01.06.2022

Bundes­rat beschließt Mini-Reform der Sozialhilfe: AK fordert das Land Oberösterreich auf, diese rasch umzusetzen

Die Teuerung trifft Haus­halte mit geringen Einkommen besonders hart. Bereits jetzt sind in Österreich mehr als eine Million Menschen auf Sozial­leistungen angewiesen. „Soziale Transfers helfen, das zunehmende Problem der teilweisen Verarmung unserer Gesellschaft abzufedern. Aber sie lösen es nicht, weil die Sozialhilfe zu gering ist, um Armut zu verhindern“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Daran ändert sich auch durch die Reform der Sozialhilfe, die morgen im Bundesrat beschlossen wird, zu wenig. Nichtsdestotrotz muss das Land Oberösterreich zumindest diese Mini-Reform rasch in ihren Landes­gesetzen umsetzen, um die Existenz zehntausender Menschen zu gewährleisten, die auf Hilfe angewiesen sind.

Sozial­leistungen schützen vor Armut

Ohne Sozialleistungen wären in Österreich laut der europäischen Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC 2019-2021) 26 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, dank sozialer Transfers sind es „nur“ 15 Prozent. In Ober­österreich wird der Anteil an armutsgefährdeten Menschen durch Sozialleistungen von 20 auf 10 Prozent halbiert. In absoluten Zahlen heißt das aber, dass bereits vor der aktuellen Teuerungswelle mehr als eine Million Menschen in Österreich auf Sozialleistungen angewiesen waren.

Insbesondere Kinderarmut ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen: Im gesamten Bundesgebiet waren im Vorjahr rund 320.000 Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren von Armut betroffen – um fast 10 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Chancen der Sozialhilferefom nutzen

Morgen soll nun die neue Sozialhilfereform des Bundes im Bundesrat beschlossen werden, diese muss innerhalb von 6 Monaten in den Landesgesetzen verankert werden. „Der Bund hat sich leider mit einer Mini-Reform begnügt. Jetzt liegt es am Land Oberösterreich, zumindest den vor­handenen Spielraum zu Gunsten der sozial schlechter gestellten Menschen in Oberösterreich voll auszuschöpfen und somit endlich erste Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Stangl fordert, dass folgende Punkte der Sozial­hilfereform so rasch wie möglich in Oberösterreich verbindlich umgesetzt werden, damit die neuen Regelungen bereits im Sommer in Kraft treten können: 

  • Das Pflege­geld darf nicht mehr auf die Sozialhilfe angerechnet werden.
  • Sonderzahlungen bei Einkommen und Pensionen dürfen die Sozialhilfe nicht mehr reduzieren.
  • Die Härtefallregelung muss umfassend umgesetzt, die Sozialhilfe bei Bedürftigkeit unbedingt gewährt werden.
  • Bewohnerinnen in Frauenhäusern und Personen in betreuten Wohnformen für Menschen mit Behinderung, Wohnungslose oder Jugendliche sollen künftig die volle Sozialhilfe in Höhe von 977,94 Euro monatlich erhalten. Alle krisenbedingten Förderungen (etwa alle Einmalzahlungen des AMS) für armutsbetroffene Menschen sollen gänzlich anrechnungsfrei verankert werden.

Der Bund hat sich mit einer Mini-Reform begnügt. Jetzt liegt es am Land Ober­österreich, den Spielraum in Oberösterreich voll auszuschöpfen und endlich erste Maßnahmen gegen die Teuerung setzen.

andreas stangl

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