23.05.2023

Strategien zur Krisenbewältigung im Zentrum der Debatte und der Beschlüsse der oberösterreichischen Arbeitnehmervertreter

Der heutigen AK-Vollversammlung lagen 31 Resolutionen vor. Im Mittelpunkt der Debatte standen dabei erneut die Bekämpfung der Folgen von Teuerungs- und Gesundheitskrise, aber auch Konsumentenschutzthemen sowie die AK-Wahl.

Anschließend stimmten die 110 Kammerräte/-innen aus den 5 Fraktionen „Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen“ (FSG), „Team Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund – Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter“ (Team ÖAAB-FCG), „Freiheitliche Arbeitnehmer-FPÖ“ (FA), „Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen“ (AUGE/UG) sowie „Gewerkschaftlicher Linksblock“ (GLB) über die eingebrachten Resolutionen ab. 

Einstimmige Entscheidung der Vollversammlung 

Einstimmig angenommen wurden folgende Resolutionen:

  • Wohnbaukredite: Keine Mehrfachverrechnung von Grundbucheintragungsgebühren (FSG, Team ÖAAB-FCG, FA-FPÖ und AUGE/UG)
  • Ein Eintrittsrecht in Energielieferverträge für Ehe- und Lebenspartner beziehungsweise Verwandte – im Fall des Todes oder des Auszuges schaffen (FSG, FA-FPÖ und AUGE/UG)
  • Anspruch auf Abfertigung „alt“ bei Selbstkündigung (Team ÖAAB-FCG und FA-FPÖ)
  • Unmenschliche Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten beenden! (AUGE/UG und GLB) 
  • Erhalt der geblockten Altersteilzeit und Rechtsanspruch verankern! (FSG)
  • Valorisierung wichtiger arbeitnehmerrelevanter Werte im Einkommensteuergesetz (FSG)
  • Keine Pensionskürzungen durch die Hintertür: Aliquote Pensionsanpassung dauerhaft abschaffen und Schutzklausel für das Pensionskonto verankern (FSG)
  • Grundlagen des gemeinnützigen Wohnbaus festigen und Spekulationsmissbrauch in jeglicher Form abstellen! (FA-FPÖ) 

Mehrheit dafür

Mehrheitlich angenommen wurden folgende Resolutionen:

  • Teilhabe von begünstigten Behinderten am Erwerbsleben gewährleisten! (FSG und AUGE/UG)
  • Recht auf Vollzeit einführen statt Vollzeit durch Sanktionen erzwingen (FSG)
  • Pflegebonus und Pflegeausbildung jetzt reparieren (FSG)
  • Teuerung bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln stoppen (FSG)
  • Für eine Sozialhilfe für Familien, die vor Armut schützt - Jedes Kind muss gleich viel wert sein! (FSG)
  • E-Control soll geplante Preisänderungen im Strom- und Gasmarkt im Voraus überprüfen (FSG)
  • ÖGK-Beiträge der oberösterreichischen Versicherten in deren Versorgung investieren! (FSG)
  • Flexible Kinderbetreuungsmodelle dringend notwendig – Öffnungszeiten der
  • Betreuungseinrichtungen an die Lebensrealitäten der erwerbstätigen Eltern anpassen!  (FSG)
  • In Fachhochschulen investieren statt diese aushungern! (FSG)
  • Rechtsanspruch auf alle Arten der Altersteilzeit (AUGE/UG)
  • Umsetzung der ILO-190 Konvention (AUGE/UG)

Abgelehnte Anträge

Mehrheitlich abgelehnt wurden folgende Resolutionen:

  • Reform des Arbeiterkammer-Wahlrechts: Österreichweit Arbeiterkammerwahlen an einem Wahltag (Urnengang) auf den Gemeinden durchführen! (Team ÖAAB-FCG und FA-FPÖ)
  • Fairness und Transparenz für wahlwerbende Gruppen bei AK-Wahlen (Team ÖAAB-FCG und FA-FPÖ)

An die Ausschüsse zugewiesen

Folgende Resolutionen wurden mehrheitlich an die jeweiligen zuständigen AK-Ausschüsse oder an den AK-Vorstand zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen:

  • Automatisches AK-Wahlrecht für Lehrlinge dringend erforderlich (Team ÖAAB-FCG und FA-FPÖ)
  • Reform der „Abfertigung Neu" (AUGE/UG und GLB)
  • Erstes Eigenheim muss leistbar bleiben (Team ÖAAB-FCG)
  • Bessere finanzielle Absicherung im Papamonat dringend notwendig (Team ÖAAB-FCG)
  • Stärkere Anreize zur regelmäßigen Vorsorgeuntersuchung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen (Team ÖAAB-FCG)
  • Weitere Einschränkungen bei der Verwendung von Bargeld abstellen und konsumentenfreundliche Inkassoinfrastruktur für Bargeld sicherstellen! (FA-FPÖ)
  • Gestaffelte Abschlagsregelung bei der Pensionsberechnung für langjährig beschäftigte Arbeitnehmer im Schwerarbeiterbereich! (FA-FPÖ)
  • Abschlagfreie Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension (AUGE/UG)
  • Volle Valorisierung der Sachkosten und der Personalkostensteigerungen im Sozialbereich (GLB)
  • Wohnkostenexplosion stoppen! (GLB) 

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Abstimmung bei der 9. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Oberösterreich
Abstimmung bei der 9. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Oberösterreich © Wolfgang Spitzbart, AKOÖ


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