Bundes­regierung versagt bei der Bekämpfung der profitgetriebenen Teuerung

Das am Mittwoch  präsentierte „Paket“ der Bundes­regierung bringt keine Entlastung für die von der Inflation hart getroffenen Menschen in Österreich. Mehr Transparenz bei der Preisbildung ist zwar sinnvoll, ändert aber nichts daran, dass sich immer mehr Menschen das tägliche Leben nicht mehr leisten können. „Im reichen Österreich sind immer mehr Menschen von Armut bedroht, weil die Bundesregierung bei der Bekämpfung der profitgetriebenen Teuerung versagt“, so AK-Präsident Andreas Stangl.

Gewinnmargen veröffentlichen, nicht Preise

„Die aktuelle Regierungsverlautbarung ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung“, so Stangl. Die im Energiesektor vorgesehene Gewinnabschöpfung unterscheidet sich kaum von der bestehenden Mini-Version der Übergewinnsteuer. Und eine Veröffentlichung von Lebensmittel-Einkaufspreisen wird wohl keinen spürbaren Rückgang der Teuerung zur Folge haben. Wenn es der Regierung ernst mit der Teuerungsbekämpfung wäre, würde sie die Veröffentlichung von Gewinnmargen einführen, so wie es in Spanien vorgesehen ist.

Armut wächst rapide

Die harten Fakten: Innerhalb eines Jahres (von 2021 bis 2022) erhöhte sich die Zahl jener Menschen, die von absoluter Armut betroffen sind, um 40.000 Personen. Aktuell leben in Ös-terreich rund 200.000 Menschen in absoluter Armut. In unserem Land sind rund 18 Prozent oder 1,5 Millionen Personen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Das bedeutet zum Beispiel, dass das Einkommen in einem Ein­personenhaushalt unter monatlich 1.392 Euro netto (zwölfmal im Jahr) liegt. In Oberösterreich ist jeder Achte (12 Prozent) davon betroffen. Das sind rund 178.000 Menschen. 

"Paket" ist Mogel­packung 

Unglaublich ist auch, dass es sich bundesweit rund 450.000 Personen nicht leisten können, jeden zweiten Tag Fleisch, Fisch oder eine vergleichbare vegetarische Speise zu essen. 360.000 Menschen haben kein Geld, um sich neue Kleidung zu kaufen. Und 240.000 Personen ist es nicht möglich, ihre Wohnung warm zu halten.

„Es wäre kein Problem, für ein so reiches Land wie Österreich, dieser Entwicklung entgegen zu wirken“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Das heute präsentierte „Paket“ der Bundesregierung sei eine Mogelpackung, so Stangl. Es ändere weder die Teuerung noch die zunehmende Armut im Land.

Wohnkosten explodieren

Der Bundesregierung sei es offenbar egal, dass rund 28 Prozent jener Menschen, die mit absoluter Armut konfrontiert sind, Wohnkosten haben, die mehr als 40 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens ausmachen, so Stangl. „Viele Familien können sich angesichts einer in Österreich immer noch viel zu hohen Teuerung das Leben und Wohnen gar nicht mehr leisten“, betont Stangl. 

Österreich negative Aus­nahme in EU

Internationale Er­fahrungen zeigen: Echte Preis-Obergrenzen sind wirksam. Österreich ist hier säumig und hat eine überdurchschnittlich hohe Inflation von 9,6 Prozent im April. 17 EU-Länder haben deutlich niedrigere Werte, die sie etwa durch Obergrenzen für Mieten und Energiepreise oder Mehrwertsteuer-Senkungen auf Energie und Lebensmittel geschafft haben.

Die Politik muss sich endlich durch echte Markt­eingriffe an die wahren Preistreiber heranwagen: Unternehmensgewinne steigern die Inflation in Österreich und im gesamten Euro-Raum wegen des starken – über die Energiekosten hinausgehenden – Anstiegs der Gewinnmargen.

Die AK-Forderungen:
 

• Mietpreisbremse (Kaltmieten dürfen nur einmal pro Jahr um maximal 2 Prozent erhöht werden)
  
  
• Energie­preis-Deckel (Preisobergrenzen für Stromversorgung und Heizen auf Basis der Großhandelspreise und unter Berücksichtigung der bereits erzielten Übergewinne)
  
  
• Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (mit Kontrollen durch eine Preiskommission und Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht-Weitergabe an die Konsumenten/-innen)
  
  
• Gerechte Steuer­beiträge der Unternehmen durch deutliche Ausweitung der Übergewinnsteuer und Zurücknahme der aktuell in Kraft getretenen allgemeinen Gewinnsteuer-Senkung
  
  
• Reform der Sozialhilfe, damit Armut gänzlich verhindert wird (Erhöhung für Kinder, Nicht-Anrechnung der Wohnbeihilfe beziehungsweise Abgeltung des tatsächlichen Wohnaufwandes)
  
  
• Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosen­geld (auf mindestens 70 Prozent, Anpassung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe an die Inflation, Erhöhung der Familienzuschläge von 97 Cent auf 2 Euro täglich)