG, FA-FPÖ und AUGE/UG)
Ein Eintrittsrecht in Energielieferverträge für Ehe- und Lebenspartner beziehungsweise Verwandte – im Fall des Todes oder des Auszuges schaffen (FSG, FA-FPÖ und AUGE/UG)
Anspruch auf Abfertigung „alt“ bei Selbstkündigung (Team ÖAAB-FCG und FA-FPÖ)
Unmenschliche Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten beenden! (AUGE/UG und GLB)
Erhalt der geblockten Altersteilzeit und Rechtsanspruch verankern! (FSG)
Valorisierung wichtiger arbeitnehmerrelevanter Werte im Einkommensteuergesetz (FSG)
Keine Pensionskürzungen durch die Hintertür: Aliquote Pensionsanpassung dauerhaft abschaffen und Schutzklausel für das Pensionskonto verankern (FSG)
Grundlagen des gemeinnützigen Wohnbaus festigen und Spekulationsmissbrauch in jeglicher Form abstellen! (FA-FPÖ)

Mehrheit dafür

Mehrheitlich angenommen wurden folgende Resolutionen:

Teilhabe von begünstigten Behinderten am Erwerbsleben gewährleisten! (FSG und AUGE/UG)
Recht auf Vollzeit einführen statt Vollzeit durch Sanktionen erzwingen (FSG)
Pflegebonus und Pflegeausbildung jetzt reparieren (FSG)
Teuerung bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln stoppen (FSG)
Für eine Sozialhilfe für Familien, die vor Armut schützt - Jedes Kind muss gleich viel wert sein! (FSG)
E-Control soll geplante Preisänderungen im Strom- und Gasmarkt im Voraus überprüfen (FSG)
ÖGK-Beiträge der oberösterreichischen Versicherten in deren Versorgung investieren! (FSG)
Flexible Kinderbetreuungsmodelle dringend notwendig – Öffnungszeiten der
Betreuungseinrichtungen an die Lebensrealitäten der erwerbstätigen Eltern anpassen! (FSG)
In Fachhochschulen investieren statt diese aushungern! (FSG)
Rechtsanspruch auf alle Arten der Altersteilzeit (AUGE/UG)
Umsetzung der ILO-190 Konvention (AUGE/UG)

Abgelehnte Anträge

Mehrheitlich abgelehnt wurden folgende Resolutionen:

Reform des Arbeiterkammer-Wahlrechts: Österreichweit Arbeiterkammerwahlen an einem Wahltag (Urnengang) auf den Gemeinden durchführen! (Team ÖAAB-FCG und FA-FPÖ)
Fairness und Transparenz für wahlwerbende Gruppen bei AK-Wahlen (Team ÖAAB-FCG und FA-FPÖ)

An die Ausschüsse zugewiesen

Folgende Resolutionen wurden mehrheitlich an die jeweiligen zuständigen AK-Ausschüsse oder an den AK-Vorstand zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen:

Automatisches AK-Wahlrecht für Lehrlinge dringend erforderlich (Team ÖAAB-FCG und FA-FPÖ)
Reform der „Abfertigung Neu" (AUGE/UG und GLB)
Erstes Eigenheim muss leistbar bleiben (Team ÖAAB-FCG)
Bessere finanzielle Absicherung im Papamonat dringend notwendig (Team ÖAAB-FCG)
Stärkere Anreize zur regelmäßigen Vorsorgeuntersuchung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen (Team ÖAAB-FCG)
Weitere Einschränkungen bei der Verwendung von Bargeld abstellen und konsumentenfreundliche Inkassoinfrastruktur für Bargeld sicherstellen! (FA-FPÖ)
Gestaffelte Abschlagsregelung bei der Pensionsberechnung für langjährig beschäftigte Arbeitnehmer im Schwerarbeiterbereich! (FA-FPÖ)
Abschlagfreie Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension (AUGE/UG)
Volle Valorisierung der Sachkosten und der Personalkostensteigerungen im Sozialbereich (GLB)
Wohnkostenexplosion stoppen! (GLB)